Auch wenn meine Frau wegen des jungen Alters der Kinder noch keine Erwerbsobliegenheit hat, ist nich

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:



1.

Es gibt keine Verpflichtung, Ihrer Frau das Auto und die Telefonkosten weiter zu bezahlen. Diese Kosten sollten sie vom zu zahlenden Unterhalt an Ihre Frau abziehen.
Rückwirkend können Sie diese Kosten jedoch nicht aufrechnen.

2.

Grundsätzlich hat der Umgangsberechtigte die üblichen Kosten wie Fahrtkosten, Kosten etwaiger Übernachtungen des Kindes und des Umgangsberechtigten, Verpflegungskosten des Kindes und des Umgangsberechtigten, die ihm bei Ausübung des Umgangsrechts entstehen, zu tragen.

Nach BGH - Urteil vom 23.2.05 zum Aktenzeichen XII ZR 56/02 können die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleiben.

Das Kindergeld wird erst ab der 6. Einkommensgruppe, also einem Nettoeinkommen (abzüglich berufsbedingter Aufwendungen) von 2100 € hälftig in Abzug gebracht.


Wenn Sie unter dieser Einkommensgruppe liegen, so ist ein Abzug denkbar. Für die Höhe des Abzugs gibt es keine festen Regeln, teilweise wurden um die 100 € zugebilligt.

3.+4.

Nach § 1361 Abs. 1 BGB kann bei Trennung ein Ehegatte von dem anderen den nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen. Voraussetzung hierfür ist ein völliges Getrenntleben der Eheleute, Bedürftigkeit des Ehegatten, der Trennungsunterhalt verlangt, und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten.

Grundsätzlich erhält der Unterhaltsbedürftige stets Trennungsunterhalt, soweit der Unter- haltsverpflichtete leistungsfähig ist.

Bei längerem eheähnlichem Zusammenleben mit einem neuen Partner kommt eine Verwirkung des Trennungsunterhaltes in Betracht. Eine derartige Verfestigung der Beziehung kann nach zwei bis drei Jahren anzunehmen sein.

Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, ob das Zusammenleben mit dem neuen Partner tatsächlich eine Ersparnis bringt, was nicht der Fall ist, wenn dieser zum Beispiel arbeitslos ist oder sich noch in der Berufsausbildung befindet.

Wenn minderjährige Kinder vom Unterhaltsberechtigten betreut und versorgt werden, kann nur eine teilweise Kürzung des Unterhaltes in Betracht kommen, auch wenn eigentlich ein Verwirkungstatbestand gegeben wäre.

Der Trennungsunterhalt errechnet sich wie folgt:

3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich ½ der anrechenbaren sonstigen Einkünfte.

Nach den Leitlinien des OLG Düsseldorf ist die Vergütung für die Haushaltsführung eines Dritten Einkommen. Bei Haushaltsführung eines Nichterwerbstätigen kann danach in der Regel ein Betrag von 350 € monatlich angesetzt werden.

Zu beachten ist auch, dass die Krankenversicherungsbeiträge bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens vorab abgezogen werden können.


Hinsichtlich der letzten Frage werde ich recherchieren und Ihnen im Laufe der nächsten Woche eine Antwort per mail zukommen lassen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.