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Neu zu berechnender Ehegatten-und Kindesunterhalt nach gerichtl. Vergleich

29.07.2005 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrter Herr /Frau...

Seit 2000 bin ich durch e. gerichtl. Vergleich geschieden worden. Was den Ehegattenunterhalt betrifft so zahlt mein Exmann ab 9/2005 nichts mehr an mich, der Kindesunterhalt dezimierte sich mit den Jahren auf ca. 400 Euro, abz. hälftig. Kindergeld.
Wir haben Gütertrennung und der Versorgungsausgleich wurde b. der Eheschließung ausgeschlossen. Nun bin ich mit meinem Sohn (fast 10 J), nach abgeschlo. Studium (vor d. Scheidung begonnen) als Soz.-Pädagogin ohne Arbeit. Kann d. Vergleich "revidiert" werden? Auf Nachfrage nach aktuellen Gehaltsbescheinigungen m. gesch. Mannes kam keine Resonanz. Der gezahlte Ehegattenunterhalt reduzierte sich stufenartig von 800 Euro auf gar nichts mehr ab September. Mein Exmann argumentiert damals auf "Nichtbedürftigkeit" bzw. auf "vermögend", da aufgrund steuerlicher Aspekte (beglaubigt) ein großer Betrag aus einem Firmenverkauf m. Vaters auf meinen Namen lautet. Ich habe jedoch den beglaubigten Neunachweis, dass dies nur steuerliche Gründe hatte. Mein Vater unterstützt mich seit Jahren per Kontoauszug, jetzt möchte wir das aber nicht mehr. Könnte der damalige Vergleich und die Unterstützung m. Vaters bzw. die Steuerursache eine Neuverhandlung wenig sinnvoll machen. Ich möchte nicht in teuere Anwalts- und Gerichtskosten investieren, wenn m. Angelegenheit aussichtlos wäre. Mein Exmann verdient ca. 4-5000 Euro netto. Er hat außerdem Einnahmen a. Verpachtung. Diesen Pachtvertrag hat er jedoch s. Vater überschrieben. Er ist seit 2 Jahren wieder verheiratet und hat eine Stieftochter von 15 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

MfG
E.K.


Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst bedanke ich mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Informationen wie folgt Stellung nehmen möchte:

Eine Klage nach § 323 ZPO auf Abänderung des Scheidungsvergleichs hätte dann Aussicht auf Erfolg, wenn eine wesentliche Veränderung derjenigen Verhältnisse eingetreten wäre, die der Vereinbarung zugrunde lagen. Hierbei sind die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstandenen Gründe zu berücksichtigen. Hätte somit ein zeitlich unbegrenzter bzw. über den Monat September hinausgehender Ehegattenunterhalt wie auch die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Ausgangsverfahrens vorgetragen und geltend gemacht werden können, wäre eine Abänderungsklage unzulässig. Im Wege der Auslegung ist nunmehr zu ermitteln, welche Verhältnisse zur Grundlage der getroffenen Scheidungsvereinbarung gemacht wurden. Weiterhin wird zu berücksichtigen sein, ob die im Vergleich insgesamt getroffenen Regelungen noch in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.

Soweit die zeitliche Begrenzung des Ehegattenunterhalts im Hinblick auf den Firmenverkauf erfolgte, dürfte es sich um einen Umstand handeln, der bei Abschluss des Vergleichs bekannt war und der von Ihnen seinerzeit hätte vorgetragen werden können und müssen, d.h. es könnte nunmehr nicht eingewandt werden, dass eine Absicherung Ihres Unterhalts aufgrund der rein steuerlichen Aspekte zu keinem Zeitpunkt vorlag. Weiterhin wird erheblich sein, wie der Umstand des Abschlusses Ihres Studiums bei Vergleichsabschluss bewertet wurde. Ist insofern von einer von einer Anstellung ausgegangen worden, die sich jetzt aber nicht realisiert hat, wäre dies ein Umstand, der eine Korrektur rechtfertigen könnte. Allerdings wird insofern zu berücksichtigen sein, dass aufgrund des nunmehr 10 jährigen Kindes grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit in dem Sinne zu bejahen sein wird, dass Ihnen auch die Aufnahme einer ausbildungsfremden Tätigkeit zuzumuten ist.

Wurde weiterhin im dem Vergleich die Unterstützung durch Ihren Vater berücksichtigt, werden Sie, wenn eine Abänderung hierauf erfolgreich gestützt werden soll, vorzutragen haben, dass sich die finanziellen Verhältnisse Ihres Vaters wesentlich geändert haben, so dass eine Unterstützung durch diesen nicht mehr möglich ist. Bestand eine Vereinbarung mit Ihrem Vater, dass die Unterstützung zeitlich befristet ist, könnte auch dieser Umstand geltend gemacht werden.

Im Hinblick darauf, dass der Unterhaltsanspruch bis September 2005 nach dem Vergleich besteht, sollten Sie jedenfalls Ihren Ex-Mann auffordern, Ihnen Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen, so dass hiernach ggf. eine Neuberechnung des Unterhalts erfolgen kann. Bei Verweigerung können Sie ihn darauf hinweisen, dass er gem. § 1580 BGB zur Auskunftserteilung verpflichtet ist.

Ich hoffe Ihre Frage zunächst ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

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