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Kindesunterhalt: Berücksichtigung Umgangskosten und Fahrtkosten zur Arbeit

03.01.2015 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Umgangskosten können nur einkommensmindernd berücksichtigt werden, wenn sie den Kindergeldanteil deutlich übersteigen. Über eine Abfindung muss Auskunft erteilt werden, sie wird einkommenserhöhend auf einen längeren Zeitraum umgelegt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Scheidung 2011, Einkommen Kindsvater (KV, Diplom-Kaufmann) damals ca. 75.000,- brutto. Er zahlte Kindesunterhalt in Höhe von € 1.120,- für drei Kinder (damals 8, 6, 6). Im April 2013 wurde KV arbeitslos. Im November 2010 hat er einen Aufhebungsvertrag, mit dem eine personenbedingte Kündigung vermieden werden sollte, nicht unterzeichnet. Ob er eine Abfindung erhalten hat, ist mir nicht bekannt. Er bekam ALG und zahlte den Mindestunterhalt.
Im Herbst 2013 zog er in die Wohnung seiner Freundin, die ca. 220 km entfernt von uns im Rhein-Main-Gebiet gelegen ist.
Seit 12/2013 hat er eine neue Arbeitsstelle. Angestellt ist er als Bankkaufmann mit einem monatlichen Nettogehalt von nur noch € 2.188,- (ca. € 45.000,- brutto). Entfernung zum Wohnort 70 km. Von 12/2013 bis 10/2014 zahlte er Kindesunterhalt i.H.v. 942,- (lt. Düsseldorfer Tabelle hätte er € 924,- zahlen müssen).
Die Kinder sieht der KV am letzten vollen Wochenende im Monat von Freitagabend bis Sonntagabend. Aufgrund der Entfernung fährt er nicht mit ihnen zu seinem Wohnort, sondern bucht hier vor Ort eine Unterkunft für das Wochenende.
Seit 11/2014 zahlt der KV nur noch € 700,-Kindesunterhalt für die 11, 9 und 9 Jahre alten Kinder. Er macht Fahrtkosten zum Arbeitsplatz geltend und auch die Umgangskosten. Er müsse über 200 km fahren, um die Kinder zu sehen und dann müsse er auch noch ca. € 200,- Kosten für Unterkunft und Verpflegung zahlen. Der zu wenig gezahlte Unterhalt wurde von mir per Einschreiben angemahnt.
Fragen:
1. Hätte er aufgrund der gesteigerten Erwerbsobliegenheit eine besser bezahlte Arbeitsstelle suchen müssen?
2. Kann ich jetzt noch Auskunft darüber verlangen, ob er eine Abfindung erhalten hat?
3. Ist ein Weg von 70 km zur Arbeitsstätte im Rhein-Main-Gebiet angemessen?
3. Kann er die Umgangskosten i.H.v. ca. € 330,- geltend machen? Er ist ja weggezogen und nicht ich mit den Kindern. Außerdem wird das hälftige Kindergeld (€ 279) bei der Berechnung des Unterhalts bereits berücksichtigt.

Danke für Ihre Antworten.

Sehr geehrte Frau X.,

die zunächst entscheidende Frage ist, ob für den Kindesunterhalt ein Titel existiert oder nicht. Existiert ein Titel, also z.B. ein gerichtlicher Beschluss oder ein Anerkenntnis beim Jugendamt über eine bestimmte Höhe, so ist dies so lange maßgeblich, wie eine Abänderung nicht erfolgt ist. Wenn also dann geringeres Einkommen vorhanden ist, wäre es am Kindesvater die Abänderung geltend zu machen.

Existiert kein Titel, muss natürlich der Unterhalt geprüft und berechnet werden.

Die Erwerbsobliegenheit bedeutet zunächst einmal, dass der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind sichergestellt werden muss. Dazu müssen alle Anstrengungen unternommen werden. Der Mindestunterhalt für Ihre drei Kinder beläuft sich aktuell auf 813 €. Das ist der Betrag, den der Kindesvater sicherstellen muss.

Da er offensichtlich früher ein Einkommen erzielt hat, das den Unterhalt sichergestellt hätte, liegt es an ihm darzulegen und zu beweisen, dass das heute nicht mehr möglich ist. Insoweit können die Kinder gegenüber dem Vater zunächst einmal geltend machen, dass er gegen seine Erwerbsobliegenheit verstößt, wenn er jetzt weniger Unterhalt bezahlt.

Eine Abfindung ist kein Einkommen. Eine Abfindung wird aber auf einen längeren Zeitraum umgelegt um dem bisherigen Lebensstandard und damit auch Unterhalt sicherzustellen. Für die Zeit der Arbeitslosigkeit und auch darüber hinaus, wenn jetzt weniger verdient wird, wäre der Nettobetrag der Abfindung einzusetzen. Sie haben ohnehin alle zwei Jahre einen Anspruch auf Auskunft. Diese bezieht sich nicht nur auf das aktuelle Einkommen, sondern z.B. auch auf Steuererstattungen und auch darauf, ob und welche Abfindung gezahlt wird. Das können Sie bzw. die Kinder auch heute noch geltend machen. Ich empfehle auch, wenn noch nicht geschehen, einen entsprechenden Antrag auf Auskunft zu stellen und dabei explizit die Abfindung und die Steuererstattungen einzubeziehen. Es ist nämlich ziemlich wahrscheinlich dass in 2014 für 2013 eine Steuererstattung erfolgt ist.

Welche Entfernung von Wohnort zum Arbeitsplatz angemessen ist, ist vor allem eine Frage ob die daraus entstehenden Fahrtkosten in Relation zum Einkommen stehen. Wenn hier die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz 70 km beträgt, dann würden bei Benutzung eines eigenen Fahrzeugs 550 € Fahrtkosten entstehen. Das steht nicht mehr im Verhältnis zum Einkommen. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden können und es kommt auch ein Wohnungswechsel in Betracht.

Die Umgangskosten können nicht, insbesondere dann nicht, wenn der Mindestunterhalt nicht gesichert ist, einfach vom Einkommen abgezogen werden. Nur dann, wenn der Anteil am Kindergeld der dem Kindesvater zusteht deutlich geringere ist, als die Umgangskosten, kommt eine Berücksichtigung überhaupt infrage. Das scheint mir hier nicht gegeben zu sein. Dabei ist außerdem zu berücksichtigen, wer weggezogen ist. Da hier der Vater die hohen Umgangskosten letztlich verursacht, kann bei der Differenz zwischen Kindergeldanteil und Umgangskosten ein weiterer Abzug nicht mehr erfolgen.

Sie sollten sich hier anwaltlich beraten lassen, damit die Unterhaltsforderung der Kinder durchgesetzt werden kann.

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