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Kundenschutz(dauer) für ausländischen Investor

02.10.2013 08:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Einem Subunternehmer ist es aufgrund der nachvertraglichen Loyalitätspflicht verboten, mit dem Endkunden unmittelbar nach Vertragsende hinsichtlich desselben Objektes einen Vertrag vorzubereiten oder zu schließen. Ein dauerhaftes Verbot der Zusammenarbeit ist jedoch wettbewerbswidrig.

Ich habe eine Frage zum Thema Kundenschutz(dauer) für ausländischen Investor.

Ich habe Zugang zu einem institutionellen Investor aus dem Ausland. Dieser interessiert sich für Immobilien-Investments in deutschen Städten. In einer dieser deutschen Städte sitzt ein Geschäftspartner, der im Schwerpunkt in dieser Stadt als Immobilienmakler aktiv ist.

Ich möchte mir von dem Geschäftspartner für meinen Auslandskunden nun gern einen Kundenschutz über 5 Jahre einräumen lassen und zwar so, dass ich an allen zukünftigen Geschäften in diesem Zeitraum an der Provision von Immobilien-Vermittlungen partizipiere.

Ist das möglich oder ist der Kundenschutz hier zeitlich begrenzt? Wenn begrenzt, was ist der maximale Zeitraum?

Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe ausführe:

Soweit Ihr Geschäftspartner im Verhältnis zu dem ausländischen Investor als Ihr Subunternehmer anzusehen ist, dürfte er bereits ohne besondere Vereinbarung für das jeweilige Geschäft und für die Zeit unmittelbar nach Vertragsende aufgrund der sog. nachvertraglichen Loyalitätspflichten verpflichtet sein, mit denselben Endkunden hinsichtlich desselben Objektes einen Vertrag vorzubereiten oder abzuschließen (BGH GRUR 1998, 1947, OLG Düsseldorf 30.05.2007, VI U (Kart) 37/06).

Ein längeres oder sogar dauerhaftes Verbot von Geschäften zwischen Investor und Geschäftspartner dürfte wettbewerbswidrig sein. Ggf. wäre Ihnen mit einer Art Handelsvertretervertrag weitergeholfen, der Sie zu der Provision berechtigt.

Abschließend kann diese Frage im Rahmen der hier geschuldeten Erstberatung im Sinne eines ersten Gespräches mit geringer Detailtiefe nicht geprüft werden. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich ausführlich beraten zu lassen. Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2013 | 12:29

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,

mit Ihrer Antwort kann ich so leider nichts anfangen. Ich habe nichts von einem Sub-Unternehmer-Verhältnis gesprochen, denn wie ich schrieb ist der deutsche Partner ein eigenständiges Makler-Unternehmen.

Ich benötige schon eine etwas konkretere Antwort, sonst kann ich mit derselben leider nichts anfangen.

Vielen Dank für eine erste Konkretisierung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2013 | 14:59

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedaure außerordentlich, dass Ihnen meine erste Antwort nicht weiterhilft. Dies macht einmal mehr deutlich, dass dieser Service ein persönliches Gespräches mit Rede und Gegenrede nicht ersetzen kann. Sie schreiben nunmehr, dass der deutsche Partner ein eigenständiges Unternehmen ist. Dies wäre im Übrigen auch ein Subunternehmer. Wie aber Ihre vertragliche Beziehung zu diesem Unternehmen ist und wie Sie mit diesem zusammenarbeiten, iszt immer noch nicht klar.

Eine Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem deutschen Partner, wonach dieser nicht mit dem Investor zusammenarbeiten soll, könnte wettbewerbsrechtliche problematisch sein. Ich empfehle nochmals, über eine Art Handelsvertretertätigkeit nachzudenken, bei der Sie von jedem getätigten und erlaubten Geschäft eine Provision erhalten, die ja ihre Zielsetzung ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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