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Lohnfortzahlung bei Krankheit in der Schlechtwetterzeit

31.01.2014 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe Sie können mir helfen.

Im Zeitraum vom 01. Dezember bis 31. März herrscht im Baugewerbe die sogenannte Schlechtwetterzeit.

Ich erlitt in dieser Zeit, also im Dezember, einen Arbeitsunfall auf der Baustelle.
Die Verletzung wurde medizinisch versorgt und ich bekam eine Krankmeldung mit Vermerk auf Arbeitsunfall. Im Stundenzettel habe ich für den Tag die geleistete Arbeitszeit eingetragen, die restliche Zeit mit Krank.

Als ich meine Gehaltsabrechnung bekam, sind mir für den dem Zeitraum der Krankheit Überstunden aus dem Ausgleichskonto abgezogen worden. An dem Tag, wo der Unfall passiert ist, wurden mir auch die Stunden für den vollen Tag gekürzt. Die geleisteten Stunden wurden gar nicht berücksichtigt. Die Kollegen aus dem selbigen Trupp arbeiteten den Rest der Woche bis auf Freitag weiter.

Anschließend gab es Betriebsurlaub (Weihnachten-Hl. 3 Könige), wo mir ebenfalls die Urlaubstage gekürzt wurden.
Zu diesem Zeitpunkt war ich immer noch Krank geschrieben.

Ich habe bereits versucht, die Sachlage mit einem persönlichen Gespräch mit dem AG zu klären. Dieser beruft sich auf die Agentur für Arbeit, dass es in der Schlechtwetterzeit, während des Bezuges von Saison-Kurzarbeitergeld keine Lohnfortzahlung gibt. Alle Arbeitnehmer, egal ob gesund oder krank, sind gleich gestellt. Es kam auch die Aussage "wenn es mir nicht passe, müsse ich mir eine andere Arbeit suchen".

Ist dies als mündliche Kündigung zu werten? Die wäre in der Schlechtwetterzeit nicht rechtens.
Jedoch habe ich aufgrund der Aussage und des ganzen Ärgers dann selbst gekündigt.

Wie ist die Sachlage in der Zeit, wo die Kollegen weiter gearbeitet haben?
Wie sieht es im Zeitraum des Betriebsurlaubes aus?
Außerdem kann mir doch der AG für den Tag des Unfalls nicht einfach meinen Stundenzettel umschreiben?

Nach den Betriebsurlaub arbeitete mein Kollege für 1 Tag. Wir sind in der Firma nur 2 mit dieser Tätigkeit. Hätte ich auch hier Anspruch auf Gutschreibung der Ausgleichsstunden? Denn wäre ich gesund gewesen, hätte auch ich eingesetzt werden können.

Ich beziehe so zu sagen kein Saison-Kug vom Amt, da die Stunden vom Zeitkonto ausgeglichen werden/wurden. Lediglich das Zuschuss-Wintergeld gibt es.


Ich hoffe, Sie können etwas Licht ins Dunkle bringen.
Wenn Sie etwas mehr Zeit benötigen, ist das kein Problem.

Danke

Schöne Grüße

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern wie folgt beantworte:

Grundsätzlich gilt zunächst, dass eine mündliche Kündigung, egal ob vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, unwirksam ist, § 623 BGB . Die Aussage des Arbeitgebers kann daher keine wirksame Kündigung darstellen. Wenn Sie anschließend selbst wirksam gekündigt haben, wird das Arbeitsverhältnis nur aufgrund Ihrer Eigenkündigung beendet.

Während des Bezugs des Saison-Kug besteht tatsächlich kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Das Saison-Kug ist nämlich keine Entgeltzahlung im eigentlichen Sinne sondern eine Entgeltersatzleistung. Das bedeutet, dass auch der kranke Arbeitnehmer während des Bezugs von Saison-KuG nur Auszahlungen in Höhe des Ausfallgeldes erhält. Es stimmt daher, dass insoweit alle Arbeitnehmer gleichzustellen sind.

Für die Dauer des Saison-Kug wären Sie also im Krankheitsfall genauso zu bezahlen gewesen, wie die gesunden, arbeitenden Kollegen. Das heißt Sie hätten Zahlungen in Höhe des Ausfallgeldes erhalten müssen, das Sie bekommen hätten, wenn Sie gesund gewesen wären und gearbeitet hätten.

Nach den Merkblättern der Arbeitsagentur(zu finden unter: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/MB-08d-Saison-Kurzarbeitergeld.pdf) hat der Arbeitgeber vorrangig zur Vermeidung der Kurzarbeit den Mitarbeitern bezahlten Urlaub zu gewähren und Arbeitszeitkonten dürfen ebenfalls im gewissen Rahmen aufgelöst werden. Die Anordnung eines Betriebsurlaubs ist insoweit nicht zu beanstanden.

Allerdings besteht für die Urlaubstage grundsätzlich kein Anspruch auf das Saison-Kug. Während des Betriebsurlaubs besteht üblicherweise der normale Lohnanspruch und dementsprechend auch der Anspruch auf die "normale" Lohnfortzahlung. Gleiches gilt für die gesetzlichen Feiertage, denn auch hier hätte der normale Lohn ausgezahlt werden müssen.

Nach dem Betriebsurlaub hatten Sie grundsätzlich wieder einen Anspruch auf das Saison-KuG, so dass wieder nur das entsprechende Ausfallgeld zu zahlen war. Dementsprechend gab es auch keine Lohnfortzahlung.

Krankheit kann grundsätzlich auch nicht beim Bezug vom Saison-KuG mit Urlaubstagen oder dem Abbau von Überstunden verrechnet werden. Überhaupt kann die Verrechnung auch nicht ohne Ihre Kenntnis vorgenommen werden.

Die Abrechnung sollte daher noch einmal gründlich überprüft werden, insbesondere darauf, ob Ihr Arbeitgeber zutreffend zwischen den Zeiten des Bezugs von Saison-Kug und den Zeiten ohne Bezug (Betriebsurlaub) unterschieden hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort ein ersten Überblick für das weitere Vorgehen verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin





Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2014 | 14:24

Sehr geerte Frau Jacobi,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Kündigung meinerseits ist wirksam, da diese schriftlich war, hab ich verstanden.

Verstehe ich dies auch richtig, dass

- Ich für die Krankheitstage, wo meine Kollegen normal weiter gearbeitet haben, ganz normal Lohnfortzahlung bekomme

- Ich für den Zeitraum, wo Betriebsurlaub war, meine Urlaubstage zurück bekomme

In der Gehaltsabrechnung steht:
für die Ausfalltage vor/nach dem Betriebsurlaub -Zeitabzug vom Stundenkonto mit Zuschuss-Wintergeld-

und für die Tage während des gesamten Betriebsurlaubes
- Urlaub- (hier gab es kein Zuschuss-Wintergeld)

Vielen Dank
Schöne Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.01.2014 | 14:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

die normale Lohnfortzahlung erhalten Sie für die Zeiten, in denen auch Ihre Kollegen kein Saison-Kug bezogen haben. Haben Ihre Kollegen gearbeitet, aber Saison-Kug bezogen, bekommen auch Sie nur Zahlungen in Höhe des Ausfallgeldes.

Bei Erkrankung während des Urlaubs gilt § 9 BUrlG . Wird die Krankheit durch ein ärztliches Attest (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) nachgewiesen, wird für diese Zeit kein Urlaub abgezogen. Sprich: Der Arbeitgeber muss dann die evtl. schon abgezogenen Urlaubstage wieder gutschreiben. Sie sollten dies ausdrücklich vom Arbeitgeber verlangen. Entsprechend müsste natürlich auch die Abrechnung derart berechnet werden, dass dort kein Urlaub sondern die Lohnfortzahlung/Krankheit erwähnt wird.

Für die krankheitsbedingten Ausfalltage vor oder nach dem Betriebsurlaub lagen, gilt das oben Gesagte: Krankheit kann grundsätzlich nicht mit den Überstunden verrechnet werden. Hier hätte also entweder Lohnfortzahlung gezahlt werden müssen, wenn für diese Tage kein Saison-Kug bezogen wurde oder aber die Leistungen in Höhe des Ausfallgeldes.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



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