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Kann ich nach der Scheidung die Unterhaltszahlung anfechten oder habe ich von da an weiter zu zahlen

24.09.2008 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


ich lebe seit einem Jaht getrennt von meiner Frau und zahle Unterhalt für meinen 8 Jahre alten Sohn (der bei ihr lebt) und meine Frau.
Der Scheidungstermin steht fest. Seit meiner Trennung haben sich, meiner Meinung nach, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhalt geändert. So arbeitet meine Frau 38 Stunden in der Woche und wohnt nun mit ihrem neuen Partner zusammen, der auch Miete zahlt. Außerdem wird mein Sohn tagsüber entweder von der Schule oder Freunden meiner Frau betreut. Abends ist er entweder bei mir oder ihr.
Ich möchte die Scheidung nicht unnötig in die Länge ziehen, daher meine Frage: Kann ich nach der Scheidung die Unterhaltszahlung anfechten oder habe ich von da an weiter zu zahlen, weil ich dies nicht zu gegebener Zeit vor dem Scheidungsrichter erwähnt habe ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich im Rahmen einer Erstberatung anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten.

Soweit im Verbund der Scheidung keine Unterhaltsklage bei Gericht anhängig ist, können Sie auch nicht mit den von Ihnen genannten unterhaltsmindernden Einwendungen (Berufstätigkeit der Frau, Zusammenleben mit neuem Partner etc) ausgeschlossen werden. Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie in einem aktuellen Unterhaltsprozess auf diese Einwendungen verzichten würden.

Aufpassen müssen Sie allerdings, falls über den Unterhalt -egal ob gerichtlich oder außergerichtlich- eine Vereinbarung geschlossen werden soll. Dann sollten Sie in jedem Fall alle Einwendungen einfließen lassen.

Beachten Sie auch, daß Sie rückwirkend nur unter bestimmten Voraussetzungen den bezahlten Unterhalt zurückfordern können. D.h., wenn Sie nach der Scheidung den Unterhalt senken wollen, so werden Sie dies wohl nur ab diesem zukünftigen Zeitpunkt tun können.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Steinfelder
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2008 | 06:56

Sehr geehrter Herr Steinfelder,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte die Möglichkeit der einmaligen Nachfrage nutzen die wie folgt lautet.
Trotz der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 muss ich ja anscheinend weiter Unterhalt zahlen. Wieviele Jahre muss ich noch zahlen ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2008 | 12:15

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.

Sie sollten überprüfen lassen, in welcher Höhe Sie noch Unterhalt schulden. Dies war ja nicht Gegenstand Ihrer ursprünglichen Frage.

Sofern nach einer neuen Unterhaltsberechnung noch Ehegattenunterhalt geschuldet wird, so kommt eine Begrenzung nach § 1578b BGB in Betracht. Wie weit die Begrenzung geht, wird im Streitfall vom Richter nach allen Umständen des Einzelfalles festgelegt. Hierbei ist von entscheidender Bedeutung, ob gemeinsame Kinder von der Ehefrau betreut wurden und inwiefern die Ehefrau hierdurch in ihrem beruflichen Fortkommen beeinträchtigt wurde. Bei einer kinderlosen Ehe wird eine Begrenzung bereits nach sehr kurzer Zeit eintreten können, wohingegen bei einer Ehe mit Kindern je nach Dauer der Ehe mit mehreren Jahren gerechnet werden muss. Zum besseren Verständnis habe ich unten den Gesetzestext hineinkopiert.

Sie sollten in jedem Fall den Unterhalt anhand der aktuellen Einkommenssituation von einem Anwalt neu berechnen lassen. Sofern es zu einem Unterhaltsprozess kommt, ist es sehr wichtig, die Begrenzung des Unterhalts nach § 1578b BGB bereits in diesem Prozess geltend zu machen, auch wenn diese erst Jahre später eintreten soll.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Steinfelder
Rechtsanwalt


§ 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
(1) 1Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. 2Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. 3Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.
(2) 1Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. 2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden.

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