Selbst Kündigen vor Antritt einer genehmigten Elternzeit

Question

Ich möchte als berufstätiger Vater am 15.03.2012 2 Monate Elternzeit antreten (15.03. - 14.05.2012).

Den Antrag hierfür werde ich, sobald im Kündigungsschutz (8 Wochen vor Antritt) in den kommenden Tagen bei meinem Arbeitgeber einreichen. Das ich dies spätestens bis 7 Wochen vor Antritt der Elternzeit getan haben muss, ist mir bewusst.

Parallel befinde ich mich momentan in sehr aussichtsreichen Bewerbungsgesprächen. In meiner derzeitigen Firma ist für beide Seiten eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende vereinbart.

Meine Frage: Kann eine eigene Kündigung einen eingereichten und ggf. vom Arbeitgeber schon genehmigten Antrag auf Elternzeit aufheben? Hintergrund: Wenn ich im Februar kündigen würde, wäre mein Arbeitsverhältnis eigentlich zu Ende April beendet. Meine eingereichte und ggf. bereits genehmigter Elternzeit würde aber bis zum 14.05.2012 gehen. Ich möchte vermeiden, dass, falls es wirklich in den nächsten Wochen zu einem neuen Anstellungsverhältnis kommen könnte, ich mir diese Chance verbaue, weil ich aufgrund der Elternzeit nicht vor 31.05.2012 aus meinem Arbeitsvertrag raus komme (bei Kündigung Anfang März).

Rechtsanwalt Peter-Thomas Götz · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis jederzeit ordentlich unter Einhaltung Ihrer Kündigungsfrist kündigen. Alternativ können Sie das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber beenden.

Sie sind durch den Antrag auf Elternzeit nicht bis zum Ende der Elternzeit an das Arbeitsverhältnis gebunden. § 19 BEEG ist insoweit missverständlich. Dort wird dem Arbeitnehmer ein Sonderkündigungsrecht gewährt, dass ein Arbeitnehmer in jedem Fall auch bei an sich längerer Bindung unter Einhaltung der Frist zum Ende der Elternzeit kündigen kann. Diese Vorschrift schließt allerdings eine vorherige Kündigung bei einer kürzeren arbeitsvertraglichen, tarifvertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist nicht aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht Peter-Thomas Götz, Rechtsanwalt