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Kindesunterhalt vom 'Nicht-leibl.-Vater'?


29.04.2007 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
2002 habe ich mich von meinem damaligen Mann getrennt und bin seit Mai 2006 geschieden. Mein Ex-Mann zahlt für unsere 2 gemeinsamen Söhne (8 und 10) Unterhalt in Höhe von je 232,- €. Ich selbt erhalte keinen Unterhalt. Den Kindesunterhalt bekomme ich per Lohnpfändung direkt von seinem Arbeitgeber. Ich selbst bin seit Februar 2005 selbständig und habe bisher ohne jegliche Unterstützung vom Amt unseren Lebensunterhalt und die Raten fürs Haus bestritten, musste jedoch wegen Umsatzschwäche im Februar 2007 vorerst ergänzendes AlgII beantragen. Seit 2005 bin ich in einer neuen Beziehung, die Kinder mögen meinen Freund sehr und würden gern auch mit ihm zusammenleben. Dieser ist seinen eigenen 3 Kindern gegenüber unterhaltspflichtig.

Nun meine Fragen:
Mein Freund und ich würden gern heiraten und ich mit den Kindern zu ihm nach Spanien ziehen, da ich meinen Online-Handel im Direktvertrieb genausogut von dort aus führen kann. Zusätzlich könnte ich jedoch in der kleinen Bau-Firma meines zukünftigen Mannes arbeiten, was mich dann dementsprechend wieder finanziell "auf eigene Füße stellt", statt weiterhin ergänzendes AlgII zu beziehen. Auch der Umgang zum Kindesvater wäre gesichert, denn die Kinder sind davon begeistert, lieber den Großteil der Ferien am Stück bei Ihrem Vater zu verbringen, statt jedes zweite Wochenende - was sie inzwischen öfter an Aktivitäten mit Gleichaltrigen hindert.
Wir machen uns jedoch Sorgen, dass der Kindesvater dann plötzlich die Unterhaltszahlungen einstellen könnte. Wäre dann mein neuer Mann in irgendeiner Weise (wenn ja in welcher?)meinen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig? Oder beschränkt sich diese Verpflichtung nur darauf, wenn Geld vom Staat bezogen wird? Ich weiß inzwischen, dass die Unterhaltsvorschußkasse an (Wieder-)Verheiratete nicht zahlen würde - und wenn wir nicht heiraten würden, gäbe es auch keinen Unterhaltsvorschuß, weil die Kinder ja schließlich nicht mehr in Deutschland leben. Welche Möglichkeiten blieben mir, falls der Kindesvater tatsächlich seinen Job kündigen würde (oder sich kündigen ließe), um aus der Lohnpfändung heraus zu kommen? Er hat ebenfalls ein Haus, was er jedoch weder bewohnt noch vermietet, sondern absichtlich vergammeln läßt, um beim noch offenen Zugewinnausgleich etwas besser dazustehen. Müssten im Ernstfall seine Eltern für den Unterhalt einspringen oder würde man zunächst an meinen neuen Mann herantreten?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ihr Freund ist nach deutschem Recht unter keinen Umständen Ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, auch dann nicht, wenn Sie ihn heiraten. Jedoch ist es so, dass in der Tat Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht gezahlt werden, wenn Sie heiraten. Der Unterhaltsvorschuss fiele auch dann weg, wenn Sie mit Ihren Kindern nach Spanien umziehen. In diesem Fall würden Sie auch Ihren Anspruch auf deutsches Arbeitslosengeld II verlieren. Sie müssten dann gegebenenfalls in Spanien staatliche Unterstützung beantragen, die Sie aber höchstwahrscheinlich nur dann beziehen könnten, wenn Sie Ihren Freund heiraten würden. Anderenfalls würde Ihnen sicherlich das Aufenthaltsrecht für Spanien versagt werden.

Wenn Ihr geschiedener Mann die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses erwirken würde, bliebe er nichtsdestotrotz unterhaltspflichtig. Wenn er jedoch schlicht keine Einkünfte oberhalb der maßgeblichen Pfändungsfreigrenze mehr haben sollte, hilft Ihnen diese Unterhaltspflicht nicht weiter. Sie müssten dann notfalls staatliche Unterstützung beantragen. Dabei ist davon auszugehen, dass auch in Spanien - wie in Deutschland - das Einkommen des gesamten Haushaltes bei der Frage, ob ein Mitglied des Haushalts Anspruch auf staatliche Unterstützung hat, berücksichtigt würde. Wenn Ihr Freund - nach Abzug seiner Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen drei Kindern - genügend Einkommen haben sollte, um für Sie und Ihre Kinder sorgen zu können, dürften Sie in Spanien keine staatliche Unterstützung erhalten. Indirekt würde Ihr Freund dann also doch für den Unterhalt Ihrer Kinder herangezogen.

Sie müssen es sich also überlegen, ob Sie unter diesen Umständen nach Spanien übersiedeln möchten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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