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IT-Subunternehmer Kundenschutz verhindert direkte Beschäftigung nach Vertragsende

17.02.2015 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Als IT-Freiberufler bin ich als Subunternehmer über einen Headhunter bei einem Kunden tätig.
Vertraglich wurde ein Rahmenvertrag und ein Projektvertrag abgeschlossen.

Kann nach Ende des aktuellen Projektvertrags im Februar eine direkte Beschäftigung bei diesem Kunden eingegangen werden ohne eine Anklage befürchten zu müssen bei einer Vertragsstrafe von 15.000€, welche für jeden Monat der Zuwiderhandlung fällig werden würde?

Die relevanten Vertragsdetails können per Mail geliefert werden.

Nach meinen Informationen kann zwar das Projekt auf diese Weise geschützt , nicht jedoch der Kunde.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ist das denkbar.

Die für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregelungen der §§ 74 ff HGB sind wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) anzuwenden (BGH, Urteil vom 10. 04. 2003, Az.: III ZR 196/02).

Danach wäre ein Verbot und eine Strafe zulässig.

Nun das berühmte ABER:

Eine nach oben offene Vertragsstrafe wäre unzulässig.

Unzulässig wäre auch ein zeitlich unbefristeten nachvertragliches Kontaktverbot. Mehr als zwei Jahre darf es nicht gehen.

Auch müsste eine sogenannte Karenzentschädigung vorgesehen sein, da ohne diese Entschädigung das Wettbewerbsverbot nicht verbindlich wäre.

Wären aber alle diese Punkte in der Vereinbarung enthalten, kann die Vertragsstrafe wirksam sein.


Ich hoffe, Ihnen insoweit die Übersicht im Rahmen der Erstberatung verschaffen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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