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Anspruch auf Auszahlung von Urlaub nach Krankheit


27.12.2008 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Guten Tag!

Bis Februar 2008 war ich als Angestellte im öffentlichen Dienst (über 20 Jahre bei diesem Arbeitgeber ) beschäftigt. Mit Erhalt einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung endete das Arbeitsverhältnis Ende Februar 08.
Ab Juli 2007 bis zum Rentenerhalt war ich krank.

Frage:

Es bestand keine Möglichkeit, den restlichen Urlaub zu nehmen,

habe ich deshalb Anspruch auf Auszahlung des restlichen Urlaubs?


Besten Dank und freundliche Grüße

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Sehr geehrte Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie mit Ihrer Frage eine rechtliche Fallgestaltung ansprechen, die derzeit im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) geklärt und entschieden werden muss.

So entsprach es bislang der Rechtssprechung des BAG, dass die Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs im Fall, dass ein Arbeitnehmer nach lang andauernder Erkrankung erwerbsunfähig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, davon abhängt, ob dem Arbeitnehmer bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses hätte Urlaub gewährt werden können.

Es war in Fällen wie dem vorliegenden daher zu prüfen, ob der Arbeitnehmer trotz seiner Arbeitsunfähigkeit bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums andere vertragsgemäße Tätigkeiten hätte verrichten können, wobei der Arbeitnehmer hierfür im Falle eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens darlegungs- und beweispflichtig gewesen wäre.

Gegen diese Rechtssprechung wurden jedoch zwischenzeitlich von der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhebliche Bedenken vorgetragen.

So hat die Generalanwältin dem BAG mitgeteilt, dass Art. 7 Abs. 2 der EG Richtlinie 2003/88/EG dahingehend zu verstehen sei, dass Arbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf jeden Fall ein Anspruch auf finanzielle Vergütung als Ersatz für erworbenen und nicht genommenen Urlaub zustehe. Dies sei ferner dahingehend zu verstehen, dass der Anspruch auf finanziellen Ersatz auch bei entschuldigtem Fehlen wegen Krankheit im gesamten Urlaubsjahr entstehe. (vgl. Schlussanträge der Generalanwältnin Trstenjak vom 24.01.2008 in der Rechtssache C-350/06[Schultz-Hoff])

Es bleibt abzuwarten, ob das BAG seine bisherige Rechtssprechung, welche in Ihrem Fall zu einem Ausschluss des Anspruchs geführt hätte, aufgibt.

In Ihrem Fall ist jedoch darüber hinaus noch zu beachten, dass Sie Angestellter im öffentlichen Dienst waren.

Es ist daher vorbehaltlich einer weiteren Prüfung grundsätzlich davon auszugehen, dass auf Ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bzw. der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung gefunden hat.

Nach diesen Tarifverträgen verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.

Nachdem der Anspruch auf Urlaubsabgeltung mit Beendigung der Arbeitsverhältnisses fällig wurde, hätte er im vorliegenden Fall bis längstens zum 31.08.2008 schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden müssen.

Ob Sie den Anspruch schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht haben, kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen.

Sofern Sie den Anspruch noch nicht schriftlich geltend gemacht haben, ist leider davon auszugehen, dass er verfallen ist.

Dennoch sollten Sie auch in diesem Falle den Anspruch noch gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend machen.

So besteht durchaus die Möglichkeit, dass sich Ihr Arbeitgeber aufgrund Ihrer langen Dienstzeit kulanter weise nicht auf die Ausschlussfrist beruft.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch ein angenehmes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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