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Zugewinnausgleich: Kann ich Schätzung des Hauses vermeiden?

| 30.10.2008 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Ich habe 2002 ein Grundstück für 120.000,- Euro erworben. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch ledig, das Grundstück gehört also nur mir allein. Ab dem Zeitpunkt der Eheschließung haben wir dann gemeinsam ein Haus auf meinem Grundstück gebaut. Mein Anfangsvermögen war 100.000,- Euro. Meiner Frau habe ich schriftlich bestätigt dass Sie 130.000,- Euro mit in die Ehe gebracht hat. Das Haus wurde von mir in der Bauzeit komplett eigenfinanziert, ohne fremde mittel. Das Haus hatte Baukosten von ca. 450.000,- Euro (ohne Grundstück) der endgültige Verkehrswert liegt dabei um einiges höher, wegen Eigenleistung. Mein Endvermögen beträgt in Bar 200.000,- Euro das meiner Frau ca. 50.000,- Euro.

Wie hoch ist der Zugewinnausgleich den ich zahlen muss bei o.g. Beispiel?
Wie hoch ist der Zugewinnausgleich den ich zahlen muss, wenn durch ein Gutachten für das Haus mit Grundstück ein Wert von 700.000,- Euro geschätzt wird?
Gibt es eine Möglichkeit, die Schätzung des Hauses zu vermeiden wenn z.b. die Hausbaukosten durch Rechnung nachgewiesen werden können, da der Verkehrswert weitaus höher ist als die Herstellungskosten (Grund: Eigenleistung)?
Wie hoch ist der Zugewinnausgleich wenn keinem der beiden Parteien ein Endvermögen in Bar nachzuweisen ist?
Muss ich meiner Frau Unterhalt zahlen, obwohl sie selbst ein Einkommen hat?

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


1.)Wie hoch ist konkreter Zugewinnausgleichanspruch?


Bevor ich Ihnen diese Frage beantworte, möchte ich Ihnen kurz anhand des Gesetzes erläutern, wie ein solcher Zugewinnausgleichsanspruch berechnet wird und in diesem Zusammenhang auch, was das Gesetz überhaupt unter einem Zugewinn versteht.

Ausgangspunkt ist der Ausgleichsanspruch gem. § 1378 Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift besagt, dass in dem Fall, in dem der Zugewinn eines Ehegatten den Zugewinn des anderen übersteigt, die Hälfte dieses Betrages dem anderen Ehegatten (der weniger zugewonnen hat) als Ausgleichsanspruch zusteht.

Berechnungsgrundlage ist somit der Zugewinn. Dieser ist gem. § 1373 BGB der Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt.

Das Anfangsvermögen ist gem. § 1373 Abs. 1 BGB dasjenige, welches dem betreffenden Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Eintritt der Ehe gehört, Endvermögen ist gem. § 1375 Abs. 1 BGB wiederum das Vermögen, welches dem betreffenden Ehegatten bei Beendigung des Güterstandes (also in Ihrem Fall dem Ende der Zugewinngemeinschaft durch rechtskräftiges Scheidungsurteil) gehört.


Übertragen auf Ihren Fall und Ihre Zahlen bedeutet dies folgendes:

Ihr Anfangsvermögen beträgt nach Ihren Angaben 220.000 € ( Wert des Grundstücks in Höhe von 120.000 € + sonstiges Vermögen i.H.v. 100.000 €.

Weiterhin ist Ihr Endvermögen zu ermitteln. Nach ihren Angaben setzt sich dieses aus 200.000 € Barvermögen sowie dem Grundstückswert (450.000 €) zusammen,
so dass Ihr Endvermögen 650.000 € beträgt.

Ihr Zugewinn beträgt demnach 430.000 € (650.000 – 220.000 €).

Bei Ihrer Frau sieht die Berechnung demenstprechend folgendermaßen aus:

Anfangsvermögen: 130.000 €
Endvermögen: 50.000
Differenz Anfangs-/Endvermögen: O (beziehungsweise negativ!)

Da somit eine Differenz zwischen Ihrem Zugewinn und dem Ihrer Frau in Höhe von 430.000€ besteht, findet gem. § 1378 Abs. BGB ein Zugewinnausgleich statt. Demnach besteht der Anspruch Ihrer Frau in Höhe der Hälfte dieses Betrages, also 215.000 € als Zugewinnausgleich.

Dass Ihre Frau auch Geld in das Grundstück investiert hat, findet keine Berücksichtigung zu Gunsten Ihrer Frau, das es sich insoweit um sog. unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten handelt, so dass Ihre Frau keinen Ausgleichsanspruch gegen Sie geltend machen kann.



2.) Wie hoch ist Zugewinnausgleichsanspruch bei Hausgrundstückswert von 700.000 €?


In diesem Fall sieht die Berechnung folgendermaßen aus:

Ihr Anfangsvermögen beträgt nach Ihren Angaben 220.000 € (Wert des Grundstücks in Höhe von 120.000 € + sonstiges Vermögen i.H.v. 100.000 €.

In diesem Fall setzt sich Ihr Endvermögen aus 200.000 € Barvermögen sowie dem Grundstückswert (700.000 €) zusammen, so dass Ihr Endvermögen dann 900.000 € beträgt.

Ihr Zugewinn beträgt demnach 680.000 €.

Bei Ihrer Frau sieht die Berechnung dementsprechend wie gehabt folgendermaßen aus:

Anfangsvermögen: 130.000 €
Endvermögen: 50.000
Differenz Anfangs-/Endvermögen: O (beziehungsweise negativ!)

Da somit eine Differenz zwischen Ihrem Zugewinn und dem Ihrer Frau in Höhe von 680.000€ besteht, findet gem. § 1378 Abs. BGB ein Zugewinnausgleich statt. Demnach besteht der Anspruch Ihrer Frau in Höhe der Hälfte dieses Betrages, also 340.000 € als Zugewinnausgleich.


3.) Wie hoch ist Zugewinnausgleich, wenn keiner der Parteien ein Barendvermögen vorzuweisen hat?


In diesem Fall würde lediglich das Hausgrundstück berücksichtigung finden, wenn dieses den einzigen Vermögensgegenstand bildet. Sollte dieses der Fall sein, so würde Ihr Endvermögen 450.000 € betragen. Die Differenz zum Anfangsvermögen beträgt dann 230.000 € (450.000 - 220.000) , so dass Ihre Frau einen Zugewinnausgleichsanspruch gegen Sie in Höhe von der Hälfte, also 115.000 € hätte.


4.) Besteht eine Möglichkeit die Schätzung zu vermeiden?


Eine solche Möglichkeit besteht nicht. Sollte nämlich innerhalb eines gerichtlichen Scheidungsverfahrens der Grundstückswert streitig sein zwischen Ihnen und Ihrer Frau, wovon ich nach meiner Erfahrung ausgehe, dann werden zur Klärung dieser Frage Gutachten eingeholt werden müssen, damit des Gericht eine feste Bemessungsgrundlage für den Grundstückswert erhält


5.) Muss Unterhalt gezahlt werden?


Ob Unterhalt zu zahlen ist, richtet sich nach vielen Faktoren.
Da Sie keine näheren Angaben zum Güterstand gemacht haben, gehe ich davon aus, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zusammen mit Ihrer Frau leben, so dass ich diesen Umstand meiner Beantwortung zu Grunde lege.

Bei den in Betracht kommenden Unterhaltsformen ist zunächst zwischen dem sog. Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Ehegattenunterhalt zu unterscheiden:

Nachdem ein Scheidungsantrag eingereicht wurde durch einen der Ehegatten, ist die Ehe noch nicht geschieden, da das Scheidungsurteil erst rechtskräftig werden muß, vgl. § 1564 S. 2 BGB.
Diese sog. Trennungsphase dauert grundsätzlich ein Jahr, vgl. §§ 1565 Abs. 2,1566 Abs.1 und kann bis zu drei Jahre dauern, wenn einer der Ehegatten der Scheidung widerspricht, vgl. § 1566 Abs. 2 BGB.

An dieser Stelle möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass sich Einkommensveränderungen während der Trennungsphase, auf beiden Seiten, auf die Höhe des Ehegattenunterhalts auswirken können.

Der Ehegattenunterhalt ist nach der gesetzlichen Regelung als Ausnahme zu begreifen. Somit muss ein Unterhaltstatbestand vorhanden sein, um diese Ausnahme zu rechtfertigen. Voraussetzung ist vorliegend gem. § 1569 BGB dass nur derjenige Ehegatte, der nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, einen Unterhaltsanspruch hat. Hiermit möchte ich zugleich an Ihre Frage nach der Länge einer Unterhaltszahlungspflicht anknüpfen. Grundsätzlich kann der geschiedene Ehegatte den Unterhalt nur solange verlangen, wie er bedürftig ist, vgl. § 1577 Abs. 1 BGB. Das heißt, er ist solange und soweit er selbst aus seinen Einkünften und seinem Vermögen den Unterhalt bestreiten kann, nicht unterhaltsberechtigt. Hierbei trifft den unterhaltsberechtigten Ehegatten die Obliegenheit, sich nicht künstlich unterhaltsberechtigt bzw. bedürftig zu halten. Das heißt konkret, dass der Ehegatte sich alsbald nach der Scheidung ( eine gewisse Anlaufphase mit Bewerbungen, Vorstellungs- gesprächen, Jobsuche etc. muß hingenommen werden)bemühen muß nach besten Kräften, einen neuen Arbeitsplatz bzw. Einnahmequelle zu finden, vgl. § 1574 BGB.
Weiterhin gibt es in § 1579 BGB noch eine Beschränkung bzw. Wegfall der Verpflichtung zur Unterhaltszahlung, der jedoch nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht vorliegt.

Die eben getätigten Ausführungen zum Unterhaltsanspruch stellen den Grundsatz dar, so dass noch Ausnahmen zu berücksichtigen sind. Diese sind vor allem der Unterhalt gem. § 1571 BGB wegen Alters, da hier dem Ehegatten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann, und der Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen gem. § 1572 BGB, der theoretisch unbegrenzt fortzuzahlen ist. Ein solches Gebrechen müsste der unterhaltsbegehrende Ehegatte natürlich nachweisen, insoweit reichen gelegentliche Krankheiten z.B. nicht aus.

Nun zur Berechnung des monatlich zu zahlenden Unterhalts :


Es kommt im Ergebnis auf die Berechnung des konkreten unterhaltsrelevanten Einkommens sowohl auf Ihrer Seite, als auch auf Seiten Ihrer Frau an. Bei der Einkommensberechnung sind die Netto-Einkünfte zu Grunde zu legen.
Von Ihrem dann ermittelten Einkommen können noch bestimmte Abzüge, etwa für Arbeitskleidung, Abschreibungen, berufsbedingten Aufwendungen (wie etwa Beiträge zu Berufsverbänden), ein Betreuungsfreibetrag für minderjährige Kinder, Fortbildungskosten und noch vieles mehr) in Abzug gebracht werden.

Für die konkrete Berechnung des Unterhalts nach Ermittlung des relevanten Einkommens auf beiden Seiten, ist der sog.Halbteilungsgrundsatz maßgeblich. Dieser Grundsatz besagt im Kern, dass jedem Ehegatten die Hälfte der finanziellen Mittel zur Verfügung stehen sollen , die beiden gemeinschaftlich zusteht.

Weiterhin besteht auch die Möglichkeit, den Unterhalt, falls eine Berechnung ergeben sollte, dass Ihre Frau einen solchen Anspruch gegen Sie hat, sowohl der Höhe nach (konkreter Geldbetrag) als auch der Dauer nach (wie lange muss gezahlt werden) gem. § 1578 b BGB beschränkbar ist.

Diese Frage, sowie die Frage nach der konkreten Unterhaltshöhe und ob überhaupt gezahlt werden muß, kann im Rahmen dieser Erstberatung nicht geklärt werden, da die konkrete Unterhaltsberechnung den Rahmen einer Erstberatung sprengen würde und mir zudem alle einkommensrelevanten Daten sowohl auf Ihrer Seite als auch auf de Seite Ihrer Frau vorliegen müssten.

Sollten Sie eine konkrete Berechnung wünschen, so können Sie mich gerne über meine E-Mailadresse (kanzlei.newerla@web.de) kontaktieren, oder die Direktanfrageoption in diesem Forum nutzen, damit ich Ihnen für die konkrete Berechnung ein Angebot unterbreiten kann.


Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Bewertung des Fragestellers 31.10.2008 | 08:23

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