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Nach 6 Monaten wieder Lohnfortzahlung auf die selbe Krankheit?


30.10.2006 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,
erst die Daten ,dann die Frage

ich bin an Krebs erkrankt.
Festgestellt (03/2005)
keinerlei AU bis zum Anfang Nov.2005 trotz Chemo und umfangreicher Bestrahlung.
Anfang November 2005= Schlaganfall durch ausgeblutete Metastase.
Am mitte Febr.2006 aus Reha
nun Rollstuhl 100%GdB aG,H,B,G
Am 01.03.2006 angefangen zu arbeiten (wiedereingliederung)
bei voller AZ und Lohn ab dem 24.05.2006 wieder tätig.

nun will der AG Antrag bei der KK auf Kulanz Krankentage stellen,weil ich 5(1+1+3)Tage mal ein bisschen krank war.

ich hatte eine andere Krankheit und somit einen anderen ICD10 Code.
ggf. verschiebt sich die bekannte Halbjahresgrenze (wiedereinsetzen der Lohnfortzahlung=25.11.2006)
Nach meinem Wissen kann dies nicht ohne Bestätigung meinenes Arztes erfolgen.
_________________________________________
Frage:
Welche Auswirkungen hat der Antrag ggf. für mich?
ggf. verschiebt sich die bekannte Halbjahresgrenze (wiedereinsetzen der Lohnfortzahlung)

Mit freundlichen Grüßen

der Ratsuchende

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Der Antrag an sich hat keine Auswirkungen auf Sie.

Sollte es zu einer neuen Erkrankung kommen, haben Sie nach den 6 Monaten (spätestens 12 Monaten) Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Wenn der Arbeitgeber sich auf den Ausschluss der 6 Monate berufen möchte (dies kann er auch ohne den Antrag) so ist er darlegungs- und beweispflichtig für diesen Umstand.

Allerdings kann der Arbeitgeber entsprechende Informationen bei der Krankenkasse einholen.

Dieselbe Krankheit liegt vor, wenn die Krankheit, auf der die frühere AU beruhte, in der Zeit zwischen dem Ende der vorausgegangenen und dem Beginn der neuen AU medizinisch nicht vollständig ausgeheilt war, sondern als Grundleiden latent weiterbestanden hat, so dass die neue Erkrankung nur eine Fortsetzung der früheren Erkrankung ist (BAG 14. 11. 1984 AP LohnFG § 1 Nr. 61 = NZA 1985, 501; 4. 12. 1985 AP HGB § 63 Nr. 42 = NZA 1986, 289). [Dörner in Erfurter Komm., RN 80 zu § 3 EFZG].

Ob hier tatsächlich die selbe Erkrankung vorliegt kann weder sicher bestätigt noch vollständig ausgeschlossen werden.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2006 | 10:19

Hallo und vielen Dank Herr Steininger,

was bitte gibt es für Infos bei der GKK wenn ich keine AU und auch keinen Arztbesuch für die paar Taage hatte?

Zitat:
Allerdings kann der Arbeitgeber entsprechende Informationen bei der Krankenkasse einholen.

Gilt das BdsG nicht mehr?

Mit freundlichen Grüßen

der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2006 | 10:38

Nach § 69 IV SGB X sind die Krankenkassen befugt, einem AG mitzuteilen, ob die Fortdauer einer AU oder eine erneute AU eines AN auf derselben Krankheit beruht. Diese Auskünfte kann der Arbeitgeber anfordern.

Wenn Sie keine Arzt aufgesucht haben (was sich bislang nicht so dargestellt hat) liegen derartige Informationen natürlich auch nicht vor.

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