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Lohn- und Gehaltsstundung bei drohender Insolvenz


| 03.01.2006 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitgeber (Dienstleister, GmbH, Tarifvertragsfrei, Betriebsrat) ist aufgrund von Meinungsverschiedenheiten des Hauptgesellschafters (80%) und der Banken, und des aktuell daraus resultierenden sofortigen Ausstiegs des Hauptgesellschafters, in akute Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die Banken haben kurzerhand sämtliche Geldleistungen gestoppt. Man hat den Konkurs in letzter Sekunde nur abwenden können, weil die mehrköpfige Geschäftsführung die Anteile formal übernommen hat, bzw. dies noch plant. Mit den Banken wurde ein Konzept erarbeitet, welches auch die pauschale, zeitlich befristete Stundung der Bruttogehälter i.H.v. 10% (Arbeiter) und 15% (Angestellte) aller Beschäftigten (ca. 3000) vorsieht.

Es wurde im Vorfeld bei einer Betriebsversammlung auf die Dringlichkeit der Maßnahme für das weitere Überleben der Firma hingewiesen und die Mitarbeiter aufgefordert, der Stundung mit ihrer Unterschrift auf einer Sammelliste zuzustimmen.

Die Regelung der Stundung wurde wie folgt bekannt gegeben:
- Stundung von 10%/15% des Bruttoentgelts (nur Grundgehalt) ab 12/2005 - 03/2006
- Rückzahlung der gestundeten Beträge ab 04/2006 in 9 Monatsraten

Einige Beschäftige haben sich, aus wirtschaftlichen Gründen, geweigert, diese Maßnahme mitzutragen. Weiterhin wurden keinerlei schriftliche Vereinbarungen getroffen und weder über offene Fragen gesprochen noch Bedenken der Belegschaft ausgeräumt. In den Arbeitsverträgen findet sich auch kein Passus, daß sich der Arbeitgeber eine Reduzierung des Entgeltes vorbehält. Der Betriebsrat wurde schon seit längerem mundtot gemacht - hier ist also auch keine Hilfe zu erwarten.

Der Arbeitgeber hat nun faktisch im Dezember das Entgelt der gesamten Belegschaft gekürzt und den o.g. Prozentsatz als Stundung einbehalten. Auch derer, die der Stundung nicht zugestimmt haben.

Viele sind sich der Konsequenzen einer offenen Außeinandersetzung mit der Firma bewußt, man ist auch bereit, diese zu tragen. Die meisten von uns haben Zeitverträge, von denen auch viele in den nachsten Monaten auslaufen. Es wurden ebenso viele neue Mitarbeiter eingestellt, die sich noch in der Probezeit befinden. Die meisten hoffen, aber die wenigsten glauben daran, den gestundeten Einsatz je wiederzusehen.

Fragen:
- Ist die pauschale Stundung der Entgelte aller Beschäftigten, auch ohne deren Zustimmung, rechtens?
- Kann man die Stundung auch als Gehaltsverzicht begreifen - z.B. bei eintretender Insolvenz?
- Wie kann man sich gegen eine Stundung wehren und welche Aussichten bestehen?

Für die Beantwortung meiner Fragen bereits im voraus besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich ist die Stundung ohne Zustimmung nicht rechtens. Ein Gehaltsverzicht müsste ausdrücklich erklärt werden, bzw. könnte sich aus dauernder Übung ergeben, in dem Sie dauernd auf die Differenz verzichten.
Der Arbeitgeber befindet sich mit seiner Leistung (Zahlung) in Höhe des einbehaltenen Betrages in Verzug. Sie können einen Mahnbescheid beantragen oder umgehend Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Gerne helfen wir Ihnen hierbei.

Mit freundlichem Gruß
H. Momberger

Grüter, Momberger & Partner
Rechtsanwälte & Steuerberater
Suitbertusstraße 123
40223 Düsseldorf

www.gruemo.de
h.momberger@gruemo.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2006 | 19:58

Vielen Dank für die prompte Antwort. Gestatten Sie mir noch, folgendes zu fragen:

Welche Chance haben Mitarbeiter, die mit ihrer Unterschrift auf der Zustimmungsliste bereits übereilt ihre Einwilligung zur Stundung gegeben haben, der Stundung dennoch zu widersprechen? Gilt so eine Zustimmungsliste überhaupt als rechtskräftig?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2006 | 20:07

Sofern aus der "Liste" klar und deutlich hervorgeht, was eine Unterschrift auf dieser Liste bewirkt, sehe ich keine Probleme (aus Arbeitgebersicht). Sie können die Erklärung widerrufen. Wenn Sie Glück haben, wiederspricht man dem Widerruf nicht oder erkennt ihn an. Es ist sicherlich zu bedenken, unter welchen Umständen die Unterschrift auf die Liste kam (Druck, überraschende Situation, etc.). U. U. haben Sie dann zumindest die nächsten Monate wirksam widerrufen. Der Vertragstext wäre auch wichtig (und die Umstände, s.o.). Eine detaillierte Prüfung dieser Frage müsste nach Sichtung der Unterlagen erfolgen. Vorsichtshalber würde ich den Widerruf erklären.

Mit freundlichem Gruß
H. Momberger

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