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Kindesunterhalt Titel!


| 14.01.2005 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



ch habe 2 Kinder die nicht in meinem Haushalt wohnen. (4 Jahre und 9 Jahre) Sie leben in Mecklenburg Vorpommern.
Die Kinder sind von zwei verschiedenen Müttern.
Ich war vom 1.8.04- 16.01.05 arbeitslos und bekam 724 euro AL- Geld im Monat.
In dieser Zeit habe ich dem 9 jährigen Kind 100 Euro Unterhalt gezahlt.
Dem 4 jährigen habe ich vorübergehend nichts gezahlt. Es bekam Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt.

Im Oktober 2004 stellte die Mutter des 4-jährigen Kindes den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt.
Meine Verhältnisse haben sich jetzt auch geändert. Ich habe eine Anstellung gefunden. Unbefristet, 40 Stundenwoche. Der Stundenlohn liegt bei 7,50 Euro.
Ich schätze ich habe im Monat ca 900 Euro netto.
Das ist nicht sehr viel.
Ich lebe jetzt mit meiner neuen Lebensgefährtin zusammen und wir haben Mietkosten von 600 Euro.
Jetzt meine Fragen:
Gibt es nicht eine Selbstbehaltsgrenze? Wenn ja, wie hoch ist diese für Schwerin ( Mecklenburg-Vorpommern)?
Hat nicht jedes Kind verhältnismässig den gleichen Anspruch auf Unterhalt? Wie berechnet sich jetzt der Unterhalt des Kindes und wie gehe ich jetzt weiter vor?
MFG Micha

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der Kindesunterhalt sich nach Einkommensgruppen und nach Altersgruppen der Kinder bemißt. Eines Ihrer Kinder (4 Jahre) gehört in die 1. Altersgruppe, das zweite (9 J.) in die 2. Altersgruppe. Daher ergeben sich unterschiedliche Unterhaltsbeträge.

Für Sie gilt die sog. Berliner Vortabelle, die Sie unter http://www.olg-duesseldorf.de/service/ddorftab/ddorftab3/blntab03.pdf einsehen.

Bei einem Nettoeinkommen in Höhe von ca. 900,00 EUR müßten Sie für ein 4 jähriges Kind 183 EUR und für ein 9jähriges Kind 222 EUR zahlen. Das ausgezahlte Kindergeld wird wegen. § 1615 b Abs. 5 BGB (vlg. auch meinen Aufsatz unter http://www.anwalt-wille.de/publikation-kindergeld.htm) nicht berücksichtigt.

Da Sie erwerbstätig sind, haben Sie grds. einen Selbstbehalt von 775 EUR. Da Sie aber eine neue Lebenspartnerin haben, die u.U. auch Geld verdient, wird der Selbstbehalt im Rahmen des Kindesunterhaltes reduziert. Dies können zwischen 10 - 20 sein. Ich bin in der unten stehenden Berechnung davon ausgegangen, daß Ihre Lebensgefährtin selbst ein Einkommen hat. Daher habe ich den Selbstbehalt um 75 EUR (ca. 10 %) auf 700 reduziert.

DA Sie trotz dieser Reduzierung keinen vollen Unterhalt zahlen können, handelt es sich um einen Mangelfall. D.h. Sie schulden nur prozentual den Unterhalt und zwar dem 9jähren ca. 110 EUR und dem 4 jährigen 90 EUR. Die Berechnung ist kompliziert und erspare ich Ihnen .

Da schon ein Titel existiert, können Sie eine Abhänderung verlangen. Dies sollten Sie auch tun. Ich rate Ihnen dazu aber zu einem Anwalt zu gehen. Darüber hinaus sollten Sie gegenüber dem Jugendamt wegen des 4jährigen Kindes die Unterhaltsverpflichtung darlegen und sich auf einen Mangelfall berufen.

Für etwaige Rückfragen steht ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln







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