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Kann ich die vollen Fahrtkosten geltent machen bei der Festsetzung des Kindesunterhalts?

07.03.2009 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Nach unserer Trennung bekam ich vom Anwalt meiner von mir getrennt lebenden Frau eine Unterhaltsforderung für unseren bei meiner Frau lebenden gemeinsamen Sohnes.Meine Frau ist voll berufstätig und bekommt ca 2400 € netto plus 13. Monatsgehalt.Ich wohne alleinerziehend mit meiner Tochter aus erster Ehe zusammen und bin ebenfalls voll berufstätig und bekomme ca 2200 €.Im Schreiben des Rechtsanwaltes heißt es:" Sie sind gegenüber ihrem Sohn und gegenüber ihrer Tochter unterhaltsverpflichtet(soweit klar).Die Düsseldorfer Tabelle geht bei den dort ausgewiesenen Tabellenbeträgen jedoch von einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber drei Personen aus.Wir nehmen daher eine Höhergruppierung in die 4. Einkommensstufe der Tabelle vor(in meinem Fall 434 € minus 82 halbes Kindergeld). Mit der 3. Person ist wohl meine Frau gemeint.Meine Frage:Bin ich ihr gegenüber unterhaltsverpflichtet bei solch hohen eigenen Einkünften ihrerseits?
Kann ich die vollen Fahrtkosten geltent machen bei der Festsetzung des Unterhalts.Ich bin nach der Trennung 2008 mit meiner Tochter zusammengezogen Fahrt zur Arbeit jetzt 70 statt 40 km,damit meine Tochter im alten Umfeld wohnen bleiben kann.
Ich zahle 100 € monatlich für eine medizinisch notwendige Kieferbehandlung für meine Tochter (Summe gesamt 3000 €).
Ich mußte mir 6000 € bei meinen Eltern leihen wegen Neuanschaffung PKW nach Totalschaden des alten Fahrzeuges im Nov. 2008(zahle monatlich 100 € zurück).



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die vom Anwalt Ihrer Frau aufgestellte Rechnungsweise aus hiesiger Sicht nicht nachvollziehbar ist. So erfolgt die Berechnung des Kindesunterhaltes in anderer Weise, als die Berechnung des Trennungsunterhaltes. Die Berechnung anhand von 3 Kindern i. S. der Düsseldorfer Tabelle erscheint fragwürdig.

Genauso fragwürde ist die Höherstufung in die 4 Einkommensstufe - also diejenige für Unterhaltsverpflichtete mit einem Einkommen zwischen 2301 - 2700 EUR. Wenn bei Ihnen kein erhöhtes Einkommen vorhanden ist, so ist diese Höherstufung nicht gerechtfertigt.


Ob Sie unterhaltsverpflichtet gegenüber Ihrer Frau sind richtet sich gem. § 1578 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese sind also stets die Vergleichsgrundlage. Bestanden also zur Zeiten des Zusammenlebens dieselben Einkommensverhältnisse, wie die nun von Ihnen beschriebenen, ist nicht davon auszugehen, dass Ihrer Frau Unterhaltsansprüche zustehen. So soll der bedürftige Ehegatte nach Beendigung des Zusammenlebens zumindest für einen gewissen Zeitraum nicht schlechter gestellt werden. Da Ihre Frau die besserverdienende Ehegattin ist, so ist eher über einen Unterhaltsanspruch Ihrerseits nachzudenken.


Ihre weiteren Fragen beziehen sich auf die Berechnung des unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens. Hierbei ist auszuführen, dass es verschiedene Abzugspositionen gibt: So ist das "mehr" an Fahrleistungen als sogenannte "berufsbedingte Aufwendung" voll abzugsfähig.

Bei den Schulden verhält es sich so, dass noch aus der Ehezeit stammende und die im Einverständnis mit dem anderen Ehepartner gemacht Schulden absetzbar sind. Gleiches gilt für Schulden, die bereits aus der Zeit vor der Ehe stammen. Auch trennungsbedinge Schulden sind berücksichtigungsfähig. Nacheheliche Schulden können beim Unterhalt grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.


Für Ihr KFZ gilt also, dass die Neuanschaffung nur dann abzugsfähig wäre, wenn diese trennungsbedingt (aber nicht unfallbedingt) wäre.


Die Schulden wegen der Kieferbehandlung sind daher (weil kein Zusammenhang mit der Ehe) auch nicht abzugsfähig.

Sind Veränderungen bzgl. Ihrer Unterhaltspflicht vorhanden, so können Sie die veränderte Situation mithilfe des Abänderungsverfahrens geltend machen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


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