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Mutterschutz/Teilzeit/Abfindung


06.07.2006 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag, ich bin seit 5 Jahren als Chefsekretärin Vollzeit beschäftigt. Am 13.09. beginnt dieses Jahr mein Mutterschutz da ich voraussichtlich am 25.10. entbinde. Bei einem Gespräch mit den beiden Chefs gab ich an 3 Jahre Elternzeit am Stück nehmen zu wollen und danach würde ich gerne Teilzeit wieder kommen. Ich wurde darauf hin von meinem Arbeitgeber dazu angehalten eine "Gesprächsnotiz" zu unterschreiben auf der ich bestätigen musste, dass ich, so der genau Wortlaut "nach der Geburt meine jetztige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann". Angeblich beziehe sich diese Gesprächsnotiz auf "Vollzeit" da sie mir keine Teilzeitstelle bieten wollten. Der Arbeitgeber hat darauf hin binnen kürzester Zeit eine neue Vollzeitkraft eingestellt, die ich gerade einarbeiten muss. Ich möchte (vielmehr muss) aber weiter Teilzeit arbeiten gehen z. B. 1-2 Tage die Woche o.ä. unter Umständen auch direkt nach der Geburt, da sich persönliche Faktoren in meinem Umfeld verändert haben. Unser Betrieb (Baubranche) beschäftigt knapp 40 Mitarbeiter davon 8 kaufmännisch der Rest gewerblich. Habe ich ein Recht auf eine Teilzeitstelle und wenn man mir diese nicht gewährt muss man mir eine Abfindung zahlen? Und welche Höhe wäre dann üblich?
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Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten darf:

Sie haben nach § 15 Abs. 2 BErzGG einen Anspruch auf eine 3-jährige Elternzeit. Hierin ist auch geregelt, ab wann und ob Sie wieder nach der Geburt Ihres Kindes arbeiten dürfen. Die Arbeitszeit ist dabei auf 30 Stunden pro woche beschränkt.

Sie können gem. § 15 Abs. 5, 7 BErzGG einen entsprechenden Antrag bei Ihrem Arbeitgeber stellen, den dieser grds. auch positiv bescheiden muß. D.h., es besteht ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach den in § 15 Abs. 7 BErzGG genannten Bedingungen, die bei Ihnen augenscheinlich erfüllt sind. Der Arbeitgeber kann jedoch hiergegen sog. dringliche betriebliche Gründe einwenden, die er Ihnen gegenüber nachweisen muß. GGF. könne Sie hiergegen bzw. in Bezug auf Ihren Teilzeitanspruch gerochtlioch vorgehen und dies vom Arbeitsgericht überprüfen lassen.

Sie haben auch die Möglichkeit innerhalb der Elternzeit bei einem anderem Arbeitgeber tätig zu sein oder im Rahmen einer Selbständigkeit zu arbeiten. Dies dann aber nur mit Zstimmung Ihres Arbeitgebers.

Hinsichtlich der Gesprächsnotiz sollten sie überprüfen, ob die Formulierung eine weitere Vollzeittätigkeit tatscählich ausschließt und ggf. eine Stellungnahme hierzu folgen lassen.

Nach dem Ablauf der Elternzeit besitzen Sie einen Anspruch auf Beschäftigung. Diese muß sich an Ihrem derzeitigen Arbeitsvertrag orientieren. Dort sind sicherlich auch Regelungen hinsichtlich der Arbeitszeit und der Tätigkeit festgehalten. Diese gelten grds. weiterhin und können auch nicht durch eine Gesprächsnotiz verfallen. An die arbeitsvertraglichen Regelungen sind Sie und auch Ihr Arbeitgeber bis zu einer Kündigung gebunden.

Gegen eine Kündigung könnten Sie wiederum gerichtlichen Schutz mit einer Kündigungsschutzklage (Frist 3 Wochen ab Zustellung der Kündigung) in Anspruch nehmen.

Ein Anspruch auf eine Abfindung besteht allerdings grds. nicht, außer, sie ist arbeits- oder tarifvertraglich vereinbart.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Im Anhang habe ich Ihnen § 15 BErzGG zu Ihrer Kenntnis beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

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BErzGG § 15 Anspruch auf Elternzeit
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit
einem Kind
1. a) ,für das ihnen die Personensorge zusteht,
b) des Ehegatten oder Lebenspartners,
c) das sie in Vollzeitpflege (§ 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch)
oder in Adoptionspflege (§ 1744 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
aufgenommen haben, oder
d) für das sie auch ohne Personensorgerecht in den Fällen des § 1 Abs. 1
Satz 3 oder Abs. 3 Nr. 3 oder im besonderen Härtefall des § 1 Abs. 5
Erziehungsgeld beziehen können,
in einem Haushalt leben und
2. dieses Kind selbst betreuen und erziehen.
Bei einem leiblichen Kind eines nicht sorgeberechtigten Elternteils ist die
Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils erforderlich.
(2) Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres
eines Kindes. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes
wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet. Bei mehreren Kindern besteht der
Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von
Satz 1 überschneiden. Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit
Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres
übertragbar; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 bei mehreren
Kindern überschneiden. Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeitoder
Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme
bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des
Kindes genommen werden; die Sätze 3 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die
zeitliche Aufteilung regeln. Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen
oder beschränkt werden.
(3) Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden
Elternteilen gemeinsam genommen werden. Satz 1 gilt entsprechend für Ehegatten,
Lebenspartner und die Berechtigten gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c.
(4) Während der Elternzeit ist Erwerbstätigkeit zulässig, wenn die vereinbarte
wöchentliche Arbeitszeit für jeden Elternteil, der eine Elternzeit nimmt, nicht 30
Stunden übersteigt. Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
geeignete Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder betreuen, auch wenn die
wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt. Teilzeitarbeit bei einem anderen
Arbeitgeber oder als Selbständiger bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. Er kann
sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich
ablehnen.
(5) Über den Antrag auf eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung
sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber innerhalb von vier Wochen einigen. Der
Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 5 verbunden
werden. Unberührt bleibt das Recht des Arbeitnehmers, sowohl seine vor der Elternzeit
bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit
Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit
zurückzukehren, die er vor Beginn der Elternzeit hatte.
(6) Der Arbeitnehmer kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz
5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer
der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner Arbeitszeit beanspruchen.
(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende
Voraussetzungen:
1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in
Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer;
2. das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers in demselben Betrieb oder
Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate;
3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens drei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert
werden;
4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber acht Wochen oder, wenn die Verringerung
unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist
beginnen soll, sechs Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich
mitgeteilt.
Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die
gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden.
Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will,
muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Der
Arbeitnehmer kann, soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder
nicht rechtzeitig zustimmt, Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.

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