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Anspruch auf Elternzeit / Kündigung während Elternzeit

30.04.2018 11:26 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Elternzeit meint die unbezahtle Freistellung von der Arbeit und kann von beiden Eltern für einen Zeitraum von bis zu 36 Monaten bis zum vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Hiervon zu unterscheiden ist die staatliche Unterstützung durch das Elterngeld.

Ich habe zum 01. Januar 2018 meinen Arbeitgeber gewechselt. Bei meinem alten Arbeitgeber habe ich 2 Monate Elternzeit "beantragt" für September 2017 und für Januar 2018. Mein Kind ist im Dezember 2016 geboren. Den ersten Monat Elternzeit (im September 2017) habe ich genommen, den zweiten aufgrund des Arbeitgeberwechsels nicht mehr. Elterngeld hatte ich nicht beantragt bzw. bekommen. Meine Frau hatte insgesamt 14 Monate Elternzeit genommen.

Meine Frage:
Kann ich trotzdem ich bereits bei meinem früheren Arbeitgeber Elternzeit (wie oben beschrieben) genommen habe, bei meinem aktuellen Arbeitgber erneut Elternzeit nehmen; habe ich hierauf einen Rechstanspruch oder bedarf es hierfür einer gesonderten Zustimmung von meinem jetzigen Arbeitgeber? Sollte ich hierauf einen Anspruch haben, bis wann kann bzw. muss ich die Elternzeit in Anspruch nehmen (nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres meines Kindes möglich?) Sollte ich mich dann entschließen Elternzeit zu beantragen, wäre es möglich mein Arbeitsverhältnis zum Ende dieser Elternzeit mit der im BEEG verankerten Kündigungsfrist von 3 Monaten zu kündigen? Meine Kündigungsfrist gemäß aktuellem Arbeitsvertrag sind 6 Monate zum Quartalsende.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Sie haben Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres ihres Kindes. Dies unabhängig davon, ob Sie bereits bei ihrem alten Arbeitgeber für einen Monat Elternzeit beantragt und nicht genommen haben. Die Beschränkung auf 14 Monate bezieht sich auf das Elterngeld, also die staatliche Unterstützungsleistung, nicht aber auf die Elternzeit. Hiermit ist die Freistellung von der Arbeit gemeint.

Die Elternzeit müssen Sie gemäß § 16 Abs. 1 Nummer 1 BEEG mindestens sieben Wochen im Voraus ankündigen, wenn Sie diese bis zum Ende des dritten Lebensjahres Ihres Kindes nehmen wollen. Grundsätzlich wird zwar eine derartige Erklärung so verstanden, dass Sie sich sodann für die nächsten zwei Jahre festlegen. Ich weiß jetzt nicht, wann Sie die Elternzeit bei Ihrem alten Arbeitgeber beantragt haben. Wenn dies im Dezember 2016 gleich nach der Geburt der Fall war, könnte Ihr neuer Arbeitgeber argumentieren, dass Sie sich bis Ende Dezember 2018 festgelegt haben.

Aufgrund des Arbeitgeberwechsels gehe ich aber davon aus, dass ihre gegenüber dem alten Arbeitgeber abgegebene Erklärung nicht bindend ist. Schließlich hat ja auch der Wechsel dazu geführt, dass sie auf den eigentlich geplanten Monat Januar 2018 verzichtet haben. Ein gewisses Risiko verbleibt, da für einen solchen Fall ein vergleichares Urteil nicht zu finden ist. Dieses Risiko sehe ich aber nur in den ersten zwei Jahren nach Abgabe Ihres Elternzeitantrags beim alten Arbeitgeber.

Grundsätzlich haben Sie auch die Möglichkeit, einen Anteil von bis zu 24 Monaten der Elternzeit auf den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag Ihres Kindes und dem vollendeten 8. Lebensjahr zu übertragen. Die Ankündigungsfrist für eine Elternzeit nach dem vollendeten dritten Lebensjahr Ihres Kindes beträgt allerdings dann 13 Wochen und ist entsprechend länger.

Die Kündigungsfrist beträgt in beiden Fällen gemäß § 18 des Bundes Elterngeld- und Elternzeitgesetzes drei Monate zum Ende der Elternzeit. Eine längere arbeitsvertragliche Frist haben Sie in diesem Fall nicht einzuhalten, da es ja um die nahtlose Betreuung des Kindes geht.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2018 | 14:20

Vielen Dank für Ihre Antwort, ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Elternzeit bei dem jeweiligen Arbeitgeber individuell beantragt wird und mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch diese Vereinbarung erlischt und mit einem neuen AG wieder individuell zu vereinbaren ist. Ist dieses Verständnis falsch? Beziehen sich die 24 Monate auf die ersten 24 Lebensmonate oder ab Antragstellung (bei mir im Juni 2017). Bisher dachte ich die Kündigung ist im § 19 BEEG geregelt.

Besten Dank vorab für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2018 | 16:13

Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Es wird ja keine Vereinbarung über die Elternzeit mit dem jeweiligen Arbeitgeber getroffen, sondern es handelt sich um ein einseitiges Recht des Arbeitnehmers, mit dem dieser das Arbeitsverhältnis einseitig zum Ruhen bringen kann. Es handelt sich also nicht um einen Vertragsbestandteil wie eine Nebenabrede über die Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung.

Da der Arbeitnehmer also einseitig über seine Arbeitskraft disponieren kann, wird dem Arbeitgeber Planungssicherheit gegeben, indem die Erklärung für einen Zeitraum von zwei Jahren gelten soll. Durch Ihre Kündigung ist Ihre Erklärung beim alten Arbeitgeber obsolet geworden. Fraglich ist inwieweit diese dem neuen Arbeitgeber überhaupt schon bekannt und er entsprechend disponiert hat. Möglicherweise wird das Argument, dass Sie schon für 24 Monate festgelegt haben, aus Unkenntnis nicht bringen. Der Zeitraum der zwei Jahre ist ab Inanspruchnahme der Elternzeit und nicht ab Geburt des Kindes zu rechnen, wie der Umkehrschluss aus § 16 Abs. 1 S. 4 BEEG ergibt.

Sie haben auch Recht, dass die Kündigung in §19 BEEG geregelt ist, hier ist mit bei der Ausgangsantwort ein Tippfehler unterlaufen, den ich zu entschuldigen bitte. Die inhaltlichen Ausführungen zur dreimonatigen Kündigungsfrist gelten jedoch gleichwohl.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibe.er

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