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Kündigung durch den AN während der Elternzeit

24.04.2009 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,

ich nehme Elternzeit vom 01.05 bis 30.06.09. Nun kann ich ab 01.07.09 ein neues Arbeitsverhältnis beginnen.
Meine Fragen:
Ist es dem AN grundsätzlich möglich während der Elternzeit zu kündigen?

Wann ist es bei einer gesetzlichen Kündigungsfrist nach § 622 BGB sinnvoll zu kündigen:
zum 31.05.09
zum 15.06.09
zum 30.06.09?

Oder ist es besser einen Aufhebungsvertrag zu verhandeln?

Was müsste ich sonst noch beachten?


Danke.


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich zunächst für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nach § 18 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit - Kündigungsschutz- gilt folgendes:

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

Nach § 19 - Kündigung zum Ende der Elternzeit - gilt aber auch für den Arbeitnehmer eine besondere Regelung zur Kündigungsfrist:

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten [schriftlich, am Besten per Einscheiben] kündigen.

Das heißt, bis zum 30.06.09 können Sie unter Einhaltung der oben genannten Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis beenden, wobei die Kündigung schon vorher erklärt darf, aber die Kündigungsfolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses immer erst nach Ablauf der 3-Monatsfrist eintritt.

Natürlich kann im gegenseitigen Einverständnis auch ein anderweitig lautender Aufhebungsvertrag geschlossen werden, aber wegen der besonders geregelten Kündigungsfrist muss sich der Arbeitgeber nicht darauf einlassen - verständlicherweise.

Ich hoffe, Ihnen damit weiter geholfen und Ihnen eine erste Einschätzungsmöglichkeit gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2009 | 21:55

Danke für die schnelle Antwort,

meine Frage bezieht sich aber darauf ob ich in der Elternzeit kündigen darf nicht zum Ende der Elternzeit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2009 | 22:03

Sehr geehrter Fragesteller,

"in" bzw. "während" der Elternzeit dürfen Sie schon kündigen, aber das Gesetz knüpft daran eine besondere Kündigungsfrist von drei Monaten, beginnend ab Ende der Elternzeit. Nach Rückkehr in das vorherige Arbeitsverhältnis gilt dann alles wie bisher, also ab dem 1.7.09; maßgeblich sind dann die entsprechenden Kündigungsfristen.

Ich hoffe, damit Ihre Rückfrage geklärt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 25.04.2009 | 13:21

Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem ich mir Ihren Fall nochmals angesehen habe, muss ich meine letzte Antwort wie folgt revidieren:

Da Sie nur zwei Monate Elternzeit nehmen, gilt die Regelung über die dreimontagige Kündigungfrist nicht bei Ihnen; Sie können ganz normal unter Beachtung der allgemeinen Kündigungsfristen auch während bzw. in der Elternzeit kündigen.

Wahrend der Dauer der Elternzeit können Sie also jederzeit unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten, gesetzlichen oder tarifvertraglich festgelegten Fristen kündigen.

Kündigt der Arbeitnehmer während der Elternzeit und tritt in ein Arbeitsverhaltnis bei einem anderen Arbeitgeber, hat er das Recht, dort die Elternzeit fortzusetzen. Der Kundigungsschutz ist nicht auf das Arbeitsverhaltnis beschränkt, das zum Zeitpunkt der Geburt bestand (BAG, Urteil vom 11.03.1999, Aktenzeichen 2 AZR 19/98).

Es kommt dann bez. der Kündigungsfristen auf den konkreten Einzelfall bei Ihnen an, insbes. sich dann derartiges aus § 622 BGB ergibt, je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses, was Sie den betreffenden Regelungen entsprechend entnehmen können.

Damit ist eine Kündigung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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