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Ist der Vergleich in Sachen Kindesunterhalt dann noch gültig und rechtens, das ich nur die 4000,00 z


| 29.04.2007 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schulde meinem Sohn (22 Jahre) Unterhalt, was aus einem Titel hervorgeht.Ich muß dazu sagen, das es meine Dummheit ist, denn ich habe völlig vergessen, das ein neuer Titel gemacht wurde, habe die ganze Zeit nach dem ersten alten Titel gezahlt. Meine Ex-Frau war auch immer einverstanden mit meiner Zahlung. Auch mein Sohn war damit einverstanden, als er 18 war, dass das ich die Zahlungen einstellen kann. Da er gut in der Ausbildung verdient hat. Und ich habe nie daran gedacht, den Titel ändern zu lassen, obwohl ich ein niedriges Einkommen hatte u auch arbeitslos war. Vor 2 Monaten kam das erste Schreiben von dem Anwalt meines Sohnes, es tat ihm dann aber leid und hat die Klage bei seinem Anwalt zurückgezogen. Damit das endlich doch mal alles geklärt ist, haben wir uns auf einen Vergleich geeinigt.Der Vergleich lautet:

Vorbemerkung:
Der Schuldner erkennt an, dem Gläubiger Unterhaltsrückstände von insgesamt 6200,00 zu schulden.
Hinzu kommen Anwaltsgebühren, die als Verzugszinsen geschuldet sind.
Vergleich:
1.Der Schuldner verpflichtet sich an den Gläubiger einen Betrag in Höhe von 4000€. Dem Schuldner wird nachgelassen, den genannten Betrag in monatlichen Raten a 50,00 , fällig zum 01. eines jeden Monats, beginnend ab Juni 2007 zurück zu bezahlen. Die Raten sind auf das Konto.....zu bezahlen.
3.Der Schuldner erklärt sich, das er sich bemühen wird, sobald als möglich die gesamte Restschuld zu tilgen.
4.Der Schuldner verzichtet auf Einwendungen jeglicher Art hinsichtlich des Grundes und der Höhe der Schuld.
5.Der Schuldner übernimmt, außer den bereits entstandenen Kosten auch die Kosten dieses Vergleiches gemäß Kostenrechnung der Rechtsanwälte......
6.Alle Zahlungen werden zunächst auf die Kosten dieses Vergleiches, alsdann auf die bisher entstandenen oder noch entstehenden Verfahrenskosten, sodann auf Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung verrechnet.
7. Die jeweilige Restforderung ist zur sofortiger Zahlung fällig, wenn der Schuldner mit einer Rate ganz oder teilweise länger als 14 Tage im Rückstand ist.
8.Sollte der Schuldner die Verpflichtungen aus diesem Vergleich pünktlich erfüllen und die gesamte in dieser Vereinbarung anerkannte Forderung inklusive Zinsen und Kosten vollständig bezahlt haben, wird folgende Vereinbarung getroffen:
Bei Erfüllung dieser Vereinbarung erklären beide Parteien, dass sämtliche gegenseitigen Ansprüche auf Unterhalt erledigt sind.
9. Falls ein Teil dieser Vereinbarung unwirksam sein sollte oder werden sollte, soll die Vereinbarung im übrigen wirksam sein. Der eventuell unwirksame Teil dieser Vereinbarung ist so umzudeuten, dass der mit dieser Vereinbarung verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
Nun meine Fragen an Sie:
1.Mein Sohn hat mir telefonisch gesagt, er schickt mir eine schriftliche Bestätigung zu, dass er seine Anwaltskosten selber übernimmt. Und das ich laut seinem Anwalt den Punkt 5 und 6 streichen kann. Ich wäre dann bereit den Vergleich zu unterschreiben. Die Zinsen müßte ich auch nicht zahlen. Ist der Vergleich dann noch gültig und rechtens, das ich nur die 4000,00 zahlen muß, wenn ich die Punkte 5 und 6 durchstreiche? Oder muß ein neuer Vergleich aufgesetzt werden?
2.Bedeutet Punkt 6, dass in den 50,00€, die ich jeden Monat meinen Sohn zahle, die ganzen Kosten mit enthalten sind bzw in der 4000,00€ Vergleichsumme oder müßte ich dafür extra noch aufkommen?
Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Bemühungen und Ihre Antwort.
Wenn das Geld nicht ausreicht, bin ich gerne bereit mehr zu zahlen.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Es wäre sicher der einfachste Weg, wenn der Anwalt Ihres Sohnes den Vergleich abändert gemäß Ihrer Absprache mit Ihrem Sohn, wenn er also einen neuen Vergleich aufsetzt. Dadurch könnten Mißverständnisse vermieden werden. Falls die Gegenseite noch nichts unterschrieben hat, können Sie Punkt 5 und 6 streichen und bei Ihrer Unterschrift ausdrücklich vermerken, dass Punkt 5 und 6 gestrichen wurde. Wenn die Gegenseite dann später unterschreibt (mit Datum der Unterschrift), dann steht fest, dass der Vergleich so zustande gekommen ist (also ohne Punkt 5 und 6).

Der Vergleichstext ist etwas unklar, was die Kosten und Zinsen betrifft. Zum einen, weil Sie in der Vorbemerkung die Kosten anerkennen und zum anderen, weil in Ziffer 8 von Zinsen und Kosten die Rede ist.
Es wäre für Sie sicherer, wenn der gesamte Vergleichstext überarbeitet werden könnte und klar gestellt würde, dass Sie nur 4.000,00 € zahlen müssen. Dabei möchte ich betonen, dass Sie im Falle des Zahlungsverzuges (auch nur bei einer Rate !!) die Schulden gemäß der Vorbemerkung (6.200,00 € plus Zinsen und Kosten) zu zahlen haben.

Insofern empfehle ich Ihnen dringend, sich in diesen Vergleichsverhandlungen anwaltlich vertreten zu lassen und auch prüfen zu lassen, ob dieser Vergleich überhaupt für Sie sinnvoll ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2007 | 21:02

Vielen Dank erst mal, für Ihre schnelle Antwort. Sie haben mir schon sehr geholfen.
Ist es rechtens und gültig, wenn ich selber einen neuen Vergleich nur mit den 4000€ ohne der Vorbemerkung aufsetze und mein Sohn ihn unterschreibt?

Ich danke im voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2007 | 22:02

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, das wäre möglich.
Sie sollten dabei verlangen, dass Ihr Sohn Ihnen nach endgültiger Bezahlung die alten Titel herausgibt, und zwar die vollstreckbaren Ausfertigungen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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