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Kindesunterhalt - bereinigtes Einkommen bei doppelten Haushalt

07.01.2016 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Ich habe enorm hohe berufsbedingte Kosten durch doppelten Haushalt. Wohne von Do abend bis Mo früh im Ort meines Lebensmittelpunktes, 3 km entfernt vom Wohnort meiner Tochter.
Meine Arbeitsstelle ist 140 km entfernt.

Vor über 2 Jahren wurde mein Titel gerichtlich erwirkt, weil vorher die Berechnung der Beistandschaft zu hoch ausgefallen ist und ich nur Mindestunterhalt gezahlt habe. Damals wurden die Fahrtkosten der Wochenendheimfahrten anerkannt, die Mietkosten der Zweitwohnung nicht, da ich damals bei meinem Eltern mietfrei gewohnt habe – das wurde miteinander aufgerechnet.

Seit kurzem wohne ich im Nachbarort mit meiner Freundin in einer Mietwohnung, da die Einliegerwohnung bei meinen Eltern nun auch vermietet ist, damit meine nun in Rente lebenden Eltern ihr Einkommen aufbessern können. Aktuell wurde ich von der Beistandschaft aufgefordert, erneut meine Nachweise zu erbringen um eine Neuberechnung durchzuführen.

Die Fahrtkosten sind 48 Wochenenden * 163 km *0,3 = 2347,29 EUR

Die Jahres-Mietkosten der Zweitwohnung sind 4482 EUR

Können nun die Mietkosten der Zweitwohnung als berufsbedingte Kosten zur Bereinigung des Nettoeinkommens abgezogen werden?

Muss ich die Mietkosten meiner Hauptsitzwohnung nachweisen oder reicht der Verweis auf ein mietfreies Wohnen durch freiwillige Leistung Dritter? (Literaturhinweis In einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2005, Az. XII ZR 48/02 und Senatsurteile vom 19. 5. 1999 XII ZR 210/97 - FamRZ 2000, 153, 154)

Kann es sein, dass den Fall freiwillige Leistung Dritter die Süddeutschen Leitlinien ausschließen? (Textauszug: Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) sind als Einkommen zu berücksichtigen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht.)

Meine Freundin möchte nicht, dass ich durch ihre evtl. Unterstützung mietfreies Wohnen mehr Unterhalt zahlen muss. Was muss ich nachweisen oder tun, damit alle berufsbedingten Kosten (Fahrtkosten und Mietkosten Zweitwohnung) zu Bereinigung des unterhaltsrechtlichen Nettoeinkommens abgezogen werden?

Können Sie bitte auch Urteile nennen?

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Grundsätzlich sind Kosten doppelter Haushaltsführung nur dann abzugsfähig, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich unbedingt erforderlich ist und ein Umzug an den Arbeitsplatz unmöglich oder nicht zumutbar ist. Eine neue Beziehung am Heimatort reicht hierfür im Regelfall nicht. Aus diesem Grunde ist zu befürchten, dass das Gericht im Falle einer gerichtlichen Entscheidung Ihr Einkommen so berechnet, als wenn Sie am Arbeitsort leben.

Hinzu kommt, dass Sie nach Ihrer Schilderung tatsächlich nur eine Wohnung bezahlen, nämlich die am Arbeitsort. Wenn Sie am Wochenende kostenfrei bei Ihrer Freundin leben, gilt zwar, dass Ihnen dies als freiwillige Leistung Dritter nicht als Einkommen zuzurechnen ist. Andererseits gibt es aber eben auch keine zweite Miete, die Sie bezahlen und die eine finanzielle Härte darstellt.

Auch wenn dies nicht das Ergebnis ist, dass Sie sich wünschen: Aus Ihrem Sachvortrag ergibt sich schon nicht, warum es Ihnen nicht zuzumuten ist, am Arbeitsort zu wohnen. Schon daran scheitert die Geltendmachung einer doppelten Haushaltsführung. Dass Sie tatsächlich nicht mit Mehrkosten durch eine zweite Wohnung belastet sind, steht einer Geltendmachung darüber hinaus entgegen.

Aus meiner Sicht lassen sich die Fahrtkosten noch rechtfertigen, da sie vermutlich (auch) der Wahrnehmung der Umgangskontakte dienen. Ein Abzug der einzigen Miete, die Sie zahlen, als Kosten der doppelten Haushaltsführung würde bedeuten, dass Sie den kompletten Selbstbehalt zur Verfügung hätten, ohne daraus Kosten der Unterkunft - die im Selbstbehalt enthalten sind - beglichen zu müssen. Dies wird sich voraussichtlich nicht durchsetzen lassen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie angenehmere Auskunft erteilen kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2016 | 13:50

Hallo Frau Holzapfel,

vielen Dank für ihre Ausführung. Ich hab noch konkrete Nachfragen:

Ich arbeite seit 7 Jahren am Arbeitsort. Das Finanzamt erkennt den Doppelten Haushalt und die Gründe für den Lebensmittelpunkt am Hauptwohnort an. Auch die 48 Wochenendheimfahrten (nur die Hälfte davon sind grob die Umgangswochenenden) wurden vom Familiengericht anerkannt. Die Mietkosten der Zweitwohnung damals waren tatsächlich nur einfach und deshalb hat der Richter diese nicht in Abzug gebracht - aus dem genau von Ihnen erläuterten Grund. Die 70 EUR Nebenkostenbeteiligung meiner Hauptwohnung bei meinen Eltern hätte der Richter gelten lassen, hat mir aber in der Verhandlung mündlich gesagt, dass das keine Änderung der Unterhaltshöhe hervorruft.

Mittlerweile kann ich nicht mehr in der Einliegerwohnung meiner Eltern wohnen, weil diese sie selbst nutzen - wenn auch zur Finanzierung ihrer Rentenlücke.

Um den Umgang mit meiner Tochter weiterhin im gewohnten Umfeld (Spielplatz, Wald, Pfadfindergruppe freitags) stattfinden zu lassen und nicht 140 km freitags und sonntags Fahrerei zuzumuten, habe ich eine Wohnung in der Nähe angemietet im Nachbarort meiner 37 jährigen Heimat mit Vereinszugehörigkeit, Familie und Freunde. Die Miete beträgt 350 EUR. Der Nachweis ist nur gerade schwierig aber machbar.

Wenn ich nun die Miete meine Hauptwohnortes nachweise, kann ich dann die Miete der Zweitwohnung vom Nettoeinkommen abziehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2016 | 14:54

Sehr geehrter Fragesteller,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Ich hatte Sie so verstanden, dass Sie nur die Wohnung am Arbeitsplatz zahlen und keine Kosten für die am Wochenende genutzte Wohnung haben. In diesem Fall sehe ich keine nennenswerte Möglichkeit, eine doppelte Haushaltsführung in Abzug zu bringen.

Wenn Sie aber für beide Wohnungen selber Miete zahlen (und das auch beweisen können), müsste erklärt werden, warum die doppelte Haushaltsführung notwendig ist. Bei unverheirateten Elternteilen ist die Rechtsprechung hier sehr zurückhaltend. Leider schreiben Sie zu wenig über die Gründe, als dass hier eine abschließende Beurteilung möglich wäre.

Allerdings: Die Anerkennung durch das Finanzamt ist im Familienrecht nicht ausschlaggebend. Maßgeblich dürfte vielmehr Ihre Einkommenshöhe sein: Bei guten Einkommensverhältnissen ist die Rechtsprechung eher bereit, Abzüge durch eine individuelle Lebensführung zu akzeptieren. Sollte hingegen der Mindestunterhalt Ihres Kindes in Gefahr sein, müssen Sie damit rechnen, dass Ihnen abverlangt wird, Ihr Möglichstes zu tun, um zumindest diesen sicherzustellen - auch wenn dies mit einem Umzug verbunden ist.

Letztendlich ist es immer eine Wertungsfrage, so dass Sie auf die Einschätzung durch den für Sie zuständigen Richter angewiesen sind. Eine sichere Antwort, wie ein Verfahren ausginge, kann Ihnen niemand geben.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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