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Künftige Steuerrückzahlungen bei der Ermittlung des Kindesunterhalts

| 05.07.2011 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Ich zahle Kindesunterhalt Stufe 6 für 2 Kinder und habe einen dynamischen Unterhaltstitel. Jetzt fordert mich der Anwalt meiner Ex-Frau auf, mein Einkommen offenzulegen, um Kindesunterhaltsforderungen zu berechnen. Weiterhin fordert er den Steuerbescheid 2009.

Ich habe alle Unterlagen geschickt, allerdings liegt mir der Steuerbescheid 2009 noch nicht vor, er soll in 2 Monaten fertig sein. Eine Steuerrückzahlung ist noch nicht erfolgt. Ohne diese Steuerrückzahlung ergibt sich Stufe 7.

Meine Fragen:
1. Muss ich den Titel jetzt ändern, obwohl Stufe 7 weniger als 10% Änderung des Unterhaltes bzgl. Stufe 6 bedeuten?

2. Muss ich den Steuerbescheid in 2 Monaten nachreichen, sobald er mir vorliegt, oder habe ich meine Auskunftspflicht zum Stichtag der Aufforderung erfüllt und bin erst in 2 Jahren wieder auskunftspflichtig?

Falls der künftige Steuerbescheid nachgereicht und berücksichtig werden muss, könnte sich Stufe 8 ergeben.

4. Wenn ich den Titel jetzt von Stufe 6 auf Stufe 7 ändern lasse und in 2 Monaten kommt raus, dass Stufe 8 gelten würde – müsste ich dann den Titel nochmal ändern? Die Wesentlichkeitsgrenze zwischen Stufe 7 und 8 würde nicht erreicht.

5. Wird die Steuerrückzahlung vor oder nach dem Abzug berufsbedingter Ausgaben (5%) dem Nettobetrag zugerechnet?

6. Ab wann wäre Stufe 8 zu bezahlen? Rückwirkend vom Tag des ersten Anwaltsschreibens? Rückwirkend vom Tag der ersten konkreten Forderung des Anwaltes? Oder ab dem Tag der Berechnung, wenn der Steuerbescheid vorliegt? Oder erst ab Eintreten der tatsächlichen Steuerrückzahlung?

7. In 2009 hatte ich hohe Scheidungskosten. Eventuell werden sie die Steuerrückzahlung einmalig erhöhen. Da eine Steuerrückzahlung nur aufgrund dieser Kosten erfolgt – sind die Scheidungskosten als Sonderausgaben in die Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens einrechenbar?

7. Der Unterhaltstitel gilt für viele Jahre. Sind einmalig höhere Steuerrückzahlungen tatsächlich relevant und werden somit fälschlich als regelmäßiges Einkommen in die Zukunft prognostiziert?

Ich danke für Ihre Antwort.

Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),
Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

1.
Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ist immer dann gegeben, wenn sich die Einstufung der Düsseldorfer Tabelle ändert. Dies trifft sowohl auf eine Änderung der Altersstufe als auch auf eine Änderung der Einkommengruppe zu.

2.
Ihnen ist in der Tat zu raten, die Auskuftspflicht aus § 1605 BGB zügig zu erfüllen und dabei darauf hinzuweisen, dass der zuletzt ergangene Steuerbescheid derjenige aus 2008 ist. Diesen müssen Sie dann allerdings auch mit vorlegen. Damit haben Sie dann Ihre Auskunftspflicht erfüllt.

Eine ergänzende Auskunft kann nach § 1605 II BGB nur verlangt werden, wenn der Unterhaltsgläubiger glaubhaft macht, dass die Einkommenssituation sich nach der letzten Auskunftserteilung aber vor Ablauf der zweijährigen Frist wesentlich verbessert hat. Unter diesen Voraussetzungen wären Sie auf Anforderung verpflichtet, den Steuerbescheid nach Erhalt vorzulegen. Eine unaufgeforderte Auskunftspflicht trifft Sie meines Erachtens aber nicht, da die mögliche Steuererstattung hier ohnehin auf Sonderausgaben im Zusammenhang mit der Scheidung zurückzuführen sind.

3.
Eine nochmalige Änderung wäre nach den obigen Ausführungen tatsächlich notwendig, wenn Ihre nachweisbaren Einkünfte zur Einstufung in die nächst höhrere Einkommensgruppe führen würden.

Speziell zu Steuererstattungen sehen die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte aber Sonderregelungen vor. So lauten z.b. die Schleswig - holsteinischen Leitlinien dazu wie folgt:
"Steuererstattungen und Steuernachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen und auf die einzelnen Monate umzulegen.

Soweit Erstattungen auf Aufwendungen beruhen, die unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sind, bleiben auch die Steuererstattungen außer Betracht."

Die Aufwendungen für die Scheidung wurden unterhaltsrechtlich vermutlich nicht berücksichtigt, so dass in diesem Falle also auch die darauf zurückzuführenden Steuererstattungen nicht berücksichtigungsfähig wären.

4.
Wenn die Steuerrückzahlung zu berücksichtigen wäre, dann würde der Abzug für berufsbedingte Aufwendungen nach Hinzurechnung der auf ein Jahr umzulegenden Erstattung vorgenommen werden.

5.
Einmalige Zahlungen , wie eine Steuererstattung, werden ja nur und erst dann in die Unterhaltsberechnung einbezogen, wenn Sie tatsächlich geflossen sind. Dann wird eine solche Zahlung auf ein Jahr umgelegt. Die daraus resultierende Unterhaltslast greift dann nach § 1613 BGB ab Inverzugsetzung bzw. ab dem Monat, in welchem sie die Aufforderung zur Auskunftserteilung erhalten haben.

6.
Die Scheidungskosten als Kostenposition unterfallen der Vermögensauseinandersetzung zwischen den Eheleuten. Auf die Unterhaltspflichten - die sich ausschliesslich nach dem Einkommen richten, wirken sich diese Kosten nicht aus.
Deshalb wird es oft so gehandhabt, dass ein Kostenvorschuß an den Verfahrensbevollmächtigten vor Einleitung der Scheidung gezahlt wird, der etwa die Höhe der voraussichtlichen Scheidungskosten abdeckt. Diese Zahlung kann dann bei einem Zugewinnausgleich vermögensmindernd abgesetzt werden.
Auf Unterhalt wirken sich die Scheidungskosten aber wie gesagt nicht aus.

7.
Die Frage zu 7. ist eigentlich bereits beantwortet. Wenn die Einmalzahlung unterhaltsrechtlich relevant ist, dann wird diese auf ein Jahr umgelegt und erhöht so das unterhaltsrelevante Einkommen. Es wird dann -mangels Darlegung anderweitiger Tatsachen- in der Tat vermutet, dass dieses Einkommen auch in den Folgejahren fortbesteht. Ist dies nicht der Fall, dann muss eine Abänderung verlangt werden.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen hilfreichen rechtlichen Überblick verschafft und die aufgeworfenen Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt, die eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Vorlage der betreffenden Unterlagen nicht ersetzen kann und soll.

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2011 | 17:00

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin meiner Auskunftspflicht sehr zeitnah bereits nachgekommen, inklusive Steuererklärung 2008. Zum Hintergrund: Da meine Ex-Frau nach der Scheidung finanziell ausgezeichnet versorgt ist, besteht bzgl. Kindesunterhalt kein tatsächlicher „Bedarf" im Sinne des Wortes. Weiterhin behindert meine Ex-Frau den Vater-Umgang mit den Kindern nachweislich, auch das Jugendamt hat dies bereits schriftlich als „Machtspiele" bezeichnet. Insofern stelle ich aus der Situation eines liebenden, willigen, aber „gepiesackten" Vaters folgende Verständnis-Nachfragen:

#Zitat: "Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ist immer dann gegeben, wenn sich die Einstufung der Düsseldorfer Tabelle ändert. Dies trifft sowohl auf eine Änderung der Altersstufe als auch auf eine Änderung der Einkommengruppe zu."

1. Die Düsseldorfer Tabelle hat gemäß Fachliteratur keine rechtsverbindliche Wirkung, sie ist eine Richtlinie. Inwieweit kann ich mich auf den Richtliniencharakter berufen und eine Neutitulierung ablehnen, insbesondere aus der oben beschriebenen Situation heraus?

2. Was ist mit der Wesentlichkeitsgrenze von 10%, die gäbe es nach Ihrer Aussage nicht? In der Fachpresse steht, dass Anspruch auf einen neuen Titel bzw. erhöhten Unterhalt erst besteht, wenn sich der Unterhalt um mindestens 10% ändern würde. Änderungsklagen würden nur akzeptiert, wenn 10% Änderungen erwartet würden. Das ist von einer Stufe zur nächsten selten gegeben.

3. Wenn ich jetzt die Höherstufung von Stufe 6 auf Stufe 7 akzeptiere, kann meine Ex-Frau dann überhaupt noch Auskunft bzgl. Steuerbescheid 2009 fordern? Oder kann ich stattdessen auf den 2jährigen Auskunfts-Turnus berufen?

4. Muss ich mich selbständig sofort melden, wenn mein Gehalt sich ändert, oder wird das mit der 2jährigen Prüfung erledigt?

#Zitat: "Soweit Erstattungen auf Aufwendungen beruhen, die unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sind, bleiben auch die Steuererstattungen außer Betracht."

5. Was ist mit diesem Satz gemeint? Ein steuerlicher Vorteil durch z.B. Hortgebühren oder Zinszahlungen, die unterhaltsrechtlich nirgends berücksichtigt werden, bliebe ebenso außer Betracht??? Das bedeutet, dass nur berufsbedingte steuerliche Vorteile (Fahrtkosten zur Arbeit) etc. berücksichtigt würden, richtig?

6. Ich zahle zusätzlich zum Kindesunterhalt Hortgebühren für meine Kinder. Können sie bei der Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens abgezogen werden, oder bleiben sie unberücksichtigt? Heißt das, dass Steuerrückzahlungen daraus ebenso herausgerechnet werden müssten (siehe Frage 5)?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2011 | 17:32

Es ist richtig, dass es sich um eine Richtlinie handelt, was allerdings leider nichts daran ändert, dass in der Praxis durchweg nach dieser Tabelle geurteilt wird. Eine Berufung auf einen abweichenden Bedarfssatz ist daher äußerst risikogehaftet.

Die Wesentlichkeitsgrenze von 10% gilt ja nicht nur für Kindesunterhalt, sondern in erster Linie für Ehegattenunterhaltsabänderungen.

Die Regelung zur Frage der Anrechenbarkeit von Steuernachzahlungen haben Sie richtig verstanden.

Zusätzlich gezahlte Hortgebühren können bei der Ermittlung des bereinigten Einkommens abgezogen werden. Sie werden so also unterhaltsrechtlich berücksichtigt.

Sie können sich nach erteilter Auskunft auf die 2 jährige "Sperre" berufen, wenn die Ex-Frau nicht konkret auf eine Steuererstattung hinweist und insoweit Auskunft fordert. Eine weitere Auskunft sollten Sie dann aber mit dem Argument, diese wäre unterhaltsrechtlich ohnehin nicht zu berücksichtigen, ablehnen.

Ggf. wäre es in Ihrer Situation ratsam, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

Bewertung des Fragestellers 06.07.2011 | 23:47

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