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Kündigung durch Arbeitgeber und jetzt kürzere Kündigungsfrist


24.10.2016 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich mit folgender Fragestellung an Sie:

Am 01.05.2016 habe ich eine Stelle in einem kleinen Betrieb mit 5 MA angetreten. Im Arbeitsvertrag wurde keine Probezeit vereinbart.
Mir wurde nun am 06.10.2016 zum 31.12.2016 gekündigt, die Kündigung ist nicht begründet, sondern bezieht sich auf §622 BGB.
Heute fand nun noch einmal ein Gespräch statt, in dem mir u.a. untersagt wurde, bei Einsätzen Dienstkleidung zu tragen, das Dienstfahrzeug zu benutzen und in irgendeiner Weise den Arbeitgeber in der Öffentlichkeit zu vertreten (z.B. bei Veranstaltungen), was eigentlich ein Teil meiner Arbeit ist. Des weiteren bekam ich folgendes "Angebot" von meiner Chefin:
Widerruf der Kündigung zum 31.12.2016, stattdessen Kündigung zum 30.11.16 und Freistellung vom 31.10. - 30.11.2016.
Ist dieses Angebot rechtens bzw, muss ich dieses annehmen?
Was wären die arbeitsrechtlichen Folgen, sollte ich dies ablehnen oder annehmen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
24.10.2016 | 18:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich Ihnen aufgeund der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kommt es hinsichtlich der Kündigungsfrist auf Ihren Arbeitsvertrag an.

Laut der gesetzlichen Regelung nach § 622 BGB dürfte Ihr Arbeitgeber Ihnen innerhalb von einem Monat zum Monatsende kündigen, sodass die Kündigung zum 31.12. mit einer längeren Frist erfolgt ist.
Die Kündigung zum 30.11. wäre die gesetzliche Frist.

Das "Angebot" Ihres Arbeitgeber ist rechtlich zulässig, aber Sie müssen es nicht annehmen. Sie können es auch ablehnen. Sollten Sie es annehmen, sind Sie ab dem 1.11. frei gestellt und haben einen Anspruch auf Lohn bis zum 30.11.
Sollten Sie es ablehnen, haben Sie einen Lohnanspruch bis zum 31.12., aber sind nicht freigestellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Wenn Unklarheiten bestehen können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion verwenden.

Weiterhin möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage eine umfängliche arbeitsrechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern lediglich einer ersten Einschätzung dient.

Mit freundlichen Grüßen

Elena Ronimi
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2016 | 18:50

Sehr geehrte Frau Ronimi,
vielen Dank erstmal für Ihre Antwort. Verstehe ich das richtig, dass mein Arbeitgeber die Kündigung zum 31.12. zurückziehen darf, nur um mir dann zum 30.11. zu kündigen oder kann ich auf Einhaltung der ersten Kündigung bestehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2016 | 19:09

Ihr Arbeitgeber könnte Ihnen bis zum 31.10.2016 noch eine Kündigung zum 30.11.2016 aussprechen (wenn nach Arbeitsvertrag die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten). Wenn er dies nicht tut und Sie das "Angebot" nicht annehmen, würde grundsätzlich die Kündigung zum 31.12.2016 Wirkung entfalten.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Elena Ronimi
Rechtsanwältin

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