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Heirat, Scheidung, Unterhalt und Bonität

04.02.2016 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum Thema Heirat, Scheidung und Unterhalt. Folgende Situation:

Ich beabsichtige meine langjährige Lebensgefährtin, mit der ich seit nunmehr 8 Jahren unverheiratet zusammenlebe, demnächst zu heiraten. Es sind keine Kinder vorhanden. Nun ist es so, dass wir recht unterschiedliche Ausgangssituationen haben.

Ich bin seit 20 Jahren Angestellter im öffentlichen Dienst. Mein monatliches Nettoeinkommen beträgt 2450 Euro. Ich habe mir vor 5 Jahren eine Immobilie zugelegt, die ich vollfinanzieren konnte. Darüber hinaus verfüge ich noch über 25.000 Euro Sparguthaben.

Bei meiner Lebensgefährtin sieht es anders aus. Sie leidet an einer chronischen Erkrankung, ist seit 5 Jahren 100% erwerbsgemindert, bezieht eine Erwerbsminderungsrente von aktuell 1000 Euro pro Monat und wird definitiv nie wieder erwerbstätig sein können. Zuvor war sie ebenfalls Angestellte im öffentlichen Dienst und hatte ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 1800 Euro. Sie konnte durch den erheblichen Einkommensverlust ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen und befindet sich seit 2 Jahren im Rahmen der Verbraucherinsolvenz in der sog. Wohlverhaltensphase.

Die Heirat soll auch der gegenseitigen Absicherung dienen. Eine Ehe kann aber ja bekanntlich auch "schief gehen". Für den Fall einer Trennung muss meines Wissens im Trennungsjahr der wirtschaftlich stärkere Partner dem wirtschaftlich schwächeren ggf. sog. Trennungsunterhalt zahlen, wenn seine finanzielle Situation das zulässt. Wenn eine Scheidung rechtskräftig ist, kann unter bestimmten Bedingungen auch nachehelicher Unterhalt verlangt werden. Zu dieser Unterhalts-Form hätte ich eine Frage:

Ist es richtig, dass unter Berücksichtigung o. a. Konstellation und Einkommensverhältnisse, der wirtschaftlich schwächere, geschiedene Ehepartner dauerhaft oder zumindest langfristig Unterhalt wg. wegen Krankheit oder Gebrechen (m. W. § 1572 BGB ) verlangen kann? Gibt es vielleicht noch andere Unterhaltsformen, die hier zutreffend sind?

Können bzw. wie können solche nachehelichen Unterhaltsansprüche im Vorfeld der Ehe rechtssicher ausgeschlossen oder beschränkt werden -z. B. durch einen Ehevertrag? Ich habe gehört, dass Gerichte im Scheidungsverfahren insbesondere Vereinbarungen, die den Unterhalt nach § 1572 BGB ausschließen oder erheblich beschränken, regelmäßig für Sittenwidrig und damit für nichtig erklären.

Eine weitere Frage wäre, ob es eine Möglichkeit gibt, den nachehelichen Zugewinnausgleich rechtssicher zu verhindern oder zu beschränken. Ich habe mein Haus vollfinanziert. Meine monatlichen Raten sind m. E. als Vermögensaufbau zu betrachten. Muss ein Zugewinn in dieser Form ausgeglichen werden?

Der Grund für meine Fragen ist keinesfalls, dass ich vor der Ehe bereits die Scheidung plane. Das eigentliche Problem ist, dass meine "Hausbank", mit der ich auch die Finanzierung meiner Immobilie durchgeführt habe, gleichzeitig der Insolvenzgläubiger meiner Lebensgefährtin ist. Die Bank weiß also um die Vermögensverhältnisse meiner Lebensgefährtin und meiner Person bescheid. Ich befürchte im Falle einer Eheschließung zumindest für zukünftige Finanzierungen nicht unerhebliche Nachteile, weil Banken im Rahmen ihres Scorings durchaus auch eine insolvente Ehepartnerin negativ berücksichtigen. Mein Status als halbwegs solventer Junggeselle ist dann ja futsch. Sind diese Befürchtungen berechtigt?







04.02.2016 | 23:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


die von Ihnen geschilderten Befürchtungen können sich ohne vertragliche Regelung in der Tat so auch umsetzen.

Der einzig sichere Weg wäre ein notarieller Ehevertrag, der auch die Folgen des Scheiterns der Ehe regelt. So ein Vertrag hat auch nichts mit Mißtrauen oder Ähnlichem zu tun, sondern ist ein Sicherheitsaspekt für beide Seiten, da lange und teure Streitigkeiten vermieden werden, sollte der Vertrag dann doch einmal benötigt werden.


Mit einem solchen Vertrag können die von Ihnen angesprochenen Probleme geregelt und gelöst werden, wobei allerdings nicht auf den Trennungsunterhalt gänzlich verzichtet werden kann; dieser wäre also zu zahlen.

Aber alle anderen Punkte könnten geregelt und auch ausgeschlossen werden.


Sittenwidrig wäre ein Vertrag nur dann, wenn bereits jetzt eine unzumutbare Benachteiligung eines Partner oder die Notwendigkeit staatlicher Hilfe erkennbar wäre - das ist nach Ihrer Sachverhaltsschildderung aber nicht anzunehmen (zumal der Notar dann das auch nicht beurkunden würde).


Ihre Befürchtungen sind also berechtigt:


Es ist richtig, dass der wirtschaftlich schwächere, geschiedene Ehepartner dauerhaft oder zumindest langfristig Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen verlangen kann, wenn es an vertraglichen Vereinbarungen fehlt.

Solche nachehelichen Unterhaltsansprüche können im Vorfeld der Ehe durch Ehevertrag ausgeschlossen oder (auch der Dauer nach) beschränkt werden.

Solche Vereinbarungen wäre dann angreifbar, wenn eine unerträgliche Ausnutzung einer Zwangslage oder Unerfahrenheit zum Vertragsschluss geführt hätten oder aber bei Vertragsschluss schon feststehen würde, dass ein Partner dann staatliche Hilfe benötigen müsste.

Auch der Zugewinn kann mit so einem Vertrag geregelt werden; ohne vertragliche Regelung müsste der Vermögenszuwachs in der Regel ausgeglichen werden, also auch der Wertzuwachs des Hauses.

Das wäre nur dann nicht der Fall, wenn der Ausgleich grob unbillig wäre, aber so etwas wird von Gericht nur sehr selten ausgesprochen, so dass Sie ohne vertragliche Regelung also mit einem Ausgleichsanspruch Ihrer Frau rechnen müssten.


Daher sollten Sie mit Ihrer künftigen Frau die Sache besprechen und dann einen Termin beim Notar abmachen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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