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Subunternehmer genehmigungspflichtig??

09.03.2018 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ein Werkunternehmer kann seine vertraglich geschuldete Leistung auch durch einen Dritten erbringen lassen, wenn im Vertrag nichts Gegenteiliges vereinbart ist.

Hallo,
folgende Frage beschäftigt mich:

Eine Abiturklasse beauftragt für ihren Abschlussball einen Fotografen zum anfertigen von Bildern der Veranstaltung.
(Bilder vom Ball und Portraits)

Damit dürfte sich es ja um einen Werkvertrag nach BGB handeln.

Der Fotograf beauftragt, wegen überbuchung, für die Ausführung des Auftrages einen anderen Fotografen als Subunternehmer. Die Abrechnung erfolgt Umsatzbeteiligt, je nach Anzahl Verkaufter Bilder.

Frage:
Ist der ursprüngliche Fotograf verpflichtet, dem Auftraggeber, also den Abiturienten, mitzuteilen, dass der Auftrag von einem Subunternehmer ausgeführt wird??
Wenn ja, welche Rechtsvorschriften kommen zum tragen??

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Anders als beim Dienstvertrag ist bei einem Werkvertrag eine persönliche Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung durch den Unternehmer nicht vom Gesetz vorgeschrieben.

Der Unternehmer kann sich bei der Erbringung seiner Leistung auch der Hilfe Dritter bedienen bzw. die Leistung durch Dritte ausführen lassen.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine persönliche Leistungserbringung im Vertrag (bzw. das Verbot der Beauftragung eines Subunternehmers) ausdrücklich vereinbart ist, oder wenn es sich aus den Umständen des Vertrages ergibt, etwa weil es dem Besteller gerade auf die persönlichen fachlichen Fähigkeiten des Unternehmers ankommt. Fotoaufnahmen von einem Abschlussball kann jeder Fotograf anfertigen. Auf eine persönliche Leistungserbringung durch den beauftragten Unternehmer kommt es hier nicht an.

Der beauftragte Fotograf kann den Auftrag durch einen Subunternehmer ausführen lassen.

Eine ausdrückliche Regelung hierzu ist im Gesetz nicht enthalten. Es ergibt sich jedoch aus einem sog. Umkehrschluss:

Für den Dienstvertrag sieht das Gesetz eine solche persönliche Erfüllungspflicht ausdrücklich vor (§ 613 BGB ). Da eine entsprechende Vorschrift für den Werkvertrag im Gesetz fehlt, ergibt sich im Umkehrschluss, dass es eine persönliche Leistungspflicht des Unternehmers beim Werkvertrag nicht gibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2018 | 22:41

Hallo Herr Neumann,

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Demnach hat der Auftraggeber keinen Einfluss darauf, wer schlussendlich den Auftrag ausführt??
Der Fotograf der den Auftrag bekommen hat, kann demnach selbst bestimmen, wer SEINER Meinung nach qualitativ gleichwertig arbeit, der Auftraggeber hat keinerlei Einspruchmöglichkeit und muss jeden Subunternehmer akzeptieren??

Muss Auftraggeber über Subunternehmer informiert werden??

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2018 | 23:46

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn es nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart ist, hat der Besteller kein Vetorecht hinsichtlich der Auswahl der Erfüllungsgehilfen durch den Unternehmer. Der Unternehmer ist auch nicht verpflichtet, darüber zu informieren, dass er einen Subunternehmer einsetzt.

Wenn sich der Subunternehmer auf dem Abschlussball "daneben benimmt", kann der Besteller selbstverständlich von seinem Hausrecht Gebrauch machen. Er hat aber kein Ablehnungsrecht aus fachlichen Gründen. Wenn der Besteller mit der Leistung nicht zufrieden ist, kann er seine Erfüllungs- und Gewährleistungsrechte gegen den Unternehmer geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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