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Kannman Sorgerecht für den Fall einer Trennung im Voraus regeln?

15.09.2010 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag!

Ist es möglich, das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind während dem Bestehen einer Ehe schon für den Fall der Trennung zu regeln, und dies schriftlich bei einem Notar zu hinterlegen, sodaß eben diese Regelung bei einer Scheidung rechtsgültig ist?

D.h. in meinem Fall:
Ich möchte im Falle einer Trennung von meinem Mann das alleinige Sorgerecht für unseren Sohn, da ich ihn bisher aus aufenthaltsrechtlichen und beruflichen Gründen seitens meines Mannes alleine versorgt habe und er ausschließlich bei mir aufgewachsen ist. Ich denke über eine Scheidung nach, möchte diese jedoch aus persönlichen Gründen noch nicht einreichen.
Die Klärung des Sorgerechts im Vorfeld ist mir jedoch ein großes Anliegen.

Vielen Dank für eine Beantwortung meiner Frage.

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage bedanken. Ihre Frage beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Zu Ihrer Frage:

Ist es möglich, das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind während dem Bestehen einer Ehe schon für den Fall der Trennung zu regeln, und dies schriftlich bei einem Notar zu hinterlegen, sodaß eben diese Regelung bei einer Scheidung rechtsgültig ist?

Diese Frage muss ich leider verneinen, eine solche notarielle Regelung des Sorgerechts durch Vereinbarung der (noch verheirateten) Elternteile ist nicht möglich.

Die Übertragung des alleinigen Sorgerechts oder eines Teiles des Sorgerechts auf ein Elternteil ist immer nur gerichtlich, durch das Familiengericht, möglich:

So regelt § 1671 Abs. 1 BGB: „Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt."

Da Sie und Ihr Ehemann durch die Ehe das gemeinsame Sorgerecht haben, könnten Sie, wenn Sie dauerhaft von Ihrem Ehemann getrennt leben würden, nach § 1671 BGB bei dem zuständigen Familiengericht den Antrag stellen, dass Ihnen das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn allein übertragen wird.

Sollte Ihr Ehemann mit der Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf Sie einverstanden sein und der Übertragung zustimmen, dann müsste das Familiengericht nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB diesem Antrag zustimmen, es sei denn, dass Ihr Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung widerspricht.

Für den Fall, dass Ihr Ehemann der Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf Sie aber nicht zustimmt, muss das Familiengericht nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB danach entscheiden, was dem Kindeswohl am ehesten entspricht.

Die von Ihnen angeführten Gründe, dass das Kind bisher bei Ihnen aufgewachsen und von Ihnen versorgt worden ist, würde das Familiengericht aller Voraussicht nach, wenn sie die einzigen Argumente sind, nicht als ausreichend für eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf Sie erachten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner, Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2010 | 09:26

Guten Tag!

Vielen Dank für die Antwort. Ich konnte einen ersten Überblick erlangen.
Eine Nachfrage hätte ich noch: Bezieht sich die Möglichkeit das alleinige Sorgerecht beim Familiengericht zu beantragen nach §1671 BGB ausschließlich auf eine dauerhafte Trennung im Sinne der Trennung als Paar? Oder besteht die Möglichkeit auch bei lediglich einer räumlichen Trennung (Ehemann ist ca. 6 Monate im Jahr im Heimatland) beiderseitiges Einverständnis vorausgesetzt? Die große Entfernung bringt doch öfters auch bürokratische Schwierigkeiten mit sich, wenn z.B. die Unterschrift vom Ehemann benötigt wird, und dieser längere Zeit so weit weg ist.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüssen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2010 | 16:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne folgendermaßen.

Für das nicht nur vorübergehende Getrenntleben nach § 1671 BGB Abs.1 BGB kommt es darauf an, dass nach außen der Trennungswille erkennbar ist. Es muss erkennbar sein, dass Sie alles aufgeben möchten, was mit der noch bestehenden und verwirklichten ehelichen Lebensgemeinschaft zusammen hängt.
Es kommt damit auf die dauerhafte Trennung als Paar an.
Dass Sie und Ihr Ehemann aus beruflichen und aufenthaltsrechtlichen Gründen zeitweise räumlich getrennt voneinander leben, Sie als Eheleute diese Trennung also hinnehmen müssen, reicht allein für eine Trennung im Sinne des § 1671 BGB nicht aus.
Es müsste sich der Trennungswille, was die Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft auf Dauer angeht, durch einen hinzu kommenden, nach außen erkennbaren Umstand manifestieren, z.B. wenn Sie die Sachen Ihres abwesenden Ehemannes wegräumen würden und Ihr Ehemann auch davon Kenntnis erlangen würde.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner, Rechtsanwältin

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