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Lohnfortzahlung für Beamtin bei Krankheit in der Schwangerschaft

| 02.03.2010 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


11:52

Ich bin beamtete Lehrerin in NRW. Im November 2009 habe ich einen Antrag auf Wiederaufnahme der Elternzeit für meine 1. Tochter mit unterhälftiger Stundenzahl mit Wirkung zum 7.1.2010 genehmigt bekommen. Im Dezember ist dann eine Schwangerschaft eingetreten, die aufgrund von wiederholten Blutungen zu einer Krankschreibung bis zum heutigen Tag (2.3.2010) und voraussichtlich auch noch länger geführt hat.
Ich habe also noch gar nicht gemäß meines Antrages mit reduzierter Stundenzahl wieder gearbeitet.
Für Januar und Februar habe ich weiterhin die Bezüge wie sie vor der Schwangerschaft waren, erhalten. Auf der aktuellen Bezügemitteilung für März wurde jedoch gemäß meines Antrages das Gehalt bereits gekürzt mit dem zusätzlichen Hinweis der Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge.
Im Internet bin ich auf Hinweise gestoßen, dass sich die Lohnfortzahlung aus dem Mittel der letzten 3 Monate vor Beginn der Krankheit, bzw. der Schwangerschaft errechnet.
Gilt das auch für meinen Fall? Oder muss ich nun das Geld tatsächlich zurückzahlen, bzw. verrechnen lassen? Und wieviel Gehalt steht mir zu, falls ich noch länger liegen muss und krank geschrieben bleibe? Gäbe es finanziell einen Unterschied zum Beschäftigungsverbot für mich?

02.03.2010 | 11:19

Antwort

von


(2309)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchende,


die Rechtsauffassung des Dienstherren ist so nicht nachvollziehbar, da nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung die Wiederaufnahme mit unterhälftiger Stundenzahl zwar genehmigt, aber nicht umgesetzt worden ist. Dann gilt aber zu Ihren Gunsten die bestehenden Schutzvorschriften, so dass eine Kürzung nicht in Betracht zu ziehen ist.

Hier werden Sie daher angesichts dieser besonderen Situation weiterhin die Bezüge wie vor der Schwangerschaft zu bekommen haben. Ob daneben ggfs. ein Anspruch auf Beihilfe und auf Erstattung von Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung besteht, sollte sorgfältig anhand aller Einzelheiten geprüft werden.

Ich würde Ihnen raten, hier schnell den Personalrat einzuschalten, da dieser dann in Ihrem Sinne tätig werden muss.


Durch ein Beschäftigungsverbot wird die Zahlung der Dienstbezüge ebenfalls nicht berührt. Da Sie noch nicht teilzeitbeschäftigt gewesen SIND (die Genehmigung ansich ist dabei nicht ausschlaggebend), verbleibt es bei den Dienstbezügen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 02.03.2010 | 11:47

Sehr geehrter Herr Bohle!
Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Bedeutet diese Situation dann für mich also, dass der beantragte Status "Lehrerin in Elternzeit" damit gar nicht in kraft getreten ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.03.2010 | 11:52

Sehr geehrte Ratsuchende,


ohne Kenntnis aller Gesamtumstände lässt sich dieses natürlich nicht verbindlich beantworten. Allerdings würde ich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung derzeit davon ausgehen, dass der Status nicht in Kraft gesetzt worden ist.

Hierzu bedarf es aber der Klärung aller Einzelheiten anhand der Gesamtumstände, so auch der Zeitpunkt der jeweiligen Meldung und Kenntnis des Dienstherren.

Da alles sollte vorab schnell mit dem Personalrat geklärt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 24.03.2010 | 10:09

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.03.2010
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ANTWORT VON

(2309)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
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