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Investitionen in fremdes Haus vor und während Ehe

| 17.11.2018 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo!
Seit ein paar Wochen bin ich nun verheiratet und mein Mann möchte jetzt einen Ehevertrag mit modif.Zugewinn (das wollte er auch bereits vor der Ehe).Hintergrund ist der,dass wir beide mit Kind ein Haus bewohnen, was ihm gehört und was er auch vor der Ehe bekommen hat. Im Kredit und Grundbuch steht nur er.Er möchte bei Scheidung sein Haus nicht verkaufen, um mich nicht auszahlen zu müssen.Das Haus ist allerdings >700T€ wert.
Soweit verstehe ich das auch.Ich selbst habe noch lebende Eltern, die für mich auch ein Erbe bereit halten.
Meine Frage nun:vor der Ehe investierte ich bereits für Küche und weitere Teile des Hauses.Wenn die modifizierte ZGG vorsieht,dass dieses Eigentum bei Scheidung außen vor bleibt,was passiert dann mit meinen Investitionen,welche VOR und WÄHREND der Ehe getätigt wurden? Gibt es einen Weg, eine Klausel im Ehevertrag,welcher eine Rückzahlung der Gelder vorsehen könnte oder gibt es das gar rechtlich verankert? Mein Mann ist der Meinung, ich würde mit den Investitionen schliesslich mein Wohnrecht erzielen-eine Miete könne ich auch nicht zurückfordern, wenn ich woanders wohnen würde und ich könne somit meine Kosten nicht zurückverlangen.Ich beteilige mich allerdings auch mit an NK.Dass ich das tue, ist für mich selbstverständlich, denn ich gehe arbeiten und kann/möchte etwas betragen (ich liege ungern anderen auf der Tasche).Nur leider habe ich das Gefühl, ich gehe leer aus bei diesem Vertrag,dass er einseitig ist.Ich möchte gern zur Ehe mit beitragen (und zum noch nicht fertigen Haus), aber die Angst bleibt,dass man beim Vertrag was Essentielles vergessen haben könnte.Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie etwas Licht ins Dunkel bringen können.

Viele Grüße
P.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn das Hausgrundstück vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen wird, haben Sie keine Ansprüche auf eine Ausgleichszahlung.

Hausgrundstück meint, wie der Begriff schon sagt, Grundstück mit dem darauf errichteten Haus.

Wenn Investitionen, wie Sie sagen, Ihrerseits erbracht worden sind, stellt sich die Frage, ob es sich um Investitionen bezüglich der Einrichtung handelt oder um Investitionen, die die baulichen Gegebenheiten betreffen. Einrichtung wäre nicht vom Ehevertrag erfasst, wohl aber Investitionen in bauliche Veränderungen.


2.

Ihre Schilderung macht aber deutlich, dass die Grundlagen des Zugewinnausgleichs Ihnen und Ihrem Ehemann nicht ganz klar zu sein scheinen.

Wenn Sie zu 1/2 als Miteigentümerin des Hausgrundstücks im Grundbuch eingetragen wären, müsste im Fall der Scheidung ein Ausgleich erfolgen. Beim Zugewinn sieht die Situation dagegen vollkommen anders aus:

Um den Zugewinnausgleich zu berechnen, kommt es auf zwei Vermögenslagen an: nämlich das Anfangsvermögen und das Endvermögen.

Anfangsvermögen ist das Vermögen, das jeder Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschließung hatte. Zum Endvermögen zählt das Vermögen, das jeder Ehegatte zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags hat.

Beim Zugewinnausgleich werden nun Anfangs- und Endvermögen ermittelt. Wer den höheren Vermögenszuwachs zwischen den beiden Stichtagen (Anfangs- und Endvermögen) hat, ist dem anderen Ehegatten ausgleichspflichtig.


3.

Ihr Ehemann war bereits bei der Eheschließung Eigentümer des Hausgrundstücks. Damit gehört das Hausgrundstück mit einem angenommenen Wert von 700.000 € zum Anfangsvermögen des Ehemanns.

Angenommen, das Haus hätte zum Stichtag für die Berechnung des Endvermögens einen Wertzuwachs erfahren und wäre dann 750.000 € wert, würden nur 50.000 € in die Berechnung des Zugewinnausgleichs einfliessen. Das wäre nämlich der Zugewinn zwischen Anfangsvermögen und Endvermögen, unterstellt, es hätte sonst kein Vermögenszuwachs stattgefunden.

Fazit: Dass Ihr Ehemann Ihnen den hälftigen Wert des Hauses auszuzahlen hätte, ist demzufolge nicht richtig.

Beim geplanten modifizierten Zugewinnausgleich würden Sie an einer evt. Wertsteigerung jedoch nicht teilhaben.


4.

Die von Ihnen angesprochene Problematik ist allerdings äußerst komplex und sprengt bei weitem den Rahmen Ihrer Anfrage. Bei derartig wichtigen und existentiellen Problemstellungen bedarf es einer eingehenden Beratung. Ihre Fragestellung macht deutlich, dass hier erheblicher Beratungsbedarf besteht, um Ihnen die Zusammenhänge verdeutlichen zu können. Denn jetzt stehen Sie davor, Weichen zu stellen, die später nicht mehr umgestellt werden können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2018 | 22:09

Hallo Hr.Raab,
Vielen Dank für die sehr schnelle Rückmeldung.Ich versuche einen Punkt zu verstehen, denn dieser ist der Grund, weshalb ich fragte:
1.Zum Thema Investitionen in bauliche Veränderungen: In wie fern ist der Teil dann vom "Ehevertrag mit modif.Zugewinnausgleich" erfasst? Individuell oder ist das rechtlich verankert?
Bzgl.Anfangsvermögen muss ich tatsächlich intensivere Beratung einholen,da hier ein baufälliges Haus sowie ein Kredit zur Sanierung mit rein spielt. Wie sich das AV dann zusammensetzt, ist mir unklar.

Danke nochmals für Ihre Rückmeldung!
Grüße
P.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2018 | 12:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ein Ehevertrag ist eine individuelle Vereinbarung. D. h., die Vertragsparteien können vereinbaren, was sie für richtig halten, sofern es nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstösst (z. B.Sittenwidrigkeit).

Oder anders ausgedrückt: Rechtlich "verankert" ist nur das Umfeld, also die Möglichkeit, einen Ehevertrag mit modifiziertem Zugewinnausgleich zu schließen. Den Inhalt dieses Ehevertrags bestimmen die Vertragsparteien.


2.

Aus Ihrer Fragestellung habe ich bereits entnommen, dass die Problematik des Zugewinnausgleichs geklärt werden muss, damit Sie überhaupt eine Entscheidungsgrundlage haben.

Wenn Sie wünschen, kann ich gern für Sie tätig werden. Voraussetzung wäre, dass Sie mir per E-Mail nähere Informationen zukommen lassen, wobei ich Ihnen vorab mitteilen würde, welche Informationen ich brauche.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.11.2018 | 06:48

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich musste eine Rückfrage zum Verständnis stellen, denn diese war der Grund, weshalb ich mich an einen Anwalt wendete.Generell war seine Antwort ausführlich und weitestgehend auch verständlich, aber in dem einen Punkt wurde nur ein bisschen geholfen."
Stellungnahme vom Anwalt:
Wenn eine Rechtlage nur durch Auslegung ermittelt werden kann, muss der Rechtsanwalt alle entscheidungserheblichen Fakten kennen. D. h. man muss den vollständigen Arbeitsvertrag kennen (und nicht nur einen knappen Ausschnitt), man muss wissen, ob es Zusatzvereinbarungen in Bezug auf die Prämienzahlungen gibt, wichtig sind ferner die Berechnungsgrundlagen eine Prämie und darüber hinaus ist es hilfreich zu wissen, ob sich bereits eine betriebliche Übung im Betrieb gebildet hat, was die Prämie betrifft. Zu all diesen maßgebenden Punkten fehlt es an Angaben im geschilderten Sachverhalt. Folglich ist eine Auslegung schlichtweg nicht möglich und wäre allenfalls als "Kaffeesatzlesen" zu sehen. Plakativ gesagt wäre es ähnlich, wollte man das Fahrverhalten eines Autos aufgrund einiger Prospektbilder beurteilen. Und da wird man, wie in diesem Rechtsfall, ohne grundlegende Informationen zu keinem belastbaren und verwertbaren Ergebnis kommen können. Deshalb war hier wegen des nur sehr spärlichen beschriebenen Sachverhalts keine weitere Beurteilung, die der Fragesteller gern gesehen hätte, leider nicht möglich.
FRAGESTELLER 20.11.2018 4/5,0
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