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Neue Forderung während der Privatinsolvenz

29.05.2008 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Mietvertrag aus 2003, keine kaution.
Mieter erklärt Privatinsolvenz, AmtG eröffnet Verfahren in 04/2005. zu diesem zeitpunkt bestehen keine mietrückstände.
bis 9/2007 weiterhin keine Mietrückstände.
mieter kündigt zum 31.12.2007.
stellt mietzahlungen ein.
zu den offenen mieten 10-12/07 liegt mir jetzt die
vollstreckbare ausfertigung des versäumnisurteils
nach mahnbescheidsverfahren und widerspruchsverfahren vor.

Frage: wirkt der pfändungsschutz der privatinsolvenz auch gegenüber NEUEN Gläubigern ?
rat gesucht: wenn ja, sollte ich meine forderung dem insolvenz-
gericht zur kenntnis bringen, wenn ja, was passiert dann
üblicherweise oder ist liegenlassen bis 2014 die
sinnvollste alternative ?

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Für Neugläubiger gilt hinsichtlich der Vollstreckung in das Vermögen eines Insolvenzschuldners während des laufenden Insolvenzverfahrens § 89 II InsO, der da lautet:


§ 89 Vollstreckungsverbot
(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig.
(2) 1Zwangsvollstreckungen in künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge sind während der Dauer des Verfahrens auch für Gläubiger unzulässig, die keine Insolvenzgläubiger sind. 2Dies gilt nicht für die Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs oder einer Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in den Teil der Bezüge, der für andere Gläubiger nicht pfändbar ist.
(3) Über Einwendungen, die auf Grund des Absatzes 1 oder 2 gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung erhoben werden, entscheidet das Insolvenzgericht. Das Gericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, daß die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen oder nur gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen sei.

Daraus ergibt sich, dass ZVS insbesondere in Gehaltsforderungen auch für Neugläubiger unzulässig sind.

Dagegen sind ZVS in sonstige Vermögensgegenstände oder Forderungen grundsätzlich zulässig. DIES GILT ALLERDINGS NICHT für Vermögen, welches zur Insolvenzmasse gehört. Die Insolvenzmasse umfasst grundsätzlich den gesamten pfändbaren Neuerwerb des Schuldners im laufenden Verfahren. Unpfändbarer Neuerwerb ist dagegen grundsätzlich auch unpfändbar. Daher bestehen grundsätzlich und letztendlich keine effektiven Möglichkeiten für Neugläubiger zur Vollstreckung.

Eine besondere Ausnahme davon ist, wenn pfändbares Vermögen (welches zur Insolvenzmasse gehörte) während des Verfahrens vom Insolvenzverwalter freigegeben wurde, d.h. aus dem Insolvenzbeschlag entlassen wurde. Dieses Vermögen ist sodann zumeist grundsätzlich pfändbar und gehört nicht mehr zur Insolvenzmasse. Insoweit besteht die Möglichkeit einer effektiven ZVS. Dies erfordert allerdings besondere Kenntnisse vom konkreten Insolvenzverfahren.

Zudem besteht nach § 89 II S. 2 InsO eine Ausnahme von dieser Beschränkung für Unterhalts- und Deliktsgläubiger für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 850d , § 850f Abs. 2 ZPO in den Teil der Bezüge, der für andere Gläubiger nicht pfändbar ist, den sog. erweitert pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens. Dies erfordert allerdings den Forderungsgrund einer deliktischen Handlung.

Eine Mitteilung an das Insolvenzgericht hat für Neugläubiger keinen effektiven Erfolg. Neuforderungen nehmen nicht am Insolvenzverfahren teil, und sind dem Schuldner auch nicht verboten oder unter Sanktion gestellt.

Beachten Sie, dass nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens das Vollstreckungsverbot des § 89 InsO nach § 294 InsO für Neugläubiger nicht mehr gilt. Damit erweitern sich bereits während der Wohlverhaltensperiode die ZVS-Möglichkeiten z.B. auf zukünftige Bezüge oder die andere Hälfte der Erbschaft bzw. sonstige pfändbare Vermögenswerte. Effektiv ausgenommen sind dagegen die von der Abtretung nach § 287 InsO an den Treuhänder erfassten laufenden Bezüge und Forderungen für die Laufzeit der Abtretungserklärung. Sie sollten sich daher regelmäßig nach dem Stand des Insolvenzverfahrens erkundigen und bei einer ZVS in der Wohlverhaltensperiode ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich um eine Neuforderung handelt.

Nach Beendigung des gesamten Verfahrens, d.h. nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltensperiode, fällt der o.g. Vollstreckungsschutz des Insolvenzverfahrens sodann in jedem Fall wieder weg. Soweit der Schuldner sogar eine Restschuldbefreiung erlangt, würden die Insolvenzgläubiger nicht mehr mit Ihnen um die sodann pfändbaren Vermögenswerte konkurrieren. Daher sollte jedenfalls dann zeitnah eine ZVS-Maßnahme durch Sie veranlasst werden.

Beachten Sie, dass nicht rechtzeitig gehemmte (laufende) Zinsen jeweils nach drei Jahren verjähren, so dass Sie trotz letztendlicher Erfolgslosigkeit der Maßnahme rechtzeitig eine Maßnahme zur Hemmung einleiten sollten, wenn Sie diese Zinsansprüche nicht verlieren wollen.

Der im Titel festgesetzte Betrag nebst den darin festgesetzten Zinsen verjährt dagegen in dreißig Jahren.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de

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