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Ehegattenunterhalt Erwerbsobliegenheit

| 27.03.2008 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Guten Tag, mein Mann ist 08/06 ausgezogen. Die Scheidung ist beantragt.Seitdem beziehe ich 1200 Euro Unterhalt plus PKV-Beitrag. Wir sind seit 1995 verheiratet und ich habe mit der Heirat meine Berufstätigkeit aufgegeben. Nun vertritt mein Mann den Standpunkt, er bräuchte keinen Unterhalt mehr zu leisten, da er mir a) ermöglicht hat, meine beiden Kinder zu erziehen, ohne arbeiten gehen zu müssen. Die Kinder sind 2000 und 2005 ausgezogen.
b) ich nach neuem Scheidungsrecht selbst für mich sorgen soll, da die Kinder aus dem Haus sind und mir ein fiktives Einkommen von 1200€ angerechnet werden kann.
Ich bin 55 Jahre alt, habe eine dreimonatige Office-Fortbildung gemacht, über 40 Bewerbungen geschrieben, vergeblich. Ich war vor meiner Heirat selbständig, habe keine Berufsausbildung.Lt. Arbeitsamt bin ich nicht vermittelbar.
Muss ich nach neuem Recht damit rechnen, keinen Unterhalt zugesprochen zu bekommen. Damit würde ich Hartz IV beantragen müssen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei der Beantwortung Ihrer Frage ist zu unterscheiden:

Bis zur Scheidung der Ehe kann Ihnen ein Anspruch auf Trennungsunterhalt dem Grunde nach zustehen, sofern Sie keine Erwerbsobliegenheit trifft. Denn für den Trennungsunterhalt gilt die Neuregelung des Unterhaltsrecht und die Stärkung der Eigenverantwortung des Unterhaltsberechtigten nicht unmittelbar. Allerdings bestand auch schon nach altem Recht nach dem ersten Trennungsjahr eine Erwerbsobliegenheit gem. § 1361 Abs. 2 BGB, wenn keine Kinder betreut werden.

Bei langjähriger Ehe kann eine Erwerbsobliegenheit unter Umständen auch erst nach zwei Jahren bestehen - auch kann fortgeschrittenes Alter in Verbindung mit langer Ehedauer eine Erwerbsobliegenheit entfallen lassen. Dies ist aber im Einzelfall zu prüfen und kann nicht im Rahmen dieses Forums festgestellt werden.

Nach der Scheidung besteht grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit. Nach Ihrer Schilderung könnte höchstens Erwerbslosigkeitsunterhalt beansprucht werden. Dazu müssten Sie aber nachweisen, daß Sie keine reale Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt eine Anstellung zu finden, ggf. auch in Teilzeit. Da Sie keine Berufsausbildung haben kann von Ihnen auch erwartet werden, eine Stelle für ungelernte Arbeitskräfte zu suchen. Sie müssten dann konkret nachweisen, daß sie eine solche Stelle nicht gefunden haben. Eine Meldung beim Arbeitsamt reicht dazu nicht aus, sondern es müssen konkrete Bewerbungen und Absagen vorgelegt werden.

Es besteht also durchaus die Möglichkeit, daß Sie nach der Scheidung keinen Unterhalt mehr bekommen oder dieser bereits jetzt entfällt. Sie sollten deshalb umgehend anwaltlichen Rat vor Ort aufsuchen, um Ihre Situation konkret besprechen zu können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.online-rechtsauskunft.net
www.online-akteneinsicht.net
www.mietrecht-in-koeln.de

<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2008 | 15:21

Kann fiktives Einkommen angesetzt werden, wenn keine Arbeit gefunden wird? Ich habe mich nicht nur beim Arbeitsamt gemeldet, sondern bin ununterbrochen auf Arbeitssuche.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2008 | 17:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

unter google.de bekommen Sie keinen Rechtsrat - es handelt sich dabei nur um eine Suchmaschine.

Ihre Fragestellung zielte darauf ab, ob Sie "damit rechnen müssen", keinen Unterhalt zugesprochen zu bekommen. Meine Antwort darauf habe ich Ihnen klar erläutert: Ja, Sie müssen damit rechnen.

Ob Sie tatsächlich Ihres Unterhaltsanspruches verlustig gehen werden kann Ihnen, anhand Ihrer Schilderung, niemand sagen. Hellsehen gehört nicht zur juristischen Ausbildung und ob Sie in Ihrem konkreten Fall vor Gericht nachweisen können, daß Sie keine realen Chancen haben, auf dem Arbeitsmarkt etwas zu finden, kann hier auch niemand beurteilen.

Zu Ihrer Nachfrage:

Fiktives Einkommen kommt nur in Betracht, wenn der Bedürftige gegen seine Erwerbsobliegenheit verstößt. Besteht keine reale Beschäftigungschance, kann kein fiktives Einkommen angesetzt werden.

Hochachtungsvoll

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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"Die Antwort war viel zu allgemein, hat meine Angaben nicht berücksichtigt und hätte von mir überall nachgelesen werden können.
Im Grunde wurde nur das zitiert, was seit dem neuen Scheidungsrecht überall niedergeschrieben wurde. unter www.google.de hätte ich die Antwort kostenlos erhalten. "
Stellungnahme vom Anwalt:
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