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Kindesunterhalt/Titel und Anwalt der geg. Partei


30.01.2007 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meiner Scheidung vor ein paar Jahren wurde vom Gericht ein fester Kindesunterhalt festgelegt.

Nun war es im letzten Jahr an der Zeit, den Kindesunterhalt neu zu berechnen: ich erhielt ein Schreiben vom Anwalt der Exfrau, in welchem er mich um Auskunft bat.

Ich war jahrelang selbständig, in den letzten Jahren aber mit einem niedrigen Gewinn, der aber gerade so zum Leben reichte. Nun habe ich eine Festanstellung. Für seine Berechnungen kamen aber nicht die letzten Jahre in Betracht, sondern berechnete aufgrund meiner ersten vorgelegten Gehaltsabrechnungen, wie hoch mein bereinigtes Nettogehalt ab sofort sei (dieses ist wesentlich höher als das monatliche Nettoeinkommen aus meiner Selbständigkeit).

Da ich oftmals von zu Hause arbeite und auch ab und zu Fachbücher benötige, entstehen mir berufsbedingte Aufwendungen, die der Anwalt meiner Exfrau aber nicht pauschal mit 5% anerkennen wollte - allerhöchstens den reellen Wert, der zu dem derzeitigen Zeitpunkt unter 50,00 EUR lag. Grund: ich könnte Telefongespräche auch mit dem Handy der Firma führen, Internetanschluss wäre Privatsache und Fahrtkosten kämen nicht in Betracht, da ich ein Poolfahrzeug der Firma nutze (die Privatnutzung ist im begrenzten Maße geduldet, kann aber jederzeit widerrufen werden). Es gibt noch einige weitere Dinge, die ich nachweisen kann, aber der gegnerische Anwalt legt diese stets mit seinen eigenen Begründungen für Privat aus. Schließlich könne ich ja auch in der Firma arbeiten, er sähe hier keine Grundlage für berufsbedingte Aufwendungen.

Meine tatsächlichen Aufwendungen schwanken jedoch, gelegentlich werden auch die 50,00 EUR überstiegen. Ich bin deshalb der Meinung, dass genau aus diesem Grund eine 5%-PAUSCHALE vom OLG anerkannt wird.

Damit Ruhe in die Situation einkehrt, habe ich ihm mitgeteilt, dass ich den VON MIR berechneten Unterhalt (geschätzes Nettoeinkommen in den nächsten 12 Monaten) inkl. 5% überweise, zuzüglich einem FREIWILLIGEN Betrag. Zusammen ergibt der Gesamtbetrag den Wert seiner Berechnung.

Eine Titulierung ist hier nicht erfolgt.

Im Nachhinein gab sich meine Exfrau immer noch nicht zufrieden und störte mein neues Familienverhältnis derart, so dass ich nicht mehr bereit bin, den freiwilligen Anteil (ca. 30 EUR/Monat) an Kindesunterhalt zu leisten (der meinem Kind mit Sicherheit nicht zu Gute kommt). Ich würde nun gerne eine RICHTIGE Berechnung durchführen lassen.

Nun meine Frage: kann ich denn die Unternehmungen des Anwalts meiner Exfrau abstellen, in dem ich mir von einem Notar den von mir berechneten Unterhalt inkl. 5% titulieren lasse? Was raten Sie mir insgesamt? Eventuell sollten auch meine geringen Einkünfte aus meiner Selbständigkeit berücksichtigt werden.

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Sie müssen unterscheiden, ob sie konkrete Aufwendungen von ihrem Einkommen abziehen wollen oder den pauschalen Betrag. Soweit es allerdings lediglich um die 5% berufsbedingten Mehraufwendungen gilt, ist mir kein OLG bekannt, wo diese nicht bezahlt würden. Auch kann ich nicht erkennen, wieso ihre bisherigen selbstständigen Einkünfte berücksichtigt werden sollten. Dies vorab. Erfahrungsgemäß bringt es nicht viel, wenn Sie einen Unterhalt titulieren lassen, der niedriger ist als der Gegner wünscht. Natürlich schadet es auch nicht. Ob allerdings der Gegner nach einer Titulierung, die niedriger als erwünscht ist, aufhören wird, sie anzuschreiben, ist fraglich. Ich kann Ihnen nur insgesamt raten, den Unterhaltsanspruch abschließen von einem Kollegen Ihres Vertrauens berechnen zu lassen und den offenbar unzutreffenden Berechnungen des Kollegen entgegenzutreten.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2007 | 10:54

Verständnis-Nachfrage:

"Sie müssen unterscheiden, ob sie konkrete Aufwendungen von ihrem Einkommen abziehen wollen oder den pauschalen Betrag. Soweit es allerdings lediglich um die 5% berufsbedingten Mehraufwendungen gilt, ist mir kein OLG bekannt, wo diese nicht bezahlt würden."

Bedeutet also: ja, 5% pauschal werden in der Regel von jedem OLG anerkannt? Damit wäre ich zufrieden, ich würde dann nicht in der Düsseldorfer Tabelle noch weiter eingestuft werden.

"Auch kann ich nicht erkennen, wieso ihre bisherigen selbstständigen Einkünfte berücksichtigt werden sollten"

Bedeutet also, dass die bisherigen Einkünfte nicht relevant sind?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2007 | 13:11

Danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworten will. Ja, die 5 % - Pauschale ist durchweg anerkannt. Da eine Pauschale auch nicht hinterfragt werden kann, bleibt es dabei.

Soweit weiterhin keine selbständigen Einkünfte erzielt werden, muss dies hierbei berücksichtigt werden.

Hochachtungsvoll

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