Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kindesunterhalt nach Umzug


| 13.07.2006 01:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Folgende Situation:

Bin Vater und habe zwei uneheliche Kinder - wohnhaft bei der Mutter. Tochter 14, Sohn 19. Es bestehen JA-Titel, die später von einem Amtsgericht dynamisiert worden. Für die Tochter besteht eine Beistandsschaft beim JA. Mein Sohn lässt sich als sogenanntes priviligiertes Kind vom JA beraten. Nach der Volljährigkeit des Sohnes wurde bei der Mutter fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit festgestellt. Die Lage hat sich aber inzwischen in den letzten Monaten wegen Gehaltserhöhung und Erbschaft deutlich verbessert - wenn auch bis jetzt nicht vom JA zur Kenntnis genommen.

Zwischen meinem Sohn und dem dortigen Ehemann seiner Mutter bestehen Spannungen, die u.a. dafür verantwortlich sind, dass er die 11. Klasse aktuell nicht geschafft hat. Mein Sohn möchte nun zu mir und meiner Partnerin ziehen und hier in einem technischen Fachgymnasium seine Schulausbildung bis zum Abitur beenden (Diese Schule ist vermutlich keine allgemeinbildene Schule mehr, sondern berufsbildend).

Die Mutter ist mit dem Umzug einverstanden. Sie will dann auch keine Überweisungen zwischen uns kreuzen zu lassen, so dass jeder sich finanziell um sein Kind vor Ort kümmert.

Da nun meine Unterhaltszahlungen einem Titel unterliegen und ihre nicht, muss ich damit rechnen irgendwann absprachewidrig mit Unterhalts-Nachzahlungen für die letzten x Jahre für meine Tochter konfontriert werden. Leider ist dem Ehemann zuzutrauen die Mutter bei erneuter finanzieller Ebbe dahingehend zu beeinflussen.


Ideen um mich abzusichern:

a) Vereinbarung mit der Mutter. Keine Unterhaltszahlungen an Tochter solange Sohn bei mir ohne eigenes Einkommen wohnt.
(Vermutlich nichts Wert, weil die Mutter formal nicht über den Unterhalt der Tochter verfügen darf).

b) Mutter unterschreibt Sohn-Titel
(Möglicherweise kein echtes Gegengewicht zum Tochter-Titel sobald mein Sohn nicht mehr priviligiert ist).

c) Herausgabe des Tochter-Titels seitens der Mutter

d) Einvernehmlich mit der Mutter wird der Tochter-Titel auf Null gesetzt solange bis der Sohn Ausbildung beendet hat bzw. eigenes Einkommen hat.


Welche Variante ist sinnvoll? Gibt es vielleicht auch andere Möglichkeiten?

Bitte für den Favoriten kurz den Weg skizzieren: Z. B.: Wie Titel herausgeben lassen oder wie einvernehmlich Titel ändern? Wer ist notwendigerweise involviert: RA, JA, Gericht?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

die einzige sichere Variante ist eine gerichtliche Entscheidung darüber, dass Sie für die Tochter keinen Unterhalt zu zahlen haben.

Dieses wird nur schwerlich zu erreichen sein, solange bei Ihnen trotz Aufnahme des Sohnes, der in die Berechnung mit einzufließen hat, ein Einkommen vorhanden ist, das noch Kindesunterhaltszahlungen für die Tochter ermöglicht.

Die Herbeiführung einer gerichtlichen Feststellung, dass Sie der Tochter keinen Unterhalt zahlen müssen, ist der einzige sichere Weg.

Sie haben aber darüberhinaus auch noch eine weitere, wenn auch nich so sichere Möglichkeit, mit der Mutter und gemeinsam mit dem Jugendamt eine Freistellungsvereinbarung über den Kindesunterhalt zu treffen.

Wichtig ist, dass Jugendamt an dieser Vereinbarung zu beteiligen, da dieses die Beistandschaft ausübt. Die Vereinbarung muss unbedingt schriftlich niedergelgt werden und auch vom Jugendamt unterzeichnet werden.

Damit könnte zumindest erreicht werden, dass die gegenseitige Vereinbarung, wegen Versorgung des Sohnes bei Ihnen dokumentiert wird. Sie sollten in diesem Zusammenhang dann auch darauf bestehen, dass Ihnen der Originaltitel übergeben wird.

Leider bietet auch dieses Vereinbarung keine 100%ige Absicherung. Das Jugendamt, als auch die Kindesmutter haben trotz dieser Vereinbarung die Möglichkeit den Unterhalt neu geltend zu machen, wenn sich die finanzielle Situation der Kindesmutter verschlechtert.

Das Gericht wird dann bei einer solchen Auseinandersetzung auch prüfen, ob die Freistellungsvereinbarung indirekt einen Verzicht darstellt, der nicht zulässig wäre. Hier wird man aber argumentieren können, dass kein Verzicht vorliegt, weil Sie ja im Gegenzug auch den Sohn versorgen. Es wird daher auf die genaue Formulierung der Vereinbarung ankommen.

Wenn Sie mit dem Jugendamt und der Kindesmutter Einigkeit erzielen, sollten Sie vor Unterzeichnung der Vereinbarung diese durch einen Kollegen prüfen lassen.

Ein Titel der Mutter für den Sohn nützt leider nichts, da immer noch der Unterhaltstitel für die Tochter besteht. Liegt keine andere Vereinbarung vor, kann die Mutter /JA nach wie vor auf Zahlung aus dem Titel der Tochter bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2006 | 21:50

Vielen Dank für ihre Antwort. Der Begriff "Freistellungsvereinbarung" war mir neu und klingt interessant.

Zu der sichersten Lösung über eine gerichtliche Entscheidung habe ich noch eine Nachfrage:

Gehen sie davon aus, dass ein Einkommen bei mir nicht vorliegt, weil ich die Betreuung meines neuen Kindes übernommen habe, während meine Partnerin arbeitet. Dies war von meiner Partnerin so gewollt. Aus ihrem Verdienst bestreiten wir nun momentan den Unterhalt meiner Tochter. Eine positive gerichtliche Entscheidung wird so wohl wahrscheinlicher.

Wie erreicht man solch eine Entscheidung bei Einvernehmen aller Parteien? Gibt es dann abweichend vom Klageweg die Möglichkeit einen einfachen Antrag auf gerichtliche Überprüfung zu stellen?

Ich befürchte, dass ein Klageweg nicht mehr in den knappen Zeitrahmen bis zum 1. Septmeber passen würde, zu dem mein Sohn umgezogen sein müsste. Danach interessiert sich ausser mir niemend mehr für eine Regelung der Unterhaltsfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2006 | 09:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich stimme Ihnen zu, dass eine gerichtliche Regelung bis September 2006 nicht wahrscheinlich ist.

Sie sollten daher gemeinsam mit dem Jugendamt und der Kindesmutter die von mir schon angesprochene Freistellungsvereinbarung treffen.

Ich habe auch Zweifel, dass bei Ihnen kein Einkommen angenommen wird. Die Rechtsprechung geht nämlich davon aus, dass derjenige, der einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichtet ist auch in einer neuen Partnerschaft alles tun muss, um den Unterhalt sicher zu stellen; auch wenn er die Betreuung eines neuen Kindes übernimmt.

Selbst in diesem Fall hat der BGH schon Einkommen angenommen.

Ob also eine positive Entscheidung wahrscheinlich ist, wird auch von Ihren früheren Einkommensverhältnissen abhängen und der Tatsache, dass Sie nun natürlich auch noch einem weiteren Kind zum Unterhalt verpflichtet sind. Eine genaue Berechnung wird insoweit unumgänglich sein.

Auch wegen dieser Unsicherheit sollte daher zunächst die Freistellungsvereinbarung getroffen werden und die Herausgabe des Titels über den Unterhalt für die Tochter erlangt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle und eindeutige Antwort, die mir sehr geholfen hat. Ganz herzlichen Dank dafür. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER