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Kindesunterhalt des Kindes nach Umzug zur Mutter

| 02.09.2009 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Situation:
Ich bin seit 2007 geschieden und habe drei Kinder. Das jüngste Kind lebt seit der Trennung vor ca. 4 Jahren bei meiner EX und zwei meiner Kinder lebten bei mir in meinem Einfamilienhaus, für das ich monatlich 700,-- € Zins und Tilgung zahle. Das Haus haben wir während der Ehe, vor ca. 10 Jahren gebaut. Meine volljährige Tochter ist zwischenzeitlich verheiratet und ausgezogen. Da bisher der 11 jährige Sohn bei meiner EX lebt und der 17 jährige Sohn bei mir, zahlten wir uns gegenseitig keinen Unterhalt. Nun ist mein 17 jähriger Sohn zu seiner Mutter "gezogen", eigentlich weggelaufen, da er den wiederkehrenden Aufforderungen Ordnung zu halten und im Haushalt mitzuhelfen entflohen ist. Das er dort bleiben will habe ich erst im Nachhinein erfahren. Nun fordert meine EX Unterhalt für die beiden Kinder, wobei sie aus meiner Sicht einen großen Anteil daran hat, dass mein Sohn "ausgezogen" ist, da sie ihn hierbei aktiv unterstützt und ihn gelockt hat. Mitgenommen hat er nur eine Tasche mit Anziehsachen und seine Playstation.
Nun bewohne ich das Haus allein. Ein Auszug meines Sohnes wäre aus meiner Sicht nicht erforderlich gewesen.Eine schriftliche Vereinbarung über die "Aufteilung" der Kinder und die Unterhaltszahlung gibt es nicht, nur im Scheidungsurteil ist aufgeführt, das zwei der Kinder (die beiden Großen) bei mir leben werden.
Mein durchschnittliches Monatsnetto beträgt 2.700,-- €, das meiner EX ca. 2.100,--.
Nun meine Frage: kann der 17 jährige einfach umziehen und bin ich dann für beide zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet und wenn ja in welcher Höhe?

Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Der Auszug Ihres Sohnes, steht einer Geltendmachung von Kindesunterhalt nicht entgegen, so dass Ihre geschiedene Frau nunmehr für die beiden Kinder, den Kindesunterhalt in dessen Namen geltend machen kann.

Dies gilt bereits schon deshalb, da selbst eine Freistellungsvereinbarung der Eltern nicht die Geltendmachung von Kindesunterhalt verhindert (BVerfG FamRZ 2002, 343; BGH FamRZ 1986, 444; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1665).

Darauf, ob Ihr Sohn bei Ihnen ausziehen durfte oder nicht, kommt es nicht an.
Im Verhältnis zu seinen Eltern kann ein minderjähriges, unverheiratetes Kind nach der Regelung des § 1611 Abs. 2 BGB seinen Unterhaltsanspruch nicht durch sein Verhalten verwirken. Jedoch spricht auch bei einem 17-jährigen Kind hier nichts gegen den Auszug bei Ihnen zur Kindesmutter, da diesem ohnehin eine erhebliche Entscheidungsfreiheit eingeräumt wird.

Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach der Düsseldorfer Tabelle.

Ihnen steht ein Selbstbehalt von monatlich € 900,00 zu. Der darüber hinausgehende Betrag ist zur Deckung des Unterhalts einzusetzen.

Bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 2.700,- Euro ist unter hälftiger Anrechnung des Kindergeldes Ihrem 11-jährigen Sohn ein Unterhalt in Höhe von monatlich 286,00 Euro und Ihrem 17-jährigen Sohn ein monatlicher Unterhalt in Höhe von € 352,00 zu zahlen.

Selbst, wenn man von Ihrem Nettoeinkommen die Kredit- und Zinsbelastung von 700,- Euro mtl. abzieht, verbleibt Ihnen noch ein Nettoeinkommen in Höhe von € 2000,00.

Der insgesamt zu zahlende Kindesunterhalt beträgt 638,00 Euro, so dass nach dessen Abzug vom Nettoeinkommen der Selbstbehalt von 900,00 nicht unterschritten wird, so dass die genannten Unterhaltsbeträge durch Sie zu zahlen sind.

Bedauerlicherweise lässt sich für Sie kein günstiges Ergebnis mitteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2009 | 18:57

Sehr geehrter Herr Liebmann,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Eine Nachfrage hätte ich noch:
Mein 17-Jähriger Sohn, der z.Zt. die 12. Klasse eines Gymnasiums besucht, wird im Februar 2010 volljährig. In welcher Weise ändert sich dann die Unterhaltshöhe bzw. die -berechnung.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2009 | 16:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Da gegenüber Volljährigen keine Betreuungsleistung mehr besteht, sind beide Elternteile nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB barunterhaltspflichtig.

Der Bedarf richtet sich, weil sich Ihr dann volljähriger Sohn noch in der Schulausbildung befindet und noch bei einem Elternteil lebt und keine eigene Lebensstellung hat, nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern und Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle.

Danach ergibt sich ein Bedarf in Ihrem Fall von € 692,-.
Hiervon ist gemäß § 1612 b Abs. 1 Nr. 2 BGB das Kindergeld in Höhe von 164,00 Euro voll anzurechnen.

Danach verbelibt noch ein Restbedarf Ihres Sohnes in Höhe von € 528,-.

Für diesen Unterhaltsbedarf haften die Elternteile anteilig entsprechend ihres Einkommens.

Für Sie errechnet sich dann der Haftungsanteil wie folgt:

(€ 2.700,- Nettoeinkommen - € 900,00 Selbstbehalt) x € 528,- Restbedarf / (€ 2.700,- Ihr Nettoeinkommen + € 2.100,- Nettoeinkommen Frau - € 1.800,- Selbstbehalte).

Der dann durch Sie zu zahlende Unterhalt beträgt dann monatlich € 316,80.

Der in den Antworten berechnete Unterhaltsbetrag wurde an Hand Ihres Nettoeinkommens von 2.700,- Euro berechnet. Ob die Kredit- und Zinsbelastung von 700,- Euro Ihr zu Grunde zulegendes Einkommen weiter verringert, wordurch sich dann ggf. niedrigere Unterhaltsbeträge ergeben könnten, kann derzeit nicht abschließend beantwortet werden.

Ein Abzug erfolgt nur dann, wenn die Hausbelastungen insgesamt Höher liegen, als der Wohnvorteil durch das Wohnen im eigenen Haus.

Die Höhe des Wohnvorteils kann derzeit nicht bestimmt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt




Bewertung des Fragestellers 06.09.2009 | 18:12

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