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Kann ich mich auf die mündliche Zusage berufen?

14.10.2006 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Zeit habe ich ein Arbeitsverhältnis auf 400 € Basis. Da ich gern wieder auf Lohnsteuerkarte arbeiten wollte, bewarb ich mich auf eine Zeitungsanzeige als Kinderbetreuerin in einem Privathaushalt. Es kam auch zu einem Vorstellungsgespräch, das mit der Aussage endete, der Arbeitsvertrag würde erstellt werden. Auf grund dieser Aussage kündigte ich mein derzeitiges Arbeitsverhältnis mit einem Auflösungsvertrag, da mein vermeindlich zukünftiger Arbeitgeber einen schnellstmöglichen Arbeitsbeginn wünschte. Nach meiner Mitteilung an den künftigen Arbeitgeber, das mein bisheriger Arbeitsvertrag gekündigt sei, wurde mir gesagt das noch nichts entschieden sei. Wie soll ich die Aussage vom Vorstellungsgespräch bewerten?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Letztendlich kommt es auf die genaue Aussage an. Es ergeben sich 2 Möglichkeiten:

1. Der Arbeitgeber hat bereits einen Arbeitsvertrag mit Ihnen geschlossen. Ein Formerfordernis gibt es nicht, so dass der mündliche Vertrag wirksam wäre. Dan könnten Sie Erfüllung verlangen. So kann man die Aussage durchaus verstehen.

2. Es gab noch keinen Vertrag, sondern den klaren Hinweis, dass dieser geschlossen werden wird. Das halte ich hier für wahrscheinlicher.
Dann macht sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn er bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Arbeitsvertrags in dem Bewerber die nicht gerechtfertigte Annahme erweckt, es werde bestimmt zu dem Abschluss des Arbeitsvertrags kommen, und ihm dabei bedeutet, er könne seine bisherige Stellung ohne großes Risiko kündigen (BAG 7. 6. 1963 AP BGB § 276 Verschulden bei Vertragsabschluss Nr. 1).

Bedenken Sie aber, dass ich hier ein praktisches Problem in der Beweisführung einer entsprechenden Aussage des Arbeitgebers. Sowohl für die Aussage als auch einen evtl. Schaden trifft Sie die Darlegung- und Beweislast.

Beachten Sie bitte, dass es hier auf viele Details ankommt, die eine weitere Betreuung erforderlich machen. Beauftragen Sie daher einen Kollegen, damit Ihre Ansprüche genau geklärt werden können.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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