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Kann der Arbeitgeber mich kündigen, nachdem ich bereits gekündigt habe?

| 20.08.2009 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin/war in der Probezeit und habe am 05.August 2009 schriftlich per Einschreiben zum 31.08.2009 gekündigt. Am 07.08.2009 gegen 10:00 UHR habe ich dann auch dem Projektleiter mündlich davon in kenntnis gesetzt, da zu meiner schriftlichen Kündigung keine Reaktion kam.
2 Stunden später habe ich dann vom Arbeitgeber eine Kündigung per Email zum 21.08.2009 erhalten. Eine Freistellung zum selbigen Tag erfolgte dann auch.

Kann der Arbeitgeber mich Kündigen nachdem ich bereits gekündigt habe?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern möchte ich Ihre Frage anhand der von Ihnen gemachten Angaben zum Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihr Arbeitgeber kann in der Tat auch nach bereits erfolgter Kündigung durch Sie noch selbst eine Kündigung aussprechen. Er muss dabei natürlich die Kündigungsfrist einhalten, die – sofern vertraglich nichts anderes vereinbart sein sollte – gemäss § 622 Abs. 3 BGB zwei Wochen beträgt.

Da in Ihrem Fall zwischen Ihrer Kündigung und dem von Ihnen gewünschten Beendigungstermin am 31.08.2009 mehr als 2 Wochen liegen, haben Sie Ihrem Arbeitgeber die Möglichkeit offengelassen, Ihrer Kündigung zum 31.08.2009 mit einer eigenen Kündigung zuvorzukommen. Dies ist rechtlich leider nicht zu beanstanden und Ihr Arbeitgeber kann mit einer Kündigung am 7.8. das Arbeitsverhältnis wirksam zum 21.08. beenden.

Allerdings ist auch folgendes zu beachten: § 623 BGB regelt, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf – die elektronische Form ist ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erwähnen, dass Ihnen per Email gekündigt wurde. Dies genügt dem Schriftformerfordernis nicht. Solange Ihr Arbeitgeber NUR per Email gekündigt haben sollte und dem keine schriftliche Kündigung nachgefolgt ist, so wäre die Kündigung Ihres Arbeitgebers wegen Nichteinhaltung der Schriftform unwirksam und Ihr Arbeitsverhältnis würde entsprechend Ihrer Kündigung am 31.08.2009 enden. Sollte der Kündigung per Email dagegen noch eine schriftliche Kündigungserklärung nachgefolgt sein, so würde die 2-wöchige Kündigungsfrist mit Erhalt dieser Erklärung zu laufen beginnen und das Arbeitsverhältnis würde mit Ablauf der 2 Wochen enden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen eine erste Orientierung gegeben haben zu können. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die Beratung nur anhand der von Ihnen gemachten Angaben erfolgt ist und lediglich eine erste grobe Einschätzung darstellt. Die ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüssen,

J. Lau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2009 | 20:53

Sehr geehrter Frau Lau,

die Kündigung seitens des Arbeitgebers kam per Email.

Der Projektleiter kam allerdings am selbigen Tag mit einer schriftlichen Kündigung zu mir. Die ich weder so angenommen noch den Erhalt unterschrieben habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2009 | 20:58

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Kündigung ist eine einseitige Erklärung, die zu Ihrer Wirksamkeit keiner Annahme oder Bestätigung bedarf. Solange Ihnen die Kündigung zugeht, ist es unerheblich, ob Sie deren Erhalt bestätigen oder vom Inhalt Kenntnis nehmen.

Allenfalls ergibt sich daraus die Frage der Beweisbarkeit des Zugangs der schriftlichen Kündigung.

Mit freundlichen Grüssen,

J.Lau
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.08.2009 | 21:05

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