Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kindesunterhalt, hausmann, nun ALg2


26.06.2006 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Meine Exfrau (Scheidung Sept. 2005) ist etwa 550 km weiter zu ihrer Chatliebe verzogen und will mich nun auf mehr Kindesunterhalt verklagen.

Ich zahle 42 Euro, das mag nach wenig klingen, aber ich bin ALG2 Empfänger, die Summe von 42 euro entstand bei dem Versuch, mich selbstständig zu machen und war der Betrag, den ich seinerzeit ‘übrig’ hatte und ich hatte einfach keine Lust mehr auf irgendwelche Gerichtlichen Streitereien.

Zu den Hintergründen:
In der Zeit, wo unsere Tochter unterwegs war, war ich grade aus gesundheitlichen Gründen (schweres Asthma) in einer Umschulung.
Diese Umschulung zum IT-Kaufmann schloß ich auch mit Abschluß ab, blieb dann aber als ‘Hausmann’ bei unserer Tochter (mittlerweile fast 8).
Aus dem Grund weil meine Ex eine Anstellung im öffentlichen Dienst mit ~2300 Euro ausgezahlt (!)hatte, ich als ‘Berufsanfänger’ mit 43 Jahren natürlich nichts vergleichbares fand.

Wenn wir beide arbeiten gegangen wären (ich natürlich nicht mit dem sicheren Arbeitsplatz wie sie im öffentlichen Dienst und weniger Verdienst), hätten wir eine sicher nicht billige Kindesbetreuung gebraucht. Das wollten wir dem Kind auch nicht antun.



An meiner Arbeitslosigkeit bin ich nicht schuld, meine Ex hat ihren gut dotierten Job hingeschmissen und die gemeinsame Planung über den Haufen geworfen.
Einen Job zu finden ist anscheinend unmöglich- 46 Jahre, schweres Asthma und mittlerweile bin ich auch wegen Depressionen und Angstzuständen in Behandlung.

Ich besitze zwar ein kleines selbstbewohntes ererbtetes Häuschen, allerdings mit 45 000 Euro gestundeter Hypothek belastet, welches auch kein Hindernis für die Erteilung von Alg2 war.
Demnächst wird meine Freundin bei mir einziehen, welche ein gemeinsames Kind erwartet. Vom Einkommen her ist sie allerdings auch an der Untergrenze, ausserdem geht sie in Erziehungsurlaub.

Meine Ex versucht mir permanent das Leben zu Versauen- nachdem meine Tochter erst noch bei mir war, hat sie sie einfach von einem Wochende nicht zurückgebracht, und die Sache solange verschleppt, bis sie 550 km weggezogen war.

Zurück zu den eigentlichen Fragen:

Ich lese immer wieder von fiktivem Einkommen, was dann angesetzt wird. In wieweit ist sowas möglich?
Hat die Unterhaltsklage meiner Ex Aussicht auf Erfolg, woher soll ich 247 Euro zaubern?

Was ist mit den Fahrtkosten für den Umgangskontakt?
Sie spekuliert darauf, das sie das Geld was ich für die Fahrt bezahle (größtenteils zusammengeliehen) bekommt und ich dann auch keine Möglichkeit mehr habe, meine Tochter zu sehen.
Das würde mir finanziell endgültig den Todesstoß geben.

Wie verhält es sich mit Anwalt und meinen Fahrtkosten zu Gericht, welche ich nicht auch noch bezahlen kann?
Gerichtsstandort ist nat. auch 550 km entfernt. Muß ich dort einen Anwalt nehmen?

Ich hoffe trotz meines leider geringen Gebots (mehr erlaubt meine Lage leider nicht) auf eine freundliche fachgerechte Beratung

Langsam verstehe ich diese Meldungen in der Presse über Familiendramen :((((

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben, Ihres Einsatzes und Ihrer persönlichen Situation beantworte.

Das fiktive Einkommen ist aus der sog. Hausmannrechtsprechung entsanden, wo nach einem Rollenwechsel innherhalb der Familie, der Mann nicht mehr gearbeitet hat, sondern eben für den Haushalt zuständig war. Grundsätzlich darf ein solcher Rollenwechsel nicht zum Wegfall oder zur Reduzierung des Unterhaltsanspruchs führen. Wenn dem trotzdem so ist, darf sich der Unterhaltspflichtige nicht auf seine Leistungsunfähigkeit berufen und ihm wird das Einkommen angerechnet, was er erzielen könnte, wenn er abreiten würde. Dabei müßte er dann gegen seine sog. Erwerbsobliegenheiten verstoßen haben, also gegen die Pflicht sich Arbeit zu suchen oder zumutbare Arbeiten unterläßt. Dies dürfte bei Ihnen wneiger der Fall sein, da Sie sich ja um Arbeit bemühen und durch den Nachweis von Bewerbungen zumindest bemüht sind, eine Leistungsfähigkeit zu erzielen.

Die Erfolgsaussichten der Unterhaltsklage können im Rahmen dieser Beratung verständlicherweise auch mangels Informationen nicht überprüft werden.

Fahrtkosten zu den Umgangswochenenden erhalten Sie zum Teil von der Arbeitsagentur bzw. den zuständigen Sozialstellen. Sie sollten hier vorsprechen und dementsprechende Anträge stellen.


Grds. ist es empfehlenswert einen Rechtsanwalt in Familienstreitigkeiten hinzuziehen, ein Anwaltszwang herrscht in diesem Verfahren jedoch nicht. Eine Finanzierung wäre hier über die sog. Prozeßkostenhilfe möglich, vorausgesetzt Ihre Verteidigung hat hinreichend Aussicht auf Erfolg. Ansonsten müßten Sie die Kosten vorerst alleine aufbringen oder versuchen diese im Rahmen einer außergewöhnlichen Belastung ebenfalls beim AlG-II-Träger geltend zu machen. Sie können sich zudem bei einem RA vor Ort beraten lassen. Für die Beratung können Sie Beratungshilfe beantragen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de




Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2006 | 15:55

ALG2 Amt und Jugendamt schieben ihre Zuständigkeit bezüglich Fahrtkosten wie ein Pingpongball hin und her. Gesehen hab ich bisher keinen Cent.

>>> darf sich der Unterhaltspflichtige nicht auf seine Leistungsunfähigkeit berufen und ihm wird das Einkommen angerechnet, was er erzielen könnte<<<

So wie sie das schreiben, wird ein Rollstuhlfahrer mit einem jungen Leichtathleten gleichgesetzt ?!?


es ist nunmal so, das ich gesundheitlich nur sehr bedingt leistungsfähig bin und von daher das Angebot der ´zumutbaren Arbeit´ weiter eingeschränkt ist.
Mal ganz abgesehen von der derzeitigen tollen Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Und bitte, woher soll mann die ´fiktiven Einnahmen´ hernehmen?
Oder wird mit ´fiktiven´ Unterhalt gezahlt?

Was ist damit:
---
BGH–Urteil vom 23.02.2005 (gerichtliches Az. : XII ZR 56/02)

Mit dem jetzigen Urteil bejaht das Gericht die Möglichkeit der
Anrechenbarkeit des Umgangsrechts und begründet dies wie folgt:

Durch den neuen § 1684 BGB habe das Kind ein Umgangsrecht mit jedem Elternteil. Auf der anderen Seite habe jedes Elternteil auch eine Umgangspflicht. Diese Pflicht dürfe nicht durch die Unterhaltszahlungen vollkommen eingeschränkt werden. Wenn sich daher der Umgangsberechtigte – der gleichzeitig nterhaltsschuldner ist – die Umgangskosten nicht leisten könne, dann müsse eine Berücksichtigung der Kosten möglich sein.
----
Die Fahrtkosten betragen ja schon fast den Regelsatz! (550km einfache strecke, zur erinnerung)
Und ich habe nicht vor, meine Tochter dieser liebenswerten EX allein ausgeliefert zu lassen, auch wenn sie wieder genau das beabsichtigt!


wie ist es mit den fahrkosten zum gericht geregelt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2006 | 16:14

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie richtig lesen, bezieht sich meine o.a. Aussage eben genau auf die Zumutbarkeit und die Möglichkeit der Wiedeherstellung der Leistungsfähigkeit. Mit der Zumutbarkeit ist nicht nur der wirtschaftliche Rahmen gemeint, sondern auch der individuelle (sowohl gesundheitliche und persönliche) Rahmen, in dem es dem Unterhaltsschuldner möglich ist, Einkommen zu erzielen. Wenn aus gesundheitlichen Gründen kein Einkommen erzielt werden kann und auch anderweitige Mittel nicht zur Verfügung stehen, ist dem dann auch so, so dass zumindest in praxi keine Unterhaltszahkungen erbracht werden müssen.

Hinsichtlich der Situation mit den Fahrtkosten zum Umgangsrecht besitzen Sie entsprechend gerichtlich durchsetzbare Ansprüche. Diese müüsen mit entsprechender Wirkung dann auch an die einzlenen Sachbearbeiter herangetragen werden. Auf die §§ 23 Abs. 1 SGB II und 28 Abs. 1 SGB XII darf ich verweisen.

Sofern Sie keinen oder nur geringen Unterhalt zahlen istz das Urtewil sicher nur eingeschränkt auf Ihren Fall anwendbar, jedoch können Sie dieses grds. zur Begründung zur Verminderung von Unterhaltsleistung heranziehen.

Die Fahrtkosten zum Gericht können Ihnen lediglich, wie bereits dargestellt, im Rahmen der Prozeßkostenhilfe oder aber des o.g. Sonderbedarfs im Wege des Leistungsbezugs nach SGB II ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER