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Krankengeld mit gesetzlicher Krankenkasse

| 12. Mai 2022 16:50 |
Preis: 50,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


18:03

Kann ich einen Mahnbescheid gegen meine Krankenkasse erlassen?

Wegen ausstehendes Krankengeld. Fall ist eindeutig.

Oder was ist sonst möglich?

12. Mai 2022 | 17:43

Antwort

von


(573)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

für Streitigkeiten mit der Krankenkasse steht Ihnen der Weg über die Sozialgerichtsbarkeit offen, die Zivilgerichte (die zentralen Mahngericht gehören dazu) sind nicht zuständig.

Eine Klage vor dem Sozialgericht können Sie selbst einreichen, es gilt hier zudem der Amtsermittlungsgrundsatz, so dass die Gerichte auch (zumindest teilweise) selbst tätig werden und die erforderlichen Unterlagen und Beweismittel aktiv bei Ihnen und der Gegenseite anfordern. Weiterhin wird in der Regel darauf hingewiesen, wenn bei Ihrer Klage Ergänzungen nötig sind.

Bezüglich der richtigen Klageart kommt es darauf an, was Sie von der Krankenkasse möchten.

Bei dem Anspruch auf Krankengeld handelt es sich eigentlich immer um einen sog. Verwaltungsakt, durch den die Leistung festgesetzt oder abgelehnt wird. Wenn sich sich gegen eine durch Verwaltungsakt getroffene Entscheidung der Krankenkasse richten wollen (Ablehnung) wäre eine Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage (Klage darauf einen entsprechenden Bescheid überhaupt zu erlassen) nach § 54 SGG die richtige Klageart:

Zitat:
§ 54
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.
(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.
(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.
(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.


Soweit die Krankenkasse gar nicht reagiert hat wäre eigentlich die Sonderform der Untätigkeitsklage der richtige Klageweg.

Zitat:
§ 88
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.


Da hier aber eine Frist von 6 Monaten bis zur Klageerhebung vorgesehen ist, müssten Sie eigentlich solange warten, ob über Ihren Antrag entschieden ist. In diesem Fall ist es aber möglich schon vor der eigentlichen Klage nach § 86b SGG einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen, dann wird das Gericht im Eilverfahren zumindest grob die Sachlage prüfen und die Krankenkasse schon mal vorläufig zu Zahlung verurteilen.

Zitat:
§ 86b
(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3. in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.
(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.


Da die Gerichte in der Regel bei der Entscheidung aus dem Eilverfahren bleiben wird die Sache damit schon erledigt sein und die Krankenkasse bei für Sie positiven Ausgang des Verfahrens auch den gewünschten Bescheid über das Krankengeld erlassen.

Sie sollten jetzt also zunächst einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen. Dieser wird dann der der Krankenkassen ebenfalls zugeleitet und dazu führen, dass diese die Angelegenheit zügig bearbeitet.

Gibt es schon einen Ablehnungsbescheid müssen Sie gegen diesen Widerspruch einlegen und dessen Ergebnis abwarten und dagegen klagen . Sie können hier aber ebenfalls schon einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen, um an Ihr Geld zu kommen und die Angelegenheit damit vielleicht abzukürzen.

Zuständig für Norderstedt ist das Sozialgericht Lübeck.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke











Rückfrage vom Fragesteller 28. Mai 2022 | 17:48

Sehr ausführlich, Danke für Ihre Mühe

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29. Mai 2022 | 18:03

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Lob und Bewertung!

Mit freundlichen Grüßen und viel Erfolg in der kommenden Woche,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 28. Mai 2022 | 17:52

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