Kündigungsschreiben - Ich habe keine Verpflichtung meinen Noch-Arbeitgeber auf diesen für mich posit

Question

Rechtliche Einschätzung zu folgendem Anschreiben:

28.6.2007
Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses
Sehr geehrter Herr XY,
wir sehen uns gezwungen, das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich fristgerecht zum 31.7.2008 zu kündigen. Sollte die Kündigungsfrist durch dieses Schreiben nicht gewährt sein, so gilt die Kündigung als zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen. Sie können den noch offenen Resturlaub, nach Abstimmung mit den betrieblichen Belangen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
XY
Geschäftsführer

Dieses Schreiben erhielt ich am 29.6. als Einschreiben mit Rückschein.
Meine Kündigungszeit beträgt vier Wochen zum Monatsende.

Bitte Ihre rechtliche Einschätzung zu folgenden Punkten:
1. Durch den Fehler in der Jahreszahl kann ich davon ausgehen, dass eine Kündigung zum 31.7.2007 nicht ausgesprochen ist und dies rechtlich auch vor einem Arbeitsgericht Bestand hat, oder?

2. Ich habe keine Verpflichtung meinen Noch-Arbeitgeber auf diesen für mich positiven Fehler aufmerksam zu machen, oder?

3. Um in dieser nicht existenten Kündigungszeit keine fristlose Kündigung zu riskieren, muß ich bis zur endgültigen Entlassung lückenlos krank geschrieben bleiben oder vom Arbeitgeber schriftlich bestätigt meinen Jahresurlaub nehmen, oder?
4. Falls mein Arbeitgeber seinen Fehler bis Ende Juli nicht bemerkt, könnte ich nach meiner Krankheit bzw. meinem Urlaub mich im August wieder zur Arbeit melden. Mein Arbeitgeber müsste erneut eine Kündigung schreiben, um mich fristgerecht zum nächsten Monatsende loszuwerden, oder?

5. Grundsätzliche Frage: Darf ein Arbeitgeber während Krankheit (zwei Wochen krank geschrieben) kündigen?
Anmerkung: Aufgrund der geringen Betriebsgröße von 6 Angestellten und keiner vor 1.1.2004 eingestellt, gilt für mich der gesetzliche Kündigungschutz anscheinend nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    aufgrund Ihres geringen Geldeinsatzes bei der Vielzahl von Fragen Folgendes:    1. Die Kündigung wird trotz des Schreibfehlers wirksam sein. Die Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, deren Inhalt sich danach richtet, wie sie der Empfänger! &lpar;also im Fall: Sie&rpar; verstehen musste. Bei sehr offensichtlichen Fehlern kennt der Empfänger regelmäßig die eigentliche Bedeutung der Erklärung, d.h. hier der Kündigung. Dann gilt das eigentlich Gemeinte, d.h. hier die Kündigung zum 31.7.2007.     2. In Ihrem Fall ist ein solcher offensichtlicher Fehler gegeben, den Sie auch kannten bzw. kennen mußten. Bei einer Kündigung zum 31.7. kann - noch dazu bei einer Kündigungsfrist von nur 4 Wochen - immer nur das gegenwärtige Jahr gemeint sein. Zudem wird davon gesprochen, dass Sie den Resturlaub noch nehmen können, was nur bei einer Kündigung zum 31.7.07 Sinn macht.     3. Im Falle eines Rechtsstreits würde Ihnen das Gericht diese Argumente entgegenhalten und höchstwahrscheinlich zugunsten Ihres Arbeitgebers entscheiden.    4.Selbstverständlich müssen Sie den Arbeitgeber nicht auf seinen Fehler hinweisen, nur wirkt sich in Ihrem Fall - wie gerade erläutert - der Fehler nicht auf die Wirksamkeit der Kündigung aus. Der Fehler ist schlicht zu offensichtlich.     Ihr Arbeitgeber kann auch während einer Krankheit ordentlich kündigen. I.Ü. haben Sie recht, dass bei Ihrer geringen Betriebsgröße kein besonderer Kündigungsschutz gilt.    5. Ich raten Ihnen daher: Akzeptieren Sie die Kündigung und verschwenden Sie nicht noch mehr Kraft, Energie und Kosten in die eher ausweglose Verteidigung gegen die Kündigung.    Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.     Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.    Mit freundlichen Grüßen    Schneider  Rechtsanwalt

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