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Kindesunterhalt, Auskunftsverlangen des Jugendamtes trotz Vergleich

07.02.2016 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Erneute Auskunftserteilung nach Vergleich.

Bei meiner hoch strittigen Trennung / Scheidung kam es vor dem OLG am 06.03.2014 zu einem Vergleich. Darin heißt es zum Kindesunterhalt:

7, Hinsichtlich des Kindesunterhalts von [Name meiner Tochter] verbleibt es beim titulierten Betrag. Auch insoweit sind sich die Beteiligten einig, dass keine Unterhaltsrückstände besten.

Mit Schreiben vom 04.02.2016 fordert mich das Jugendamt als Beistand für meine Tochter auf, meine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse offenzulegen, damit der laufende Unterhalt neu berechnet werden kann (§ 1605 BGB). Als Frist wird mir der 26.02.2016 genannt. Weiter schreibt die Dame vom Amt: "Wir werden nach der Prüfung erneut auf Sie zukommen. Sollte sich in Ihrem Fall eine höhere Unterhaltsverpflichtung ergeben, wird diese ab dem 01.02.2016 von Ihnen gefordert.

Nun meine Fragen:

1) Da der Vergleich auf den 06.03.2014 datiert ist, endet die Zweijahresfrist für die Überprüfung des Unterhaltsanspruchs erst am 05.03.2016. Darf die Dame vom Jugendamt schon jetzt mit ihrem Auskunftsbegehren kommen und je nach Berechnung rückwirkend zum 01.02.2016 mehr Unterhalt verlangen?

2) Im Vergleich steht: Bezüglich des Kindesunterhalts verbleibt es beim titulierten Betrag.
Darf das Jugendamt trotzdem Auskunft über meine wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen und damit den Kindesunterhalt heraufsetzen (ich rechne mit einer Erhöhung)?
Bricht damit das Jugendamt den Vergleich? Verhält sich das Jugendamt rechtswidrig?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Jugendamt verhält sich nicht rechtswidrig.

Die Frist von 2 Jahren aus § 1605 BGB läuft ab der letzten Auskunftserteilung, also nicht ab Rechtskraft des Vergleichs. Ich nehme das Sie im Rahmen des Verfahrens vor dem OLG Auskunft erteilt haben. Die Frist von 2 Jahren ist auch keine ganz starre Frist. Wenn es Anhaltspunkte für eine Änderung der Verhältnisse beim Unterhsltspflichtigen gibt, etwa eine Gehaltserhöhung kann auch schon vorher Auskunft verlangt werden. Man muss also sehen wann im Rahmen des letzten Verfahrens Auskunft erteilt wurde und ob es andere Ansätze für eine neue Auskunft gibt.
Sie sollten daher die Auskunft erteilen.

2. Der Vergkeich regelt nur den Ist-Zustand. Beim Unterhalt wird nur der aktuelle Zustand geregelt. Jeder Unterhaltstitel unterliegt bei Änderung der Verhältnisse der Abänderung.
Es ist völlig normal und Standard das in regelmäßigen Abständen die Höhe des Unterhalts überprüft wird. Niemand kann sich darauf verlassen das der Unterhalt auf Dauer unverändert bleibt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2016 | 16:43

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2016 | 16:48

Danke, Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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