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Lohnfortzahlung im öffenlichen Dienst


07.10.2005 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Herr Rechtsanwalt,

ich habe eine Frage an Sie und hoffe, dass Sie mir weiterhelfen können.
Ich arbeite seit fast 19 Jahren in Bayern beim öffentlichen Dienst. Somit ist für mich der BAT zuständig.
Durch die längjährige Dienstzugehörigkeit habe ich im Krankheitsfall Anspruch auf 26 Wochen Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber.
Diese 26 Wochen habe ich bis 05.08.2005 durch Krankeit in Anspruch nehmen müssen.
Meine Fragen:
1.)Ist es richtig, dass bei erneuter Krankheit erst wieder ein Anspruch auf 26 Wochen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber besteht, wenn 13 Wochen ohne Unterbrechung gearbeitet wurde?
Wenn nicht, wieviel Zeit muss zwischen den Krankheiten liegen bis wieder ein voller Anspruch besteht?

2.) Wenn in dieser Zeit ein Urlaub eingabracht wurde, wird dieser als "gearbeitet" angerechnet, oder zählt nur die Zeit, wo man wirklich gearbeitet hat?

3.) Was geschieht, wenn vorher wieder eine Krankheit eintritt? Wie lange besteht dann der Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber?

4.) Ist es für die Dauer der Lohnfortzahlung von Bedeutung, ob es sich um dieselbe oder eine andere Krankheit handelt, oder ist das bei der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber beim öffentlichen Dienst nicht von Bedeutung sondern nur bei Bezug von Krankengeld durch die Krankenkasse?

Vielen Dank für Ihre Hilfe ud viele Grüße!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 37 BAT gilt: Wird der Angestellte infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, hat er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankenbezüge für einen weiteren Zeitraum von sechs Wochen (bzw. bei entsprechender Beschäftigungsdauer bis zu 26 Wochen innerhalb eines Kalenderjahres), wenn er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder seit dem Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.

Heißt also, Sie müssen entweder bis zur erneuten Arbeitsunfähigkeit mind. sechs Monate gearneitet haben, oder - wenn dies nicht zutrifft - der Beginn der ersten AU mind. zwölf Monate zurückliegen.

Die gilt für eine AU aufgrund derselben Krankheit. Bei einer anderen Krankheit gelten diese Einschränkungen nicht. Insofern ist tatsächlich zwischen derselben und einer anderen Erkrankung zu unterscheiden.

Etwas unverständlich ist Ihre Aussage zum Urlaub. Denn eigentlich kann Urlaub nicht in der Krankheit genommen werden, da arbeitsunfähig praktisch auch urlaubsunfähig heißt. So ist es auch Regelung, dass eine Krankheit den Urlaub unterbricht. Hatten Sie dennoch Urlaub, so wird dieser wie gearbeitete Zeit gerechnet. Meinten Sie, dass Sie Urlaub zwischen zwei AUs hatten, zählt dieser ebenfalls zur Arbeitszeit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2005 | 11:51

Sehr geehrte Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Auskunft.
Ich habe aber noch eine Nachfrage.
Wenn ich die 26 Wochen in Anspruch genommen habe und im gleichen Kalenderjahr erneut erkranke, jedoch mit einer anderen Krankheit,
besteht dann der Anspruch auf Lohnfortzahlung wieder für 26 Wochen? Oder besteht der Anspruch für 26 Wochen erst wieder im nächsten Kalenderjahr? Wie lange besteht der Anspruch dann im gleichen Kalenderjahr, wenn eine erneute, aber andere Krankheit eintritt!

Vielen Dank und viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2005 | 11:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte entschuldigen Sie zunächst, dass ich erst jetzt auf Ihre Nachfrage zurückkommen kann, die ich nachfolgend beantworten möchte. Ich darf darauf hinweisen, dass die Antwort auf Ihre neuerlichen Fragen aber eigentlich aus der Ursprungsantwort hervorgeht.

Bei einer neuen Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Kranheiten verbleibt Ihnen der noch nicht aufgebrauchte Rest der 26 Wochen Entgeltfortzahlung. Bei einer neuen Krankheit entsteht hingegen ein neuer Anspruch von mindestens 6 Wochen.

Ich teile Ihnen die entsprechenden Vorschriften nebst einigen Erläuterungen nachfolgend zum Nachlesen an:

§ 37 Krankenbezüge
(1) Wird der Angestellte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, erhält er Krankenbezüge nach Maßgabe der Absätze 2 bis 9.

Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 gilt auch die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird. Bei Angestellten, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, gilt Satz 1 dieses Unterabsatzes entsprechend, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ärztlich verordnet worden ist und in einerEinrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren Einrichtung durchgeführt wird.

Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 gilt ferner eine Arbeitsverhinderung, die infolge einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen oder nicht strafbaren Abbruchs der Schwangerschaft eintritt.

Protokollerklärung zu Absatz 1:

Ein Verschulden im Sinne des Absatzes 1 liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

(2) Der Angestellte erhält bis zur Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge in Höhe der Urlaubsvergütung, die ihm zustehen würde, wenn er Erholungsurlaub hätte.

Wird der Angestellte infolge derselben Krankheit (Absatz 1) erneut arbeitsunfähig, hat er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankenbezüge nach Unterabsatz 1 für einen weiteren Zeitraum von sechs Wochen, wenn

a) er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder

b) seit dem Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.

Der Anspruch auf die Krankenbezüge nach den Unterabsätzen 1 und 2 wird nicht dadurch berührt, daß der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit kündigt. Das gleiche gilt, wenn der Angestellte das Arbeitsverhältnis aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grund kündigt, der den Angestellten zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.

Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in den Unterabsätzen 1 oder 2 genannten Frist von sechs Wochen nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, ohne daß es einer Kündigung bedarf, oder infolge einer Kündigung aus anderen als den in Unterabsatz 3 bezeichneten Gründen, endet der Anspruch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

(3) Nach Ablauf des nach Absatz 2 maßgebenden Zeitraumes erhält der Angestellte für den Zeitraum, für den ihm Krankengeld oder die entsprechenden Leistungen aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung oder nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlt werden, als Krankenbezüge einen Krankengeldzuschuß. Dies gilt nicht,

a) wenn der Angestellte Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) oder wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält,

b) in den Fällen des Absatzes 1 Unterabs. 3,

c) für den Zeitraum, für den die Angestellte Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 200 RVO oder nach § 13 Abs. 2 MuSchG hat.

(4) Der Krankengeldzuschuß wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 19) von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche, von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus, gezahlt.

Vollendet der Angestellte im Laufe der Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigungszeit von mehr als einem Jahr bzw. von mehr als drei Jahren, wird der Krankengeldzuschuß gezahlt, wie wenn er die maßgebende Beschäftigungszeit bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit vollendet hätte.

In den Fällen des Absatzes 1 Unterabs. 2 wird die Zeit der Maßnahme bis zu höchstens zwei Wochen nicht auf die Fristen des Unterabsatzes 1 angerechnet.

(5) Innerhalb eines Kalenderjahres können die Bezüge nach Absatz 2 Unterabs. 1 oder 2 und der Krankengeldzuschuß bei einer Beschäftigungszeit

von mehr als einem Jahr längstens für die Dauer von 13 Wochen,

von mehr als drei Jahren längstens für die Dauer von 26 Wochen

bezogen werden; Absatz 4 Unterabs. 3 gilt entsprechend.

Erstreckt sich eine Erkrankung ununterbrochen von einem Kalenderjahr in das nächste Kalenderjahr oder erleidet der Angestellte im neuen Kalenderjahr innerhalb von 13 Wochen nach Wiederaufnahme der Arbeit einen Rückfall, bewendet es bei dem Anspruch aus dem vorhergehenden Jahr.

Bei jeder neuen Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch mindestens der sich aus Absatz 2 ergebende Anspruch.

(6) Bei der jeweils ersten Arbeitsunfähigkeit, die durch einen bei dem Arbeitgeber erlittenen Arbeitsunfall oder durch eine bei dem Arbeitgeber zugezogene Berufskrankheit verursacht ist, wird der Krankengeldzuschuß ohne Rücksicht auf die Beschäftigungszeit bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus, gezahlt, wenn der zuständige Unfallversicherungsträger den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit anerkennt.

Protokollerklärung zu Absatz 6:

Hat der Angestellte in einem Fall des Absatzes 6 die Arbeit vor Ablauf der Bezugsfrist von 26 Wochen wieder aufgenommen und wird er vor Ablauf von sechs Monaten aufgrund desselben Arbeitsunfalls oder derselben Berufskrankheit erneut arbeitsunfähig, wird der Ablauf der Bezugsfrist, wenn dies für den Angestellten günstiger ist, um die Zeit der Arbeitsfähigkeit hinausgeschoben.

(7) Krankengeldzuschuß wird nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an der Angestellte Bezüge aufgrund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (einschließlich eines rentenersetzenden Übergangsgeldes im Sinne des § 20 SGB VI in Verbindung mit § 8 SGB IX), aus einer zusätzlichen Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhält, zu der der Arbeitgeber oder ein anderer Arbeitgeber, der diesen Tarifvertrag, den BAT-O oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts angewendet hat, die Mittel ganz oder teilweise beigesteuert hat.

Überzahlter Krankengeldzuschuß und sonstige überzahlte Bezüge gelten als Vorschüsse auf die zustehenden Bezüge im Sinne des Unterabsatzes 1. Die Ansprüche des Angestellten gehen insoweit auf den Arbeitgeber über; § 53 SGB I bleibt unberührt.

Der Arbeitgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrages, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Unterabsatzes 1 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, der Angestellte hat dem Arbeitgeber die Zustellung des Rentenbescheides schuldhaft verspätet mitgeteilt.

(8) Der Krankengeldzuschuß wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und der Nettourlaubsvergütung gezahlt. Nettourlaubsvergütung ist die um die gesetzlichen Abzüge verminderte Urlaubsvergütung (§ 47 Abs. 2).

(9) Anspruch auf den Krankengeldzuschuß nach den Absätzen 3 bis 8 hat auch der Angestellte, der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit ist. Dabei sind für die Anwendung des Absatzes 8 die Leistungen zugrunde zu legen, die dem Angestellten als Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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