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Kind Eigentümer eines Hauses?


25.02.2007 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo

ich habe folgende Frage:
Ich bin insolvent, genauso wie meine Frau. Mein Haus wird versteigert. Nun möchte mein Vater dieses Haus ersteigern, und es aber nicht als Eigentümer selbst behalten, sondern es auf meinen Sohn übertragen. Es handelt sich um ein Mehrfamilienhaus mit vermieteten Wohnungen Gibt es eine Möglichkeit das mein Vater praktisch für meinen Sohn das Haus ersteigert, und wie sieht es dann aus mit eventuellen Verträgen oder auch mit Mieteinahmen. Ich denke mal das das ja jemand verwalten muss. Kann ich das unbeschadet von meiner Insolenz tun, oder muss das ein Aussenstehender sein?

danke für ihre Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Zunächst besteht die Möglichkeit, dass Ihr Vater das Mehrfamilienhaus ersteigert und dieses sodann auf Ihren Sohn überträgt. Als gesetzlicher Vertreter Ihres Sohnes obliegt Ihnen neben der Personensorge auch die Vermögenssorge und damit das Recht, das Vermögen Ihres Kindes zu verwalten (§ 1629 Abs. 1 BGB). Weiterhin sieht das Gesetz eine Sicherung des Kindesvermögens je nach Gefährdung vor (§§ 1666 II, 1667 BGB).

Im Falle Ihrer Insolvenz hat das Familiengericht (Vormundschaftsgericht) daher zu prüfen, ob Ihre Verfügungsbefugnis am Kindesvermögen im weiteren Verlauf einzuschränken oder sogar vollständig auszuschließen ist. Das Vorliegen der Insolvenz eines Elternteils indiziert jedoch nicht automatisch eine Gefährdung des Kindesvermögens. Nach den einschlägigen Kommentierungen zu § 1666 BGB ist es vielmehr möglich, dass eine Person, die unverschuldet in die Insolvenz getrieben wurde, das von seinem Kind geerbte Mehrfamilienhaus sehr gut und loyal verwaltet (Palandt BGB, § 1666, 64, Aufl., Anm. 49). Das Vormundschaftsgericht wird sich daher aller Voraussicht nach zunächst nur erkundigen, in welcher Weise Sie künftig die Verwaltung des Mehrfamilienhauses beabsichtigen, um hiernach zu entscheiden, ob Ihre Vermögenssorge einzuschränken ist.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2007 | 22:39

Danke für ihre Antwort. Als Nachfrage würde mich interessieren ob es nicht möglich ist, das mein Vater das Haus direkt für meinen Sohn, also in dessen Namen ersteigert. Meine billigung vorausgesetzt.
Und wer trägt dann die rechtliche Verantwortung für zum beispiel Mietverträge etc. Das kann ja nicht mein Sohn sein.

mit freundlichen grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2007 | 22:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst weise ich darauf hin, dass gemeinsam sorgeberechtigte Eltern für ihr Kind nur gemeinschaftlich bieten können ( § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB ). Es muss ferner die Genehmigung des Familiengerichts vorliegen ( §§ 1643 Abs. 1 , 1821 Nr. 5 BGB ). Fehlt letztere, ist das Gebot nach § 71 Abs. 2 ZVG zurückzuweisen. Selbst wenn Sie und Ihr Ehemann Ihrem Vater die Vollmacht erteilen würden, für Ihren Sohn das Haus zu ersteigern, bedürfte es in jedem Fall einer Genehmigung durch das Familiengericht. Die Erteilung der Genehmigung wird davon abhängen, ob sichergestellt ist, dass alle möglichen Belastungen (Steuern, Betriebskosten...) im Zusammenhang mit dem Haus nicht das minderjährige Kind treffen. – Unterstellt Ihr Sohn ist Eigentümer des Hauses, dann obliegt Ihnen zwar kraft Ihrer Vermögenssorge die Verwaltung des Hauses, aufgrund der §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 5 BGB bedarf der Abschluss eines Mietvertrages jedoch der Genehmigung durch das Familiengericht.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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