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Mindestarbeitszeit im Öffentlichen Dienst

06.03.2019 00:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich möchte meinen vz-Tätigkeit auf 10 bis 15 Stunden pro Woche im ÖD reduzieren und zusätzlich 30 bis 35 Stunden eine andere Tätigkeit aufnehmen.

Frage : Kann der Arbeitgeber das realistisch gesehen ablehnen?
Sind 10 Stunden das Minimum?

Ist hier ein änderungsvertrag oder Antrag auf teilzeit am sinnvollsten? ich möchte meinen rückkehranspruch auf Vollzeit nicht verlieren.

danke.
06.03.2019 | 08:07

Antwort

von


(704)
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18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Weder der TVÖD noch das TzBfrG sehen eine Mindeststundenzahl bei den Teilzeitanträgen vor. Diese beiden Ansprüche auf Teilzeit unterscheiden sich hauptsächlich in den Voraussetzungen. ein Verbauen wieder in Vollzeit zurückzukehren, gibt es bei beiden Wegen nicht.

A.) Nach § 11 TVÖD soll auf Antrag des Beschäftigten eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn er:
a) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen
tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht entgegenstehen.

2Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 ist auf Antrag bis zu fünf Jahre zu befristen. 3Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen. 4Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation der/des Beschäftigten nach Satz 1 Rechnung zu tragen.

(2) Beschäftigte, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen eine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen.

(3) Ist mit früher Vollbeschäftigten auf ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden, sollen sie bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.

Ein Antrag nach TVÖD ist also nur sinnvoll, wenn sie ein unter 18 Jahre altes Kind oder einen sonstigen Angehörigen pflegen und betreuen müssen. Hier kann ein befristeter Antrag gestellt werden, so dass die Vollzeit "automatisch wieder auflebt, wenn die Befristung um ist. Eine Verlängerung ist möglich, wenn dies 6 Monate vor Ablauf der Teilzeit beantragt wird und die Voraussetzungen der Betreuung noch gegeben sind.

Fazit zum TVÖD:
Da ich ihrem Sachverhalt nicht entnehemen kann, dass die Teilzeit der Betreuung dient, sondern sie einer anderen Tätigkeit nachgehen wollen ( was der Betreuung entgegensteht) , ist ein ANtrag nach § 12 TVÖD nicht sinnvoll.

B) Nach § 8 TzBfrG kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, k verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.
(2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn in Textform geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.
(3) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.
(4) Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.
(5) Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.
(6) Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.
(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

Sie können also eine Reduzierung auf Teilzeit unabhängig von der Stundenzahl, verlangen, wenn der Arbeitgber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt und sie länger als 6 Monate dort arbeiten.
Der Antrag muss 3 Monate vor Aufnahme der Teilzeit gestellt werden, die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Regt er sich nicht, gilt die Teilzeit entsprechend ihres Verlangens als zu stande gekommen.
Der Arbeitgeber kann nur bei betrieblichen Gründen ablehnen, für die er beweisbelastet ist. Im Tarifvertrag ( TVÖD) selbst sind keine betrieblichen Gründe benannt, aber sie sollten auch nochmal in ihrem speziellen Tarifvertrag Einblick nehmen. Die betrieblichen Gründe müssen erheblich sein, es müssen durch die Teilzeit unverhältnismäßige Kosten verursacht oder der Arbeitsablauf und die Organisation erheblich gestört werden.
Ob ihr Arbeitgeber hier etwas vortragen und beweisen kann, ist für mich nicht vorhersehbar. In der Regel gelingt eine zulässige Ablehnung eher selten.

Fazit: Nach § 8 TzBfrG können sie Teilzeit verlangen, wenn sie 6 Monate im Betrieb gearbeitet haben und dieser mindestens 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitgeber kann nur bei betrieblichen Gründen die Teilzeit verwehren, die wesentlich sind, wofür er die Beweislast trägt. In der Regel gehen Teilzeitanträge durch.

C) Sie wollen aber nebenbei auch noch eine weitere Tätigkeit ausüben. Nach § 3 Abs. 3 TVÖD 3)
sind Nebentätigkeiten gegen Entgelt der Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.

Zunächst müssen sie also die beabsichtigte Nebentätigekit anzeigen. Da sie ihre Stunden aufgrund dieser Nebentätigkeit reduzieren wollen, kann der Arbeitgeber diese untersagen, da sie offensichtlich der Erfüllung der Dienstpflichten entgegensteht. Hier muss also begründet werden, warum die Teilzeit unabhängig von der Nebentätigkeit von ihnen in Anspruch genommen wird, da sonst eine Untersagung der Nebentätigkeit droht. Der Arbeitgeber darf nicht den Eindruck haben, dass die Dienststätigkeit extra für die Ausübung der Nebentätigkeit reduziert wird.

Fazit: Die Nebentätigkeit ist anzuzeigen und kann bei Beeinträchtigung der Dienstpflicht untersagt oder verbeauflagt werden. Dies halte ich für schwierig. Wenn der Arbeitgeber ihrem Teilzeitwunsch nicht offen gegenübersteht, kann dies zu einer Ablehnung der Nebentätigkeit führen.

D) Ein Änderungsvertrag ist ebenfalls möglich, in diesem könnte die Nebentätigkeit aufgenommen werden. Ein Änderungsvertrag ist deswegen sinnvoll, weil die Parteien hier vieles frei vereinbaren können. Insbesondere kann eine Befristung für die Stundenreduzierung aufgenommen werden, so dass der Vollzeitvertrag am Tag x wieder auflebt, auch individuelle Regelungen zur Verlängerung sind möglich.

Grundsätzlich ist ein Änderungsvertrag die beste Gestaltungsmöglichkeit um eine Teilzeit mit Nebenerwerb zu regeln. Ein Änderungsvertrag setzt im Gegensatz zum Anspruch auf Teilzeit nach § 8 TzbfG aber die Einigkeit der Parteien voraus. Es besteht kein ANspruch einer Partei, dass ein Änderungsvertrag oder einzelne Regeln von der Gegenseite abgezeichnet werden.

Gesamtergebnis:

Zunächst ist nochmal zwingend auf die Anmeldung der Nebentätigkeit beim Arbeitgeber hinzuweisen.

Es gibt keine Mindestarbeitszeit in Teilzeit, diese kann für 20, 30, 10 oder 5 Stunden vereinbart werden.

Vorzugswürdig wäre meines Erachtens ein befristeter Änderungsvertrag mit der Option diesen zu Verlängern oder nach Ablauf in Vollzeit zurückzukehren, der die Nebentätigkeit gestattet.
Kann hier keine Einigkeit erzielt werden, so wäre der nächste Schritt der Antrag auf Teilzeit nach TzBfrG. Bei einer Nebentätigkeit die die Interessen des Arbeitgebers verletzt ( die Dienstpflichten beeinträchtigt, Konkurrenztätigkeit) kann dieser den Nebenerwerb untersagen, die Teilzeit hingegen kann nicht ohne weiteres abgelehnt werden, sondern hier müssen dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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