Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Insolvenz: Welche Möglichkeiten habe ich, wenn der Geschäftsführer den Lohn nicht auszahlt?

01.02.2011 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Felix M. Safadi


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit Oktober 2010 bei einer GmbH als Hauptbuchhalter beschäftigt. Zuvor war ich von März bis September 2010 arbeitssuchend und bezog ALG I. Die monatliche Auswertung für Januar hat ergeben, dass die Passiva nun höher ist als die Aktiva. Diesbezüglich wurden für Januar keinerlei Löhne ausbezahlt. Die Angestellten wurden darüber nicht informiert.

Frage:
Welche Möglichkeiten habe ich als Angestellter, wenn der Geschäftsführer wirtschaftlich bedingt den Lohn nicht auszahlt?

Wie lange darf der Arbeitgeber den Lohn schulden?

Und da es sich um eine GmbH handelt, muss (und wenn ja bis wann) der Geschäftsführer nun Insolvenz anmelden da sowohl in den nächsten 5 Wochen als auch in den vorangegangenen Monate keinerlei Einnahmen zu verzeichnen waren?

Was geschieht mit mir als Angestellter, wenn der Betrieb tatsächlich Insolvenz anmeldet?
Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:


1.

Wenn Ihr Arbeitgeber den Arbeitslohn nicht mehr auszahlt, sollten Sie ihn schriftlich geltend machen und eine Zahlungsfrist zu setzen. Diese sollte 10 Tage betragen. So vermeiden Sie, dass ansonsten ggf. arbeits- oder tarifvertragliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Arbeitslohns eingreifen. Wenn die Zahlungsfrist nicht eingehalten wird, können Sie den ausstehenden, d. h. fälligen Lohn beim zuständigen Arbeitsgericht einklagen. Mit einem Zahlungstitel könnten Sie dann die Zwangsvollstreckung betreiben bzw. im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ihre Lohnansprüche besser durchsetzen.


2.

Sollte Ihr Arbeitgeber die Zahlungsfrist nicht einhalten, haben Sie zudem grundsätzlich die Möglichkeit, die Arbeitsleistung vorübergehend zu verweigern. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre Arbeitsleistung auf Dauer ohne Vergütung zu erbringen. Sie müssten dem Arbeitgeber dann ausdrücklich mitteilen, dass Sie wegen der ausstehenden Vergütung nicht weiter in Vorleistung treten möchten, und was er als Gegenleistung erbringen muss, damit Sie weiter für ihn arbeiten.

Ihnen steht grundsätzlich ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht an Ihrer Arbeitsleistung zu (§ 320 Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. § 273 Abs. 1 BGB). Es ist zweckmäßig, dass Sie bereits im Mahnschreiben ankündigen, dass Sie von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen werden. Nach 2 Monatsrückständen können Sie Ihre Arbeitsleistung verweigern.

Allerdings dürfen Sie Ihre Arbeitsleistung nach dem Prinzip von Treu und Glauben nicht verweigern, wenn die ausstehende Vergütung verhältnismäßig geringfügig ist, eine nur kurzfristige Verzögerung zu erwarten ist und/oder wenn dem Arbeitgeber dadurch ein unverhältnismäßig hoher Schaden entstehen würde. Wenn aber der ganze Lohn nicht gezahlt wird, kann von Geringfügigkeit natürlich nicht mehr die Rede sein.

Was Sie noch wissen sollten: Wenn Sie Ihre Arbeitsleistung in berechtigter Weise verweigern, behalten Sie Ihren Lohnanspruch! Der Arbeitgeber müsste Sie also auch dann bezahlen, wenn Sie nicht arbeiten, Sie ihm aber für eine Arbeit gegen Bezahlung zur Verfügung stehen und ihm diese auch anbieten.


3.

Für die Zeit der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts können Sie sich arbeitslos melden und auch Arbeitslosengeld beantragen. Sie wären ja dann faktisch ohne Arbeit und ohne Lohn, auch wenn Sie formal noch in einem Arbeitsverhältnis sind.

Nach dem ersten Monatsrückstand sollten Sie sich also so schnell wie möglich bei Ihrer Agentur für Arbeit arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen. Dieses erhalten Sie im Wege der sog. Gleichwohlgewährung nach § 143 Abs. 3 SGB III auch dann, wenn Sie in einem Arbeitsverhältnis stehen, aber tatsächlich kein Arbeitsentgelt erhalten. Allerdings dürften Sie vor einem Gehaltsrückstand von 2 Monatslöhnen kein Arbeitslosengeld erhalten. Dennoch empfiehlt sich ein frühzeitiger Antrag. Sobald Sie den erforderlichen Zahlungsrückstand haben, müssten Sie diesen der Agentur für Arbeit durch Vorlage von Lohnabrechnungen, Kontoauszügen usw. nachweisen.

Sofern Sie eine Arbeit bei einem anderen Arbeitgeber in Aussicht haben, können Sie dann auch eine Kündigung in Erwägung ziehen. Sie müssten dann keine Sperre beim Arbeitslosengeld befürchten, da die Kündigung auf einem Verhalten des Arbeitgebers beruhen würde bzw. dieser Anlass dazu gegeben hätte.


4.

Wenn Sie die Befürchtung haben, dass Ihrem Arbeitgeber eine Insolvenz bevorsteht, können Sie jetzt schon vorsorglich auch einen Antrag auf Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit stellen. Nähere Informationen dazu erhalten Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit – www.arbeitsagentur.de –, z. B. unter folgendem Link:

http://www.arbeitsagentur.de/nn_26404/Navigation/zentral/Buerger/Hilfen/Insolvenzgeld/Insolvenzgeld-Nav.html

Ihre Agentur für Arbeit wird Sie hierzu beraten.


5.

Bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss der Geschäftsführer einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Dies hat UNVERZÜGLICH, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu erfolgen (§ 15a Abs. 1 InsO). Stellt er den Antrag trotz Kenntnis nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, kommt eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung in Betracht. Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; handelt der Täter fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (§ 15a Abs. 4 und 5 InsO).


6.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätte auf den Bestand Ihres Arbeitsverhältnisses keinen Einfluss; sie ist an sich auch kein Kündigungsgrund. Es rückt bei Insolvenzeröffnung nur der Insolvenzverwalter in die Position des Arbeitgebers ein. Dieser ist aber an die Regeln des Kündigungsschutzes gebunden, wie das Ihr jetziger Arbeitgeber auch ist.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen trotz der schwierigen Lage für die Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68238 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Für eine erste Einschätzung zu den Erfolgsausichten war die Antwort sehr hilfreich. Auch der link zu einem Urteil könnte uns weiterhelfen. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Danke für die schnelle und kompetente Antwort. Das hat mir sehr geholfen. Den Anwalt kann ich voll und ganz weiterempfehlen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super Antwort! Hat mein Problem zu einem positiven Abschluss gebracht. ...
FRAGESTELLER