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Kündigung nach Elternzeit,Erkrankung während der Elternzeit


| 05.06.2005 01:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitte Sptember läuft meine Elternzeit aus.
Jetzt hatte ich ein Gespräch mit meinen Vorgesetzten, wie es weitergehen soll.
Ich hatte sie schon vor ein paar Monaten wissen lassen, dass ich gerne meine Arbeitzeit reduzieren möchte. Auf 25 %.
Da ich vor einem Jahr nun chronisch erkrankte , bin ich nicht mehr in der Lage, Vollzeit zu arbeiten.
Meine Arbeitgeber wissen von der Erkrankung.
Bei diesem Gespräch nun, eröffneten Sie mir, dass Sie keine 25% Stelle mehr hätten und auch nicht mehr wollten.
Sie hätten evtl. noch 50 %. Ich erwiederte daraufhin, dass ich das ja auch evtl. noch nehmen könnte. Woraufhin mein Chef meinte, er könne mir nicht zusichern, dass die Stelle im September noch frei sei.Zudem rechne sich 50% für den Betrieb nicht. Er hätte gerne eine 75% Kraft.(Im Internet habe ich eine Stellenbeschreibung meines Arbeitgebers, für eine A-Kraft bis max. 50%, gefunden)
Als ich Ihnen noch sagte, dass ich kein eigenes Auto mehr habe,was ich aber für den Beruf benötige, meinte er noch, dass keine Dienstwagen mehr frei seien.
Aus diesem Gespräch hab´ich das Gefühl gewonnen, dass Sie mich nicht mehr weiter beshäftigen wollen.
Ich sagte Ihnen , dass ich nicht kündigen werde.
Mein Chef meinte nun, er wolle sich erkundigen, was wir tun können.
Meine Frage:
Wie ist das mit meiner Erkrankung. Ich leide an Einer , wahrscheinlich 2 Auto Immun Erkrankung(en).
Können Sie mir auf Grund meiner Erkrankung kündigen?(Ich arbeite in der Mobilen Krankenpflege)

Sollten Sie mir einen Aufhebungsvertrag vorschlagen, soll ich ihn annehmen?
Was erwartet mich?

Vielen Dank


C.S.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBefrG) werden Sie einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit haben, wenn dem keine betrieblichen Belange entgegen stehen. Diesen Anspruch können Sie auch schon aus der Elternzeit heraus geltend machen. Ihren Arbeitsplatz muß Ihnen der Arbeitgeber auch freihalten, und darf Ihnen z.B. auch nicht während der Elternzeit kündigen.

Können Sie wegen Ihrer Erkrankung überhaupt nicht mehr auf Ihren bisherigen Arbeitsplatz zurückkehren, kann der Arbeitgeber u. U. nach der Elternzeit das Arbeitsverhältnis aus personenbedingten Gründen kündigen, wenn eine amtsärztliche Prognose ergibt, daß mit einer Besserung auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist und der Arbeitgeber Ihnen auch keinen anderen, vergleichbaren Arbeitsplatz anbieten kann. Eine Kündigung ist aber immer nur das ultimate Mittel. Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, kann an dieser Stelle natürlich nicht konkret festgestellt werden.

Sie werden zunächst abwarten müssen, ob der Arbeitgeber Ihnen tatsächlich kündigt, um dann die Kündigung anwaltlich prüfen zu lassen. Beachten sollten Sie dabei, daß Sie sich gegen eine Kündigung mit dem Mittel der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht wehren können; diese müsste allerdings binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden.

Einer Aufhebungsvereinbarung sollten Sie nur zustimmen, wenn dabei ein finanzieller Ausgleich für Sie herausspringt. Denn bei Abschluß einer Aufhebungsvereinbarung werden Sie eine Sperrzeit von 12 Wochen beim Bezug von Arbeitslosengeld zu erwarten haben. Diese Sperrzeit sollte auf jedenfall kompensiert werden. Ansonsten ist von einer Aufhebungsvereinbarung abzuraten, wenn die Voraussetzungen einer Kündigung nicht vorliegen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2005 | 13:07

Gestern hatte ich erneut ein Gespräch mit meinem Personalchef.
Und er bot mir einen Auflösungsvertrag an, von Abfindung wüßte er nichts. Da müsse er sich erst schlau machen.
Sie wollen mir nicht kündigen, da ich ja , im schlimmsten Fall, Klage einreichen könnte.
Eine Teilzeitstelle können sie mir nicht anbieten, da sie momentan keine haben. Aber ich könnte meine Alte Stelle haben(wobei ich für die Arbeit ein Auto benötigen würde, sie mir aber keinen Dienstwagen stellen können, da kein Auto frei sei)
Aber sie wissen geau, dass ich keine 100% Arbeiten kann.
wenn sie mir jetzt einen Auflösungsvertrag mit Abfindung anbieten, was muss dann drinn stehen, um vom Arbeitsamt nicht gesperrt zu werden(da sie mir keine Teilzeitstelle anbieten können), und sollte ich ggf. auf einen Bestimmten min. Betrag pochen?
Und was ist, wenn sie mir sagen, ich soll meine Alte stelle antreten und ich kann das eigentlich nicht?

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort

C.S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2005 | 21:24

Wenn der Arbeitgeber Ihnen aus betrieblichen Gründen keine Teilzeitstelle anbieten kann, haben Sie auch keinen entsprechend durchsetzbaren Anspruch. Das hängt aber von den objektiven Umständen ab.

Generell haben Sie einen Anspruch darauf, an Ihren alten Arbeitsplatz zurückzukehren. Ist Ihnen dies aus familiären Gründen nicht möglich, besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Sperrzeit bei der Leistung von Arbeitslosengeld. Diese würde nur dann nicht verhängt, wenn Sie aus nachvollziehbaren Gründen das Arbeitsverhältnis beendet haben (Eigenkündigung oder Auflösungsvertrag) wozu natürlich die Sorge um Ihr Kind zählt. Sie sollten dies aber zuvor mit Ihrer Arbeitsagentur abklären und auch anwaltlich konkret prüfen lassen, ob sich ein Anspruch auf Teilzeitarbeit gerichtlich durchsetzen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers |


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