Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.
Ein Arbeitsverhältnis entsteht mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages. Da dieser Vertrag keiner Form bedarf, kann er auch mündlich geschlossen werden. Ausreichend hierfür ist, wenn eine beiderseitige Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile bestand und dies sich mittels zweier sich entschprechender Willenserklärungen im Sinne eines Angebots und einer Annahme manifestiert. Jedoch müsste eine solche Einigung der Arbeitgeber nachweisen.
Da Sie oben beschrieben haben, dass Sie den schriftlichen Arbeitsvertrag wegen Unstimmigkeiten noch nicht unterschrieben haben, gehe ich davon aus, dass über die wesentlichen Vertragsbestandteile noch keine Einigkeit erzielt worden ist und damit auch noch kein Vertragsabschluss vorliegt.
Allerdings kann eine mündliche Zusage auch eine Verpflichtung zum Abschluss eines Arbeitsvertrages darstellen und somit ein vorvertragliches Schuldverhältnis entstehen. Aber auch hier muss der AG beweisen, dass Sie eine Zusicherung abgegeben haben.
Kann er entweder einen Abschluss eines Arbeitsvertrages oder ein vorvertragliches Schuldverhältnis nachweisen, so kann er auch ggf. Schadensersatzansprüche erfolgreich durchsetzen.
Eine Schadensersatzpflicht kann aber nicht soweit reichen, als ein (potentieller) Arbeitnehmer Leasingraten übernehmen muss. Denn auch im Falle einer Kündigung hat der Arbeitnehmer nur die Pflicht zur Rückgabe des Fahrzeuges. Dies gilt auch dann, wenn auf Bestreben des AN ein größeres, luxuriöseres Fahrzeug, als im Arbeitsvertrag vorgesehen war, angeschafft worden ist, BAG Urteil vom 09.09.03 9 AZR 574/02.
Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred A. Binder
- Rechtsanwalt -
Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.