Kindesunterhalt mittelbar für neuen Ehepartner?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Verlobte und ich haben vor zu heiraten.

Sie hat eine von Gewalt geprägte (fast zehnjährige) Ehe hinter sich, aus der zwei Kinder hervor gingen. Als die Lage wieder einmal eskalierte, gelang es meiner Verlobten damals zu fliehen, sie konnte die Kinder allerdings nicht mitnehmen. Das Gericht befand später: Selbst wenn sie vom ihrem Ex-Mann mißhandelt wurde, heiße das nicht, daß er den Kindern etwas antut. Die Kinder bleiben also bei ihm, was nunmehr auch Sinn ergibt, denn nach einer einjährigen Gehirnwäsche hat er die Kinder gegen ihre Mutter in Stellung gebracht. Diese geben zu verstehen, daß sie keinen Kontakt zu ihrer Mutter wünschen.

Er selbst ist seit mehr als 15 Jahren erwerbslos und hat nun als "Alleinerziehender" einen weiteren Vorwand gefunden dies auch zu bleiben.

Meine Verlobte erwartet ein Kind von mir. Sie befindet sich derzeit in Mutterschutz.

***Fragen***

Meine Frage stellt sich also in Bezug auf den Unterhalt, den meine Verlobte zu entrichten hat. Bei ihr liegt ein "Mangelfall" vor. Derzeit hat sie die Steuerklasse I und verdient etwa 1150,00 Netto. Während der Elternzeit wird sich dieser Betrag noch verringern. Sie strebt allerdings an - nach Geburt des Kindes und Bezug des Elterngeldes - ein anderes Arbeitsverhältnis (halbtags oder Basis, je nach dem was sich anbietet) - zu suchen, spirch, das GEhalt wird ohnehin etwas niedriger sein.

Ich bin Beamter im mittleren Dienst. Die Lohnsteuerklasse III möchte ich gerne beantragen(hat diese Wahl einen Einfluß?) Nach der Heirat würde ich etwa 2485,00 Euro netto verdienen (enthalten sind darin 227,39 Euro Familienzuschlag).
Der Familienzuschlag dürfte meiner Ansicht nach zweckbezogen sein und somit nicht berücksichtigungsfähig. Korrekt?
Kirchensteuer ist in dieser Berechnung nicht drin, wird aber von mir gezahlt werden.

Dann wäre noch die Frage, in wie fern meine Ausgaben berücksichtigt werden (771,00 Euro Abtragung Darlehen Wohneigentum + 380,00 Euro Hausgeld).

Man liest immer wieder, daß in Mangelfällen gesagt werden könne, daß der neue Ehepartner - in dem Fall ich - mittelbar durch ein zu zahlendes Taschengeld an die Ehepartnerin für deren Kinder aus erster Ehe aufkommen müße. Dies sei der Fall, wenn er "viel mehr beziehungsweise überdurchschnittlich verdiene".
Mich würde interessieren, was "viel mehr oder überdurchschnittlich" bedeutet. Beziehungsweise was trifft zu? "Viel mehr oder überdurchschnittlich"?
Ab welchem Einkommen würde ungefähr diese Gefahr entstehen? Ich bin nämlich ehrlich gesagt nicht gewillt für die Kinder eines Anderen aufzukommen. Auch nicht mittelbar.

Und was wäre eine Möglichkeit diese Gefahr zu umschiffen? Ein Ehevertrag zur "Gütertrennung"? Ist dieser bei meinen Verdienstmöglichkeiten von Nöten? Und wenn ja, kann man diesen auch nach der Eheschließung noch wirksam beim Notar schließen?

Danke für die kompetente Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Thurid Neumann · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich muss ein Elternteil alles Mögliche und Zumubare unternehmen, um zumindest den sog. Mindestunterhalt (Unterhalt nach der 1. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle) für seine minderjährigen Kinder zu bezahlen, wenn er diese nicht betreut. Der Umfang der Erwerbstätigkeit hängt davon ab, in welchem Maß der Unterhaltspflichtige nach den Verhältnissen der neuen Ehe zu einer Erwerbstätigkeit in der Lage ist. Dabei sind insbesondere das Alter des aus der neuen Ehe hervorgegangenen Kindes, die berufliche Inanspruchnahme des neuen Ehegatten und damit eventuelle Betreuungsmöglichkeit des Kindes durch diesen oder sonstige Betreuungsmöglichkeiten zu berücksichtigen oder auch die Möglichkeit der Finanzierung einer Haushaltshilfe oder Kinderbetreuung. Die Erwerbsobliegenheit gilt daher grundsätzlich auch bei einem Säugling.

Allerdings kann keine Erwerbsobliegenheit verlangt werden, solange der haushaltsführende, unterhaltspflichtige Elternteil Elterngeld erhält. Dafür kann er dieses grundsätzlich für den Unterhalt für die Kinder aus erster Ehe einsetzen.

Im Übrigen ist im Einzelfall zu prüfen, inwieweit dem Unterhaltspflichtigen trotz der Kindesbetreuung in der zweiten Ehe eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann. Zumutbar sind im Einzelfall insbesondere Teilzeitbeschäftigungen, Heimarbeit am Comupter, Putztätigkeiten in den Abendstunden und leichtere Arbeiten in einem fremden Haushalt. Der zweite Ehegatte ist gehalten, dem Unterhaltspflichtigen durch eine Teilhabe häuslicher Aufgaben die Zeit und Möglichkeit zu geben, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um den Unterhalt für die Kinder aus erster Ehe bezahlen zu können. Das bedeutet, dass Ihre zukünftige Ehefrau darlegen und beweisen müsste, weshalb ihr keine Erwerbstätigkeit möglich und zumutbar ist.

Ist der sog. Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen (derzeit € 1.200, ggf. im Einzelfall gekürzt um eine Haushaltsersparnis wegen des Zusammenlebens mit einem Partner) nicht bereits durch das Einkommen des Ehegatten gedeckt, darf der Unterhaltspflichtige etwaiges Einkommen zunächst zur Deckung seines Selbstbehalts verwenden. Nur der Teil des Einkommens, der darüber liegt, ist für den Unterhalt der Kinder zu verwenden.

Das bedeutet in Ihrem Fall:

Nettoeinkommen von Ihnen: € 2.485,00 ./. 5 % berufsbedingte Aufwendungen (es sei denn, Sie können nachweisen, dass diese tatsächlich höher sind), verbleiben: € 2.360,75
./. Kindesunterhalt für Ihr Kind (4. Einkommensgruppe): € 291,00, verbleiben: € 2.069,75
./. eigener Selbstbehalt in Höhe von € 1.200,00, verbleiben € 869,75. Dann müsste Ihre zukünftige Ehefrau zunächst einen Betrag in Höhe von € 330,25 verdienen, um ihren Selbstbehalt zu decken (ohne Haushaltsersparnis). Bei einer Haushaltsersparnis in Höhe von € 200,00 monatlich müsste Ihre Frau zunächst € 130,25 verdienen, um ihren Selbstbehalt zu decken. Nur der Betrag, der darüber hinaus geht, könnte für den Kindesunterhalt verwendet werden.

Sofern Sie mitteilen, dass Sie eine Eigentumswohnung haben, so gilt Folgendes:

Der Wohnwert wird als Einkommen behandelt (das ist der Betrag, den Sie als Miete für die Wohnung bezahlen müssten). Hiervon in Abzug zu bringen wären dann die Darlehensverpflichtungen. Von dem Hausgeld können Sie nur in Abzug bringen, was nicht auf einen Mieter umlagefähig wäre. Ich kann mangels Angabe zum Wohnwert nicht beurteilen, ob sich dadurch Ihr Einkommen erhöht.

Geht der Unterhaltspflichtige keiner Erwerbstätigkeit nach, obwohl ihm dies zumutbar und möglich wäre, kann ihm ein fiktives Einkommen angerechnet werden.

Ist der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen durch das Einkommen seines Ehegatten gedeckt, kann auch sein Taschengeldanspruch (ca. 6 % des Nettoeinkommens) für den Unterhalt der Kinder aus erster Ehe herangezogen werden. Dies ist bei Ihnen vorliegend jedoch nicht der Fall.

Ein Ehevertrag ändert hieran nichts, insbesondere hat eine Gütertrennung darauf keinen Einfluss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Kindesunterhalt mittelbar für neuen Ehepartner?

Familienrecht

Rechtsanwältin Thurid Neumann

Antwort