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Forderung nach Eintritt der Privatinsolvenz


| 23.11.2011 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Guten Abend,

mir stehen leider nur wenige konkrete Angaben zur Verfügung, aber es geht mir auch mehr ums Grundsätzliche.
Der Freund meiner Tochter hat von einem Anwalt ein Schreiben erhalten, in dem der RA die erhebliche Forderung eines Stromanbieters nachdrücklich geltend macht und auch gleich seine Kosten in Rechnung stellt, so daß es insgesamt um eine Summe von knapp über 2.000 Euro geht (davon rund 1.500 Euro für den Stromanbieter).
Besagter Freund ist privatinsolvent, Hartz-IV-Empfänger und steht jetzt in der Wohlverhaltensphase.´Er kann aufgrund seines wenigen Geldes keinesfalls diese Forderung erfüllen, jedenfalls nicht am Stück und schon gar nicht sofort.
Die Grundforderung besteht aus mehreren nicht geleisteten Zahlungen an den Energielieferanten und datiert aus einem (mir nicht bekannten) Zeitraum vor Eintritt in die Privatinsolvenz.
Welche Möglichkeiten hat der Freund meiner Tochter, die Forderung vielleicht zu "drücken" (ggf. eine Art Vergleich im Stile von "du kriegst die Hälfte und die sofort, aber mehr ist nicht")?
Wie ist das mit den Anwaltskosten? Muß er die in jedem Fall bezahlen, egal wie hoch?
Und wie kann er verhindern, daß der Anwalt/der Energielieferant eine Kontosperrung durchsetzt (denn dann fragt sich, wovon der Freund leben soll, wenn er kein Geld mehr von seinem Konto abheben kann). Aus einem anderen Fall weiß ich, daß die Bank dem Kunden gesagt hat, er müsse innerhalb von drei Werktagen sein Geld vom Konto abheben, danach sei das Konto gesperrt.

Danke für die Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen
tigrablue
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Ich fasse zunächst den Sachverhalt so zusammen wie ich ihn verstanden habe.

Der Freund ihrer Tochter (im Folgenden F) ist insolvent und befindet sich nunmehr bereits in der Wohlverhaltensphase. F bezieht Alg II. Nun wird F mit einem Inkassoschreiben konfroniert, mit welchem ein Insolvenzgläubiger versucht, Forderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beizutreiben.

Sie stellen hierzu drei Fragen, nämlich

1.) Welche Möglichkeiten hat F, die Forderung zu "drücken" (ggf. eine Art Vergleich im Stile von "du kriegst die Hälfte und die sofort, aber mehr ist nicht")?


2.) Wie ist das mit den Anwaltskosten? Muß er die in jedem Fall bezahlen, egal wie hoch?


3.) Und wie kann er verhindern, daß der Anwalt/der Energielieferant eine Kontosperrung durchsetzt ?





Antwort zu 1.):

Die Wohlverhaltensphase erfordert von F, dass er sich an bestimmte Regeln hält. Verstößt F gegen diese Vorgaben, dann ist das ganze Verfahren hinfällig und setzt F in den vorherigen Stand.

Zu diesen Regeln gehört, dass F sein Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze zur Schuldentilgung einsetzt. Zur Überwachung des Verfahrens wird vom Gericht ein Treuhänder eingesetzt. Dieser verteilt dann pfändbares Einkommen auf die einzelnen Gläubiger.

F darf dabei keine neuen Schulden verursachen, sonst steht die Restschuldbefreiung auf dem Spiel.

Da F als Alg II Empfänger über kein pfändbares Einkommen verfügt, ist ihm dringend davon abzuraten, etwaige Zahlungen vorzunehmen. Hier liegt ein klassischer Nullplan vor. F ist aber natürlich weiter verpflichtet, sich um Arbeit zu bemühen.

Wie sie Schreiben stammt die Grundforderung aus der Zeit vor Eintritt in die Insolvenz. Der Stromanbieter ist also nach § 38 InsO Insolvenzgläubiger. Nach § 87 InsO ist der Insolvenzgläubiger an die InsO gebunden. Er ist zwar nicht gehindert auch in der Wohlverhaltensphase Vollstreckungsversuche zu unternehmen. Diese werden aber fruchtlos sein, solange F seinen Pflichten nachkommt.



Zusammengefasst bedeutet dies für ihre erste Frage, dass F keinesfalls Zahlungen anbieten oder gar etwas zahlen sollte !

Vielmehr sollte er das Inkassoschreiben zur weiteren Veranlassung an seinen Treuhänder übersenden.

Zudem sollte F auch den RA des Stromanbieters darüber unterrichten, dass er zur Zeit Alg II Empfänger ist und sich um Arbeit bemüht.

Aus diesem Grunde möchte man von weiteren kostenerhöhenden Maßnahmen in der Zukunft abzusehen.

Dabei kann er dem Ra zugleich auch schon die Kontaktdaten seines Treuhänders mitteilen.




Antwort zu 2.):

Die Anwaltskosten muss F nicht zahlen. Diese fallen nach der Wohlverhaltensphase und erfolgter Restschuldbefreiung dem Auftraggeber (Stromanbieter) zur Last.


Antwort zu 3.):

Eine Kontosperrung braucht er aus den unter 1.) genannten Gründen nicht zu fürchten.

Falls F dennoch Kontopfändungen zu erwarten hat oder fürchtet, sollte er sich dringend bei seiner Bank um ein Pfändungskonto (sog. P-Konto) bemühen. Denn ab dem 01.01.2012 bieten ausschließlich P-Konten automatischen Schutz vor Pfändungen.




Abschließend sei noch einmal dringend erwähnt, dass F innerhalb der Wohlverhaltensphase keine neuen Schulden anhäufen darf. Damit würde er die angestrebte Restschuldbefreiung torpedieren.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen und wünsche noch einen schönen Abend.



Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 24.11.2011 | 15:03


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"Ausgezeichnete Antwort, sehr umfassend trotz meiner mageren konkreten Angaben. Vielen, vielen Dank.
tigrablue"