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Mutterschutz fällt in Kurzarbeitszeit


12.07.2007 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
wg. Gefährdung von Mutter und Kind in der Schwangerschaft habe ich seit Mai 2007 Beschäftigungsverbot. Der eigentliche Mutterschutz (6 Wochen vorher) beginnt erst am 22.07.07)
Für Mai 2007 habe ich mein volles Gehalt bekommen
Für Juni 2007 habe ich nur 2/3 meines Netto-Gehaltes bekommen.
In diesem Monat hat mein Arbeitgeber für den ganzen Betrieb Kurzarbeit angemeldet. Alle Beschäftigten waren davon betroffen.
Bin ich davon auch betroffen oder hätte ich mein normales Gehalt weiter bekommen müssen?
Wie wirkt sich die Verdiensteinbuße auf die Berechnung des Elterngeldes aus?
Ich hoffe auf Antwort, vielen Dank dafür.

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Sehr geehrte Dame,

gestatten Sie mir zunächst, meine herzlichsten Glückwünsche zur Schwangerschaft zu übermitteln. Ihnen und dem Kind wünsche ich Alles Gute.

Sodann:

die Kurzarbeit des Betriebes hat keinen Einfluss auf die Höhe des Durchschnittsverdienstes, auf den Sie einen gesetzlichen Anspruch haben (üblicherweise der Verdienst der letzten 13 Wochen vor der Freistellung). Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 2 MuSchG. Zu berücksichtigen wären lediglich dauerhafte Verdiensteinbußen, wie sie hier nicht vorliegen. Bei Kurzarbeit handelt es sich um vorübergehende Entgeltschwankungen.

Sie hätten folgerichtig Ihr Gehalt aus Mai auch im Juni voll ausbezahlt bekommen müssen. Darauf sollten Sie Ihren Arbeitgeber freundlich verweisen, ggf. unter Hinweis auf § 11 Abs. 2 MuSchG.

Es heißt dort:

"(2) Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht. Zu berücksichtigen sind dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen."

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2007 | 13:11

Danke für Ihre Antwort, die ich meinem Arbeitgeber gleich übermittelt habe. Dieser verweist aber auf z.B. die Internetseite http://www.vnr.de/vnr/personalfuehrung/verguetung/praxistipp_03995.html
wo steht: "Neben der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Ihrer Mitarbeiterin sind insbesondere folgende Ausnahmen vom Anspruch auf Mutterschutzlohn denkbar:
Ablehnung einer anderen zumutbaren Tätigkeit,
Arbeitsverweigerung Ihrer Mitarbeiterin,
Beurlaubung auf eigenen Wunsch der Mitarbeiterin,
Erteilung eines berechtigten Hausverbots,
Lohnausfall wegen Kurzarbeit, !!!
rechtmäßige Aussperrung oder Streik.

nochmal zur Info:
Mein Anspruch auf Mutterschutzlohn basiert auf der Bescheinigung meiner Ärztin, dass "das Leben oder die Gesundheit der schwangeren Mitarbeiterin oder des Kindes bei einer Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind" und hat als behandelnde Ärztin ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG ausgesprochen hat.

Habe ich jetzt Anspruch oder doch nicht!? Bitte helfen Sie mir!

Ergänzung vom Anwalt 13.07.2007 | 13:52

Sehr geehrte Dame,

halten wir zunächst einmal folgendes fest: Ihr Arbeitgeber zahlt Mutterschutzlohn und das auch für Juni. Folgerichtig erkennt er einen solchen Anspruch auch an. Das Problem hier ist ja, dass er nicht den vollen Lohn zahlt, sondern einen verminderten Lohn im Hinblick auf die Kurzarbeit. Das darf er nicht, das steht im Gesetz.

Die in der Stellungnahme Ihres Arbeitgebers mitgeteilten Ausnahmen in der Nachfrage sind doch hier nach Ihrer Darstellung des Sachverhalts alle allesamt nicht einschlägig.

Übrigens: Wäre auch nur eine davon einschlägig gewesen, dann hätte der Arbeitgeber sicherlich nicht nur einen verminderten, sondern gar keinen Mutterschaftslohn gezahlt. Und: wieso zahlt er denn Lohn für Juni (in verminderter Form) wenn er selber davon ausgeht, dass das Beschäftigungsverbot rechtswidrig ausgesprochen worden ist ?

Hinzukommt, dass er den Anspruch anerkannt hat. Er kann sich nun nicht mehr davon lösen. Die Höhe des Mutterschutzlohns und die Zahlung desselben sind zwei „verschiedene Baustellen“. Hier geht es ja laut Sachverhaltsdarstellung erst einmal nicht darum, dass überhaupt gezahlt wird, sondern um die Frage wieviel für Juni gezahlt werden muss, ob die Kurzarbeit im Betrieb quasi lohntechnisch auch auf die „Schwangere durchgreift“. Diese Frage beantwortet das Gesetz doch recht eindeutig: Verdienstkürzungen in Folge Kurzarbeit bleiben bei der Berechnung des Durchschnittslohnes außer Betracht.

Setzen Sie Ihren Arbeitgeber doch einfach im Hinblick auf die fehlenden Lohnanteile ersteinmal "in Verzug". Sie könnten etwa so formulieren

"Sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner o.A - Mutterschaftsgeld musste ich feststellen, dass eine Auszahlung für den Monat Juni nur in vermindeter Höhe stattgefunden hat. Da ich zunächst davon ausgegangen war, dass es sich dabei um einen Fehler in der dortigen Berechnunng gehandelt hat, habe ich zunächst am ... freundlich um Mitteilung gebeten. Dabei wurde mir jedoch mitgeteilt, dass es sich offensichtlich nicht um einen Berechnungsfehler handelte, sondern um eine absichtliche Kürzung.

Insofern wurde mir eine Internetadresse übermittelt, auf der ich auch "alles weitere" nachlesen könne. Insbesondere hingewiesen wurde auf einen Absatz, in dem Ausnahmen von der Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung von Mutterschaftsgeld abgehandelt worden sind. Im Betrieb läge ja darüber hinaus zur Zeit auch Kurzarbeit vor und deshalb sei auch mein "Gehalt" entsprechend zu kürzen.

Zunächst einmal erstaunte mich der Hinweis im Hinblick auf die Internetseite, wo ja explizite Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung von Mutterschaftslohn referiert werden. Insofern wird mir ja Mutterschaftsgeld nach § 11 MuSchG schon für Mai und Juni dem Grunde nach gezahlt.
Es ist für mich gar nicht ersichtlich, wieso nun plötzlich bei mir ein Fall vorliegen soll, wo kein Mutterschaftsgeld zu zahlen wäre.

Darüber hinaus sieht doch § 11 Abs.2 MuSchG eindeutig vor, dass ein Durchgreifen von kurzarbeitsbedingten Lohnverringerungen auf die Schwangere nicht möglich ist. Es ist mir daher auch nicht verständlich, wieso ich nun für Juni ein nur vermindertes Gehalt bekommen soll.

Ich wende mich an Sie mit der Bitte um zeitnahe Mithilfe und nochmalige wohlwollende Prüfung. Vielleicht hatte der zuständige Sachbearbeiter diese Vorschrift, also § 11 Abs. 2 MuSchG, einfach übersehen und wußte gar nichts davon, dass durch den Arbeitgeber mein Anspruch nach §§ 3, 11 MuSchG wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbotes ja schon längst anerkannt worden ist.

Ich habe mir erlaubt, mir diesbezüglich eine Frist zu setzen auf den ... in welcher ich nunmehr die ordnungsgemäße Anweisung des streitigen Betrages auf das Ihnen bekannte Konto erwarte. Mir ist übrigens angeraten worden bei fruchtlosem Fristablauf anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen ich bin jeder guter Hoffnung, dass die Situation einvernehmlich zu klären ist."
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