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Scheidung Zugewinnausgleich Haus, Sonderfall

14.06.2020 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


12:34

Ich benötige in dieser Frage absolute Rechtssicherheit, daher bitte nur antworten bei 100%iger Sicherheit!

Ich lebe seit Januar 2019 getrennt von meiner Frau, Scheidung ist beantragt. Wir warten nur noch auf den Scheidungstermin nach Berechnung des Versorgungsausgleichs.

Streitpunkt ist noch das Haus, das ich im Oktober 2014 gekauft habe. Ich stehe alleine im Grundbuch und auch den Kredit in Höhe von 100.000 Euro habe ich von Beginn an alleine getilgt. Ich bin auch alleiniger Kreditnehmer.

Zur Sache:

Wir haben im August 2008 geheiratet. Vor der Ehe habe ich bereits mein Elternhaus ausgebaut und hier über 80.000 Euro investiert. Da das Zusammenwohnen mit meiner Mutter und meiner Frau nicht funktionierte, sind wir nach nur wenigen Jahren wieder ausgezogen und diese Wohnung steht seitdem leer. Ich habe mich dann dazu entschlossen, ein Haus zu kaufen und nach dieser zuvor gemachten Erfahrung und dem für nichts investierten Geld, kaufte ich das Haus nur unter der Bedingung, dass dieses vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen wird.

Beim Notartermin zum Hauskauf war meine Frau mit anwesend, da im Kaufvertrag eine Klausel eingebaut wurde, die wie folgt lautet:

Güterrechtliche Vereinbarung:
Unter grundsätzlicher Beibehaltung des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft im übrigen vereinbaren die Beteiligten zu 2 und 3., dass die Anschaffungskosten für das vorgenannte Hausgrundstück zuzüglich Nebenkosten im Falle einer Scheidung ihrer Ehe vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen sein sollen. Lediglich eine während der Ehe eintretende Wertsteigerung des Kaufgegenstandes soll dem Zugewinnausgleich unterliegen.

Diese Vereinbarung wurde von mir und meiner Frau unterzeichnet.

Kaufpreis war 110.000 Euro plus Nebenkosten und Maklergebühr ca. 125.000 Euro

Zum Trennungszeitpunkt im Januar 2019 betrugen die Schulden auf das Haus noch 55.000 Euro

Während der Ehe habe ich zudem ein Sonnenstudio gekauft, indem meine Frau als Geschäftsführerin arbeitete. Kauf war im Januar 2017. Kaufpreis 40.000 Euro. Investiert habe ich bis zum Verkauf im Juni 2019 nochmal 10.000 Euro. Verkaufspreis im Juni 2019 waren 30.000 Euro.
Hier besteht noch ein Darlehen zum Trennungszeitpunkt Januar 2019 in Höhe von 13.500 Euro, dass ich jetzt auch alleine abzahlen muss.

Insgesamt habe ich also noch Schulden zum Trennungszeitpunkt Januar 2019 in Höhe von 55.000 (Haus) + 13.500 (Sonnenstudio)= 68.500 Euro

Ende Mai 2020 hat meine Frau einen Gutachter beauftragt zur Wertermittlung des Hauses.
Das Gutachten steht noch aus. Ich schätze aber mal dass sich dieses um ca. 170.000 Euro belaufen wird.

Nun zu meiner Frage. Nach meinem Verständnis und unter Beachtung der Sonderklausel bezüglich des Zugewinns beim Hauskauf würde sich für mich folgende Rechnung ergeben:

Hauswert 170.000 Euro. Kaufpreis + Nebenkosten 125.000 Euro. Somit blieben 45.000 Euro, die meine Frau als Zugewinnn geltend machen könnte. Demnach müsste ich ihr die Hälfte davon zahlen.

Da ich aber noch Schulden abzuzahlen habe, die während der Ehe gemacht wurden, die noch 55.000 + 13.500 betrugen zum Trennungszeitpunkt werden diese angerechnet.
Dies würde bedeuten dass bei einem Hauswert von 170.000 Euro minus Schulden von 68.500 Euro nur noch gut 100.000 Euro übrig bleiben als Berechnungsgrundlage für den Zugewinn. Da aber in der Sonderklausel 125.000 Euro unantastbar sind bei Zugewinnausgleich, bliebe für meine Frau gar kein Anspruch.

Liege ich da richtig? Meine Frau meinte nach Rücksprache mit ihrem Anwalt, dass ich da falsch liegen würde und sie den vollen Anspruch hätte, also die Differenz zwischen aktuellem Wert 170.000 und den vertraglich geblockten 125.000 Euro.
Die Schulden würden keine Rolle spielen. Nach meiner Recherche hier auf dieser Seite bei ähnlichen Fällen, bin ich jedoch der Überzeugung, dass die Schulden abgezogen werden, da ich diese in Zukunft alleine tragen muss.



14.06.2020 | 11:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Wirtschaftlich gesehen, haben Sie recht. Rechtlich gesehen muss die Bewertung ein bisschen anders vorgenommen werden.

Zunächst ermitteln Sie Ihr Anfangsvermögen (Vermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung). Hierzu gehört der Anschaffungspreis Haus. Dieser Wert ist zu indizieren (das heißt, der Kaufkraftverlust ist auszugleichen).
Jetzt ermitteln Sie Ihr Endvermögen (Vermögen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags). Hier nennen Sie auch die offenen Darlehen. Etwas anderes kann gelten wenn Sie Darlehen nicht aufnehmen durften (ein solcher Fall ist hier nicht ersichtlich).
Vom Endvermögen ist das Anfangsvermögen in Abzug zu bringen. Der Rest ist auszugleichen.

Der Unterschied zwischen der wirtschaftlichen und der rechtlichen Betrachtung liegt darin, dass Sie wirtschaftlich das Haus isoliert betrachten wollten. Dies ist nicht möglich. Es muss immer das Gesamtvermögen betrachtet werden. Das heißt, rechtlich hat Ihre Frau einen Anspruch auf Ausgleichung des Wertzuwachses, hiervon können die noch bestehenden Schulden nicht abgezogen werden. Die Schulden haben nämlich nichts mit dem Hauswert zu tun. Die Darlehen bestehen unabhängig vom Haus als selbstständige Verträge.
Erst im zweiten Schritt sind dann die Schulden zu betrachten. Wenn diese den Wertzuwachs auffressen weil kein sonstiges Vermögen vorhanden ist, entfällt der Ausgleichsanspruch.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage umfassend beantworten. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 14.06.2020 | 11:56

Leider wurde meine Frage nicht konkret beantwortet.
Die Berechnung Endvermögen abzüglich Anfangsvermögen ist mir durchaus bewusst.
Gehen wir aber davon aus, dass weder meine Frau noch ich, ein höheres Endvermögen erwirtschaften konnten.
Wir betrachten also nur den von mir geschilderten Fall bezüglich des Hauses und nehmen an, dass nur dieses Haus einen Zugewinn darstellt.
Wie wäre dies dann zu bewerten?Liege ich hier mit meiner Berechnung richtig unter Berücksichtigung der notariell festgehaltenen Sonderklausel?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.06.2020 | 12:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Meines Erachtens wurde die Frage beantwortet. Gerne noch einmal mit anderen Worten:
Die Schulden sind zu berücksichtigen. Sowohl bei der Anschaffung als auch im Verkaufswert sind die Schulden einzustellen. Der Abtrag ist ja gerade ein wesentlicher Bestandteil der Wertsteigerung.
Auch die Schulden aus der Selbstständigkeit Ihrer Frau sind einzubeziehen (und schon geht es in Ihrer Frage nämlich nicht mehr nur um das Haus. Aus diesem Grunde habe ich die allgemeinen Ausführungen gemacht). Falls der Kollege wirklich gesagt hat die Schulden seien nicht einzubeziehen so liegt er falsch. (Für wahrscheinlicher halte ich es aber, dass Ihre Frau das gerne hören wollte).

Bei weiteren Rückfragen können Sie mich via E-Mail kontaktieren (wie Sie es ja bereits getan haben).

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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