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Kindesunterhalt nach Scheidung

09.03.2009 01:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


In einem gerichtlichen Vergleich im Jahre 2004 wurde der Kindesvater darauf festgelegt,
1. die Kindesmutter von der Zahlung des Kindesunterhalts für drei ehegemeinsame Kinder bis Ende 2011 freizustellen
2. den Kindesunterhalt mit 200% des Regelbetrags zu leisten.

Die Kinder sind nun 22, 19 und 14 Jahre alt. Alle Kinder befinden sich in der Schulausbildung bzw. im Studium.

Die Regelbetragsverordnung wurde im Rahmen der Änderung des Unterhaltsrechts abgeschafft. Allerdings gibt es den §36 Einführungsgesetz ZPO, der in Anwendung zu bringen wäre.

Frage: Welchen Kindesunterhalt hat der Kindesvater zu zahlen?

Besten Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihre Frage lässt sich nur bedingt pauschaliert beantworten, da für die Berechnung entscheidend wäre ob sich der damalige Unterhalt nach den Regelsätzen West oder des Beitrittsgebietes gerichtet haben.

Ich gehe in der Beantwortung von den Westregelsätzen aus, so dass 200 % des Regelbetrages für das heute 22 jährige und 19 jährige Kind 662,- Euro betrugen, sofern noch im Haushalt eines Elternteils lebend und für das heute 14-järige Kind ein Betrag in Höhe von 576,- Euro zu zahlen war.

Auf diese Beträge ist das damalige hälftige Kindergeld von jeweils 77,- Euro aufzuschlagen und der sich so ergebende Betrag in das Verhältnis zum Mindestunterhalt gesetzt wird, welcher bei Inkrafttreten der Unterhaltsreform galt, also 433,- (22 Jahre und 19 Jahre) und 377,- (14 Jahre).

Dies ergibt den neuen Prozentsatz für die beiden volljährigen Kinder von 171,06 v.H. und für das heute 14-jährige Kind von 173,21 v.H.

Der zukünftig zu zahlende Unterhaltsbetrag ergibt sich, indem der neue Prozentsatz mit dem Mindestunterhalt vervielfältigt und von dem Ergebnis das hälftige Kindergeld abgezogen wird.

Für die beiden volljährigen Kinder somit 740,69 Euro abzüglich 82,- Euro, somit ist für jedes volljährige Kind ein Unterhalt in Höhe von 658,69 monatlich zu zahlen.

Für das heute 14-jährige Kind ist ein monatlicher Unterhalt in Höhe von 568,- Euro zu zahlen (653,- Euro abzüglich 85,- Euro).

Die Beantwortung berücksichtigt lediglich die Berechnung an Hand der von Ihnen dargelegten Werte des Unterhaltstitels und ohne Berücksichtigung dessen, ob die sonstigen Unterhaltsvoraussetzungen erfüllt sind, namentlich bei den volljährigen Kindern, dass diese noch im Haushalt eines Elternteils leben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2009 | 07:49

Lieber Herr Liebmann,
vielen Dank für Ihre rasche Einschätzung Ich sehe, daß es wichtig ist, die Informationen präzise zu formulieren.

Ihre Antwort impliziert, daß
- nicht einfach der 100% Satz der aktuellen Düsseldorfer Tabelle verdoppelt werden kann (der Vergleich von 2004 geht von 200% aus).

-Ja, es handelt sich um West-Regelsätze
-Ein volljähriges Kind studiert in den Niederlanden
-Das zweite volljährige Kind und das Mindejährige leben im Haushalt der Mutter.

Meine Frage:
Ändert sich dadurch etwas an den von Ihnen getroffenen Berechnungen?

Falls es Ihnen im Rahmen des Vorgangs möglich ist, auch eine Stellungnahme abzugeben, inwieweit das sehr hohe Einkommen des Vaters zu berücksichtigen ist (mind 10.000 / Monat netto), wäre ich dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2009 | 11:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

An der Berechnung ändert sich grundsätzlich nichts.

Hinsichtlich des studierenden Kindes könnte sich jedoch ein anderes Ergebnis grundsätzlich in Bezug auf den Unterhalt ergeben, da diesem nun seit Studienbeginn Ausbildungsunterhalt geschuldet wird und nicht mehr der Kindesunterhalt nach den Gruppen der Düsseldorfer Tabelle.

Der Vergleich dürft sich somit auf denMinderjährigenunterhalt beschränken bzw. für die gleichgestellten Kinder die noch im Haushalt eines Elternteils wohnen und sich noch in der allgemeinen Schulasubildung befinden.

Dies trifft auf das studierende Kind nicht mehr zu.

Der Unterhaltsbedarf dürfte sich durch den Auszug aus dem Elternhaus und das Studium in den Niederlanden grundlegend geändert haben.

Grundsätzlich wird der Unterhalt von der Lebensstellung der Eltern abgeleitet, weshalb das hohe Einkommen des Kindesvaters eine tragende Rolle spielt.

Insofern dürfte auch im Hinblick auf den Vergleich, durch den die Kindesmutter von Unterhaltszahlungen freigestellt wurde, der Kindesvater für den Unterhalt des studierenden Kindes allein aufkommen.

Eine abschließende Bewertung ist an dieser Stelle jedoch nicht möglich, da gerade bei sehr hohem Einkommen, Einzelfall bezogen entschieden wird.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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