Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mündliche Zusage verbindlich?


27.12.2005 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag!

Ich stand bis vor kurzem in einen befristeten Arbeitsverhältnis. Nachdem ich eine neue Stelle (unbefristet) in Aussicht hatte, habe ich meine alte Stelle fristgerecht zum 31.12.2005 gekündigt. Nach Eingang der Kündigung hat mir mein alter Arbeitgeber einen unbefristeten Vertrag angeboten. Nach einiger Bedenkzeit habe ich meinem alten Arbeitgeber gegenüber mündlich mitgeteilt, bleiben zu wollen. Daraufhin hat dieser mir einen entsprechenden Vertrag ausgestellt (unbefristet, Vollzeit), der mir nun vorliegt, aber von mir noch NICHT unterschrieben wurde.

Inzwischen bereue ich aber meine Entscheidung, nicht die neue Stelle angenommen zu haben und würde es gerne bei der ordentlichen Kündigung gegenüber meinem alten Arbeitgeber belassen.

Meine Fragen:
1. Ist meine mündliche Zusage "bleiben zu wollen" rechtlich so verbindlich, dass die normalen Kündigungsfristen wieder greifen würden (in diesem Fall: Quartalsende)?
2. Oder kann ich meinem Arbeitgeber mitteilen, dass ich es mir anders überlegt habe und ich bei meiner ordentlichen Kündigung zum 31.12.2005 bleibe und den neunen Vetrag nicht unterschreiben werde?

Für Ihr Bemühen danke ich herzlich!
1

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Möglicherweise ist zwischen Ihnen und Ihrem alten Arbeitgeber bereits ein Vertrag geschlossen worden. Für das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages bedarf es lediglich zwei übereinstimmender Willenserklärungen, die sich als Angebot und Annahme entsprechen, und einer Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii). Zu diesen zählt neben der zu verrichtenden Tätigkeit auch die vom Arbeitgeber zu gewährende Vergütung. Haben Sie sich darüber mündlich bereits geeinigt, liegt bereits ein Arbeitsvertrag vor - allerdings mit der bei mündlichen Verträgen bekannten Problematik der Beweisbarkeit. Wenn dies nämlich nur unter 4 Augen und Ohren besprochen wurde, wird der Arbeitgeber schwerlich nachweisen können, daß Sie sich schon geeinigt haben. Wurde über diese Punkte im Rahmen der Vertragsverhandlungen noch keine Einigung erzielt, ist ein Arbeitsvertrag nicht zustande gekommen.

Unter Umständen haben Sie sich aber verpflichtet, einen neuen Arbeitsvertrag zu schließen, da Sie nämlich durch Ihr "Ich bleibe" eine entsprechende Verpflichtung zum Abschluß eines Arbeitsvertrages abgegeben haben und nun ein sog. vorvertragliches Schuldverhältnis besteht. Auch hier wird es aber darauf ankommen, ob der Arbeitgeber beweisen kann, daß Sie die Zusicherung abgegeben haben. Kann er das, wird er ggf. Schadensersatzansprüche erfolgreich durchsetzen können, wenn Sie nun doch wieder "abspringen".

Haben Sie aber nur generell mitgeteilt, daß Sie bereit wären zu bleiben, aber sich ohne Kenntnis des noch vorzulegenden Vertragsentwurfes noch nicht binden wollten, kann Ihnen "kein Strick daraus gedreht werden", daß Sie mit dem Vertragsangebot nicht einverstanden sind.

Es wird letztlich also darauf ankommen, was zuvor zwischen Ihnen besprochen wurde und ob die vertraglichen Vereinbarungen bereits in Ihren wesentlichen Bestandteilen abgesprochen waren.

Sie sollten Ihren Arbeitgeber darauf ansprechen, daß Sie mit dem Vertragsangebot nicht einverstanden sind, und das Angebot nicht annehmen möchten. Kein vernünftiger Arbeitgeber wird einen Arbeitnehmer einstellen, der seinen Job nur unwillig machen möchte, so daß Sie wahrscheinlich eine Einigung erzielen werden. Bleibt er aber stur und pocht auf getroffene Verabredungen, sollten Sie anhand des oben stehenden überlegen, ob Sie das Risiko einer Schadensersatzklage eingehen möchten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER